Deutschland macht den Weg für Gen-Mais in der EU frei
Die Bundesregierung wird sich bei der Abstimmung für die Zulassung von Gen-Mais auf EU-Ebene enthalten. Die EU hat bereits angekündigt, den Gen-Mais zuzulassen, da es keine qualifizierte Mehrheit gegen diese Entscheidung gibt.
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Die Bundesregierung will sich der Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Maispflanze in der Europäischen Union (EU) nicht in den Weg stellen. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, sich bei der Abstimmung auf EU-Ebene zu enthalten, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an.
Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums ergänzte, dass die Bundesregierung die Zulassung selbst bei einer Ablehnung nicht hätte verhindern können. Die EU-Kommission hatte seinen Angaben zufolge mitgeteilt, sie werde den Anbau der Maissorte 1507 von DuPont und Dow Chemical zulassen, da es unter den EU-Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung gebe.
Gegen die Zulassung der unter anderem gegen Mottenlarven resistenten Pflanze hatte es auch in der Bundesregierung Kritik gegeben. Die SPD hatte ein Nein gefordert. Allerdings gab es darüber kein Einvernehmen in der Regierung. Enthaltung sei das übliche Verhalten, wenn es unterschiedliche Auffassungen in der Regierung gebe, sagte Seibert.
Ein Antrag der Grünen im Bundestag, auf EU-Ebene gegen den Genmais zu stimmen, wurde fast einstimmig abgelehnt (mehr hier).
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