Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt

Die EU und Georgien forcieren die Verhandlungen zum Assoziierungs-Abkommen. Georgiens langfristiges Ziel sei eine EU-Mitgliedschaft, so der Premier. Dafür fordert Kommissions-Chef Barroso von dem Land Fortschritte bei Demokratie und Medienfreiheit.

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Georgien plant weiterhin ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Der Premierminister Georgiens, Irakli Garibashvili, versicherte der EU-Kommission, dass sein Land trotz der Tumulte in der Ukraine an der Unterzeichnung des Abkommens festhalten werde. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, die Verhandlungen zu beschleunigen, um einen baldigen Abschluss zu sichern. Das Abkommen soll bis spätestens August unterzeichnet werden.

Das Assoziierungsabkommen beinhaltet einen Austausch auf wirtschaftlicher und politischer Ebene zwischen der ehemaligen Sowjet-Republik und der EU.

„Georgiens Wahl zu Europa und Georgiens europäische Integration sind bereits unumkehrbar“, sagte Garibashvili in einem Interview in Brüssel. „Wir denken nicht nur über das Assoziierungsabkommen nach. Unser ultimatives Ziel ist es ein Mitglied der EU zu werden“, so der Premier Georgiens.

Um die Bindungen zwischen der EU und Georgien zu festigen, hat das Land zwei Investment-Fonds aufgesetzt, wie das Wall Street Journal berichtet. Dadurch will es ausländisches Kapital anziehen. Die EU unterstützt diese Bestrebungen durch Investment-Konferenzen in Brüssel, auf denen sie um Geld für Georgien wirbt. So will die EU ihren Einfluss in Georgien ausdehnen.

Russland dürfte diese Entwicklungen mit Argwohn beobachten. Erst 2008 kam es zu einer Invasion russischer Truppen in Georgien. Georgien wollte zuvor die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien wieder eingliedern, und hoffte dabei auf die Unterstützung des Westens. Zudem liebäugelte die ehemalige Sowjet-Republik offen mit einem NATO-Beitritt. Russland kam den beiden Provinzen zur Hilfe und bezwang die georgische Armee im darauffolgenden Fünftagekrieg. Beide Gebiete gelten bis heute als von russischen Truppen besetzt.

Trotzdem zeigt sich Garibashvili überzeugt, dass Russland einen EU-Beitritt nicht verhindern könnte.

„Russland hat keine politische oder wirtschaftliche Macht über Georgien“,so Garibashvili.

Kommissions-Chef José Manuel Barroso forderte Georgien erneut auf, weitere Schritte der Demokratisierung vorzunehmen. Das Land müsse „weiter große Sorgfalt auf die Verteidigung der politischen Pluralität und Freiheit der Medien legen“, so Barosso.

Die EU braucht die Zustimmung Georgiens mehr denn je, nachdem sowohl Armenien als auch die Ukraine ihre Unterschrift unter das Abkommenverweigerten (mehr hier). In der Ukraine brachen daraufhin Massendemonstrationen und schwere Ausschreitungen aus (hier). Die Rolle deutscher Nicht-Regierungsorganisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung bei den Protesten ist stark umstritten (hier).

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