Politik

EU förderte Krematorium für Haustiere in Niedersachsen

Deutsche Steuergelder werden über Brüssel wieder nach Deutschland geleitet - um hier die absurdesten Projekte zu fördern: So unterstützte die EU ein Krematorium für Haustiere, das jedoch noch vor der Eröffnung in die Insolvenz ging. Das Geld ist weg, die Schoßhündchen müssen nach wie vor verscharrt werden. Bericht aus dem Tollhaus der Bürokratie.
12.02.2014 00:09
Lesezeit: 1 min

960 Milliarden Euro zahlen Europas Steuerzahler in den kommenden sieben Jahren nach Brüssel. Deutschland trägt 192 Milliarden Euro, rund 20 Prozent, bei – und bekommt dafür Fördermittel für fragwürdige Projekte zurück.

Insgesamt stehen bis zum Jahr 2020 ein Drittel des EU-Haushalts für Strukturpolitik zur Verfügung, rund 322 Milliarden Euro.

Ein Beispiel für die kuriose Förderpolitik der EU: Ein Heimtierkrematorium in Niedersachsen. Mehr als eine halbe Million Euro bewilligten die Behörden, noch vor Fertigstellung meldete der Besitzer Insolvenz an.

Eine Internet-Seite einer Feng-Shui-Praxis, Marketing-Maßnahmen für eine Fleischerei, Social Media für Haushaltspraxen oder Milliarden für Fabriken sind nur einige Beispiele für den Förder-Wahnsinn auf Steuerzahler-Kosten. Hinter den Subventionen ist kein System zu erkennen.

In Hessen wurden Kinos mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) von analoger auf digitale Projektionstechnik umgerüstet. So kamen 57 meist private Kinos zur Aufrüstung auf EU-Kosten, im Schnitt für rund 25.000 Euro pro Förderprojekt – also insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro, berichtet das Handelsblatt.

Knapp 10 Millionen Euro aus dem EFRE erhielt auf Wunsch von Sachsen-Anhalt die „Prokon Pflanzenöl“ – eine Tochter des kürzlich Pleite gegangenen Prokon (mehr hier). Aktuell macht die Tochter, die nicht von der Insolvenz betroffen ist, 37 Millionen Euro Verlust.

In Rostock wurde mit 47 Millionen Euro der Bau eines Yachthafens samt Hotel und Kongresszentrum gefördert, damit übernahm die EU knapp die Hälfte des Vorhabens. Grund für die Subventionierung war die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2012, und Leipzig wollte mit Rostock-Warnemünde als Segelrevier dabei sein, so das Handelsblatt. Mittlerweile steht der Investor des Yachthafens wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug vor Gericht, berichtet NNN.

Seit Jahrzehnten erhalten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden, milliardenschwere Hilfen aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU. Diese Strukturfonds unterliegen keiner wirksamen, demokratischen Kontrolle. Viele Gelder werden offenbar fehlgeleitet (hier).

Scharfe Kritik kommt auch vom Europäische Rechnungshof. Dieser spricht von Ineffizienz bei den EU-Ausgaben: 4,8 Prozent, also fast sieben Milliarden Euro, macht die geschätzte Fehlerquote aus. Sind die Fehler aufgedeckt, muss das Mitgliedsland das fälschlich überwiesene Geld dennoch nicht zurückzahlen. Es darf in andere EU-Projekte gesteckt werden (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Einigung bei historischem Schuldenpaket: Schwarz-rote Grund­ge­setz­än­de­rungen werden grün
14.03.2025

100 Milliarden Sonderschulden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...