Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten
Die Grünen wollen nicht einfach abnicken, was Union und SPD vereinbart haben. Fraktionschefin Dröge drängt darauf, das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu entflechten.
Grüne fordern getrennte Verhandlungen
Die Grünen drängen Union und SPD, ihr Finanzpaket aufzuschnüren. Zunächst solle eine Einigung nur über die Verteidigungsausgaben erfolgen, über die Infrastrukturinvestitionen könne später verhandelt werden, machte Fraktionschefin Katharina Dröge in den ARD-"Tagesthemen" deutlich. "Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu tun. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar."
Die SPD sperrt sich jedoch gegen eine Aufspaltung, da sie befürchtet, dass dann für sie wichtige soziale Vorhaben nicht mehr finanziert werden. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigt sich dennoch optimistisch.
Am Abend berieten die Fraktionschefs der drei Parteien erneut miteinander, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner berichtete. Merz erklärte unmittelbar vor dem erneuten Treffen im ZDF-"Heute Journal", dass es bereits tagsüber vor, während und nach der Bundestagssondersitzung Gespräche gegeben habe.
Worum geht es?
Union und SPD verhandeln seit Donnerstag über die Details eines Koalitionsvertrags. In den vorangegangenen Sondierungen hatten sie sich darauf verständigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und für Infrastrukturinvestitionen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufzulegen. Allerdings benötigen sie für die erforderlichen Grundgesetzänderungen am nächsten Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit - und somit die Zustimmung der Grünen.
Was kritisieren die Grünen?
Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, die verschiedenen Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen, erklärte Dröge. "Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend vertrauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch tatsächlich kommt."
Warum sperren sich die Grünen besonders gegen die Infrastruktur-Förderung?
"Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind", betonte Dröge. Die Grünen befürchten, dass eine künftige schwarz-rote Bundesregierung das Geld nicht in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, die Bahn, die Digitalisierung oder das Stromnetz steckt, sondern es etwa für Steuersenkungen verwendet. Parteichefin Franziska Brantner verwies bei Illner auf die von Schwarz-Rot geplante Rückkehr zur höheren Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die vereinbarte Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants. Dröge stellte klar: "Dafür kann es keine grüne Zustimmung geben."
Wie sieht das die Union?
Dort betrachten einige die Zugeständnisse an die Sozialdemokraten mit Skepsis und teilen insgeheim die Einwände der Grünen. "Grundsätzlich hat Frau Brantner ja recht", sagte selbst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Sendung. Und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei räumte in der Mediengruppe Bayern ein: "Ich weiß, dass einige Kollegen noch mit sich ringen. Aber ich bin überzeugt, dass wir am Ende geschlossen auftreten." Denn immerhin braucht die Union die SPD, um eine Regierung bilden zu können.
Was unternimmt die Union?
Merz hat den Grünen angeboten, Geld aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Gegen dessen Ausstattung mit nicht verwendeten Corona-Krediten unter der Ampel-Regierung hatte die Union einst erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. "Wir wollen Klimaschutz umsetzen, wir wollen die Transformation ermöglichen. Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt, und damit kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter", erklärte der CDU-Vorsitzende im ZDF.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der zu Hause mit den Grünen regiert, drängt auf eine Einigung: "In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte", sagte er im Podcast "Bosbach & Rach" des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des "Kölner Stadt-Anzeigers".
Kann der Streit für den Unions-Kanzlerkandidaten noch gefährlich werden?
Wenn er die Grundsatzeinigung von Union und SPD gefährdet, ja. Merz gibt sich jedoch zuversichtlich, dass die Beteiligten eine Lösung finden: "Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt."
