Europäische Polizei-Einheiten drängen auf die Zulassung neuer Methoden, um die Position aller Fahrzeuge zu erfassen und sie per Knopfdruck stoppen zu können. Unterstützt werden sie dabei von der EU-Kommission, wie aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei hervorgeht.
Damit die Totalüberwachung des Verkehrs technisch umgesetzt werden kann, soll jedes Fahrzeug mit einem Gerät ausgerüstet werden, dass die Position des Autos an eine Polizei-Zentrale sendet. Das Gerät besteht aus einer Mobilfunkeinheit, einem GPS-Sender und einer Antenne.
Unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit wird das sogenannte eCall-System ab Herbst 2015 für alle Neuwagen in der EU verpflichtend. Das System erlaubt den Behörden nicht nur, präzise Bewegungsprofile jedes Autos zu erstellen, sondern auch die Fahrzeuge per Knopfdruck zu anzuhalten. Es ist dabei nicht vorgesehen, dass die Fahrzeughalter das Gerät ausschalten können.
Seit 2008 arbeiten europäische Polizeien in einer Arbeitsgruppe an der Umsetzung der neuen Methoden. In einem Papier listet diese Arbeitsgruppe, das European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLET), verschiedene Maßnahmen auf, die allen Beamten der EU zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie das Ausschalten von “ nicht kooperativen Fahrzeugen“ per Fernbedienung (mehr hier). An ENLET sind seit 2010 auch die Ermittlungsbehörde Europol und der Grenzschutz Frontex beteiligt.
Auf dem Polizei-Kongress in Berlin diskutierten die europäischen Einsatzkräfte bereits über den effektiveren Austausch von Daten. Finanziert wurde der Kongress unter anderem von Firmen, die auf die Entwicklung von Analyse-Software spezialisiert sind (mehr hier).
„Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Bundespolizei untersuchen Technologien zur ferngesteuerten Manipulation von ‚nicht kooperativen Fahrzeugen‘. Entsprechende Forschungen werden von der EU-Kommission koordiniert. Im Ergebnis soll eine EU-weit einheitliche Lösung folgen“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke).
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei arbeiten zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence seit 2006 daran, wie Fahrzeuge mittels Hochfrequenztechnik manipuliert werden können.
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt forscht gegenwärtig in einem EU-Projekt an Mikrowellenwaffen, um sie in Polizeifahrzeugen mitzuführen. Mittels elektromagnetischen Impulsen soll die Fahrzeug-Elektronik ausgeschaltet werden.
Ein anderes EU-Vorhaben befördert die polizeiliche Bewaffnung von Drohnen mit Netzen, Nagelbrettern oder Sprühgeräten, um Autos und Boote aus der Luft zu stoppen.
„Ich kritisiere nicht nur den technologischen Machbarkeitswahn, sondern auch den Zweck: Denn es ist nirgends belegt, dass die Polizei der EU-Mitgliedstaaten wirklich mehr mit ‚nicht kooperativen‘ Autos oder Booten zu kämpfen hätten – außer bei Verfolgungsjagden an den technisch hochgerüsteten EU-Außengrenzen. Ich glaube daher, dass hier weitere Millionen in die Abwehr von unerwünschter Migration versenkt werden. Später könnte die Technik auch im Inland salonfähig werden”, so Hunko weiter.
