Politik

Ukraine: Russland und der Westen nähern sich an

Präsident Putin ordnete den Rückzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine an. Nach Nato-Angaben handelt es sich um bis zu 40.000 Soldaten. Der russische Außenminister warb zudem für ein besseres gegenseitiges Verstehen des Westens und Russlands.
19.05.2014 18:46
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wenige Tage vor der umstrittenen Präsidentenwahl in der Ukraine sendet Russland Signale der Entspannung. Präsident Wladimir Putin ordnete am Montag nach Regierungsangaben den Rückzug der an der Grenze zusammengezogenen Truppen an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warb zudem für ein besseres gegenseitiges Verstehen des Westens und Russlands.

Nach Angaben der Nato gab es jedoch keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen. In der Ukraine blieben die Separatisten nach den Worten des OSZE-Unterhändlers Wolfgang Ischinger bei ihrer kategorischen Ablehnung der für kommenden Sonntag geplanten Präsidentenwahl.

In Moskau teilte das Präsidialamt mit, Putin habe die Truppen zurück in die Kasernen beordert, weil die Frühlingsmanöver abgeschlossen seien. „Wir haben bislang keine Anzeichen für einen Truppenrückzug“, erklärte allerdings in Washington Konteradmiral John Kirby. Auch in Brüssel sagte ein hochrangiger Nato-Mitarbeiter, es seien keine Truppenbewegungen beobachtet worden. Nach Nato-Angaben hat Russland 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Die Regierung in Kiew fürchtet, dass diese Truppen in die Kämpfe in der Ukraine eingreifen könnten, da Putin das Recht in Anspruch nimmt, die russischstämmige Bevölkerung zu schützen.

Russlands Außenminister Lawrow erklärte nach Agenturberichten, die Beziehungen Russlands zur Nato und zur Europäischen Union müssten überdacht werden. Mit Nato und EU sollte eine Analyse versucht werden, um besser den jeweiligen Standpunkt zu verstehen, wo es Übereinstimmungen gebe und wo nicht. Auch im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gab es Anzeichen für eine Abkehr vom konfrontativen Kurs. Nach Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger wurden in den vergangenen Tagen Fortschritte erreicht, aber noch keine Einigung. Er hatte sich mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak sowie dem Vize-Chef des staatlich kontrollierten Gazprom-Konzerns in Berlin getroffen.

Der deutsche Diplomat Ischinger, der für die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) die Gespräche in der Ukraine zur Beilegung der Krise leitet, beklagte jedoch eine unnachgiebige Haltung der Separatisten, die im Osten des Landes mehrere Kommunen unter ihre Kontrolle gebracht haben und eine Abspaltung von der Ukraine fordern. „Die Separatisten weigern sich nicht nur, die Zentralregierung in Kiew anzuerkennen. Sie weigern sich auch, mit ihr auch nur im Entferntesten zu sprechen“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Er warf den Gegnern der Kiewer Regierung in Donezk vor, die Bemühungen der OSZE um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu behindern. Am Sonntag seien Mitglieder der OSZE-Delegation von Bewaffneten zeitweise festgehalten worden. Er habe deshalb keine weiteren Gespräche geführt. „Ich wollte auch nicht in den Verdacht geraten, dass ich als sichtbarer Vertreter des Westens nun gerade mit denen Gespräche führe, die gerade hier kriminelle Akte vorgenommen haben“, sagte er.

Nach seinen Worten werden wahrscheinlich weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen können. Das Auswärtige Amt wollte sich nicht darauf festlegen, wie viele Ukrainer voraussichtlich die Möglichkeit zur Stimmabgabe haben werden. „Wir werden uns erst nächste Woche ein Bild über die Wahlen machen können“, sagte Sprecher Martin Schäfer. Aus Sicht des Westens kann erst eine durch die Wahl legitimierte Regierung die Weichen für eine Befriedung des Landes stellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Schlupflöcher für Putin: EU-Plan gegen russisches Gas unter Beschuss
24.06.2025

Die EU will russisches Gas bis 2027 verbieten. Doch geheime Schlupflöcher könnten Moskau weiter Milliarden sichern – und Europas...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto Prämien: Sozial gestaffelte Zuschüsse für Klimaschutz und Gebäudesanierung
24.06.2025

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert in seiner aktuellen Empfehlung eine Neuausrichtung der Klimaschutzmittel: Neben einkommensabhängigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionspaket beschlossen: Bund und Länder einigen sich auf Steuererleichterungen für Wirtschaft
24.06.2025

Bund und Länder haben eine Einigung über das geplante Investitionspaket erzielt, das der deutschen Wirtschaft neue Wachstumsimpulse geben...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel: Trump erklärt Nahost-Konflikt für beendet
24.06.2025

US-Präsident Trump verkündet Waffenruhe zwischen Iran und Israel. Nach schweren Angriffen könnte der Zwölftagekrieg beendet sein. Was...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel: Den Haag wird zur Festung - Sorge vor digitaler Sabotage
24.06.2025

Die Niederlande erwarten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten – auch US-Präsident Donald Trump. Wegen der hochkarätigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondervermögen Infrastruktur: Wo gehen die 500 Milliarden Euro hin?
24.06.2025

Deutschland hat Infrastrukturprobleme. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro soll in den nächsten zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...