Politik

Kriegs-Gefahr: Ukraine stellt russischen Separatisten ein Ultimatum

Die Regierung in Kiew verlangt von den russischen Separatisten im Osten der Ukraine die Abgabe aller Waffen und die Räumung der besetzten Gebäude bis Montag 8.00 Früh. Sonst werde es zu einem breiten Anti-Terror-Einsatz unter Mitwirkung der Armee kommen.
13.04.2014 23:43
Lesezeit: 2 min

Die Regierung in Kiew hat den pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine ein Ultimatum gestellt. Sie gab ihnen bis Montagfrüh (08.00 Uhr MESZ) Zeit, ihre Waffen abzugeben und die besetzten Gebäude zu verlassen. Anderenfalls müssten sie mit einem großangelegten "Anti-Terror-Einsatz" rechnen, an dem sich auch das Militär beteiligen werde, drohte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntagabend. Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagierte empört. Die Mobilisierung der Armee sei ein "krimineller Befehl", erklärte er. "Der Westen hat jetzt die Verantwortung, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern." Auf Antrag Russlands berief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Angaben eines Diplomaten eine Krisensitzung noch für die Nacht zum Montag ein.

Separatisten hatten in den vergangenen Tagen in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungs- und Polizeigebäude besetzt und Straßensperren errichtet. In Slawjansk versuchte die ukrainische Regierung daraufhin am Sonntag erstmals mit Gewalt, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurde nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow ein ukrainischer Sicherheitsbeamter getötet, fünf weitere ukrainische Security-Leute sollen verletzt worden sein. Auf Seiten der Separatisten starb laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA ein Mensch bei Kämpfen mit Kräften, die der Regierung in Kiew loyal gesinnt seien. Die Separatisten fordern eine Abspaltung der russisch geprägten östlichen Ukraine.

Turtschinow warf Russland vor, hinter den Aufständen im Osten des Landes zu stecken. "Wir werden Russland nicht erlauben, das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine zu wiederholen." Die Regierung in Kiew und der Westen befürchten, Russland könnte sich nach der Halbinsel Krim auch andere Teile des ehemaligen Sowjetstaates eingliedern wollen. Lawrow hat dem allerdings widersprochen. Russland hat nach Nato-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power sagte dem Sender ABC, die jüngsten Ereignisse in der Ost-Ukraine deuteten auf eine Verwicklung der Regierung in Moskau. Sie drohte mit weiteren Sanktionen. Präsident Barack Obama habe klar gemacht, dass abhängig vom Verhalten Russlands Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Banken und Bergbau auf den Tisch kommen könnten. "Und es gibt viel, was dazwischen liegt."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte unterdessen vor zu hohen Erwartungen an ein für Donnerstag geplantes Krisentreffen von Vertretern Russlands, der Ukraine, der EU und der USA. Er erwarte nicht mehr von der Konferenz als eine Verständigung auf einen Arbeitsplan. Für die vier Seiten gehe es darum, die Zuspitzung der Lage zu verhindern, zur Deeskalation sowie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine beizutragen. Er hoffe, dass es auf dem Weg dahin keine größeren Störungen gebe, "die dieses Format wieder auseinanderfliegen lassen".

Steinmeier nannte die Lage in der Ukraine hochgefährlich. Er hoffe, dass die Räumung der von pro-russischen Demonstranten besetzten Gebäude in der Ost-Ukraine die Wahrscheinlichkeit eines Eingreifens Moskaus nicht erhöht habe. Lawrow hatte gewarnt, eine Anwendung von Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine gefährde das Genfer Krisentreffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globaler Handelskrieg: Trump erfindet Zölle, die es nie gab
04.04.2025

US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen Länder eingeführt, die es in der Form nie gab. Anstatt auf konkrete Handelsbarrieren oder...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: China-Zölle richten Blutbad am Aktienmarkt an - Bank-Aktien rauschen ab
04.04.2025

Die Gegenzölle aus China schicken den DAX aktuell tief in die Verlustzone. Globale Sorgen um das Wirtschaftswachstum setzen vor allem dem...

DWN
Technologie
Technologie WhatsApp-Nachrichten-Limit: Meta führt Begrenzung ein - aber bitte keine Panik
04.04.2025

WhatsApp, der beliebte Messenger-Dienst von Meta, führt derzeit eine neue Funktion ein, die das Versenden von Nachrichten einschränkt....

DWN
Politik
Politik Russland drängt, Ukraine kämpft: Internationale Hilfe und politische Spannungen im Kriegschaos
04.04.2025

Die russischen Angriffe auf Grenzgebiete eskalieren, während die Ukraine auf internationale Hilfe und politische Lösungen setzt. Doch die...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank-Aktie bricht ein: US-Zölle belasten - sollten Anleger jetzt die Deutsche Bank-Aktie verkaufen?
04.04.2025

Ein schwarzer Tag für europäische Banken: Die Deutsche Bank-Aktie hat am Freitag zeitweise mehr als 11 Prozent an Wert verloren und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gegenzölle? Wie Europa auf die Trump-Zölle reagieren kann und will
04.04.2025

Die von Donald Trump geplanten Trump-Zölle als Teil eines umfangreichen Zollpakets dürften nicht unbeantwortet bleiben. Welche konkreten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsweise Malmendier warnt vor "Inflationsschock" in den USA
04.04.2025

Ökonominnen und Ökonomen sehen klar: Trumps Zölle treiben die Preise nach oben. Die Entwicklung könnte für den Präsidenten politische...

DWN
Politik
Politik Nato-Treffen: Ukrainischer Außenminister Sybiha fordert von Nato mehr Druck auf Russland
04.04.2025

Das Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel geht zu Ende. Im Fokus stehen Gespräche über die Ukraine. Kiew fordert dabei...