Trumps Vorwürfe und die Realität europäischer Unterstützung für Kiew
Als Donald Trump im September vor der UN-Generalversammlung auftrat, sprach er dem Westen ins Gewissen: Europa finanziere mit seinen Energiezahlungen „den Krieg gegen sich selbst“. Eine Aussage, die der ehemalige Präsident und sein Vize J. D. Vance seit Monaten wiederholen, um den sinkenden amerikanischen Beitrag für die Ukraine zu rechtfertigen. Der Vorwurf klingt schlüssig, wäre er nicht so offensichtlich falsch. Europa ist seit Beginn der Invasion der größte Unterstützer der Ukraine. Die Last trägt nicht Washington, sondern die EU.
Wer tatsächlich noch immer Milliarden an russische Energiekonzerne überweist, sind zwei Staaten, deren Regierungschefs Trump offen bewundert: Ungarn unter Viktor Orbán und die Slowakei unter Robert Fico. Beide pflegen enge Kontakte zu Wladimir Putin und sehen in ihm nicht den Aggressor, sondern einen politischen Verbündeten.
Orbán sorgt für Energiezufuhr und unterläuft westliche Sanktionen
Ungarns Energiebeziehungen zum Kreml sind ein zentraler Faktor. Orbán hat in den vergangenen Jahren keine ernsthaften Schritte unternommen, um sein Land aus der Abhängigkeit russischer Energie zu lösen. Im Gegenteil: Er reist weiterhin ohne Vorankündigung nach Moskau, um Rohöl- und Gaslieferungen abzusichern. Zuletzt im Übrigen vor einer Woche. Während Deutschland seinen jahrzehntelang aufgebauten Energiepfad zu Russland mit schmerzhaften wirtschaftlichen Folgen gekappt hat, zahlen Ungarn und die Slowakei allein in diesem Jahr rund sechs Milliarden Euro an russische Energieunternehmen. Der Großteil dieser Gelder fließt direkt in den russischen Föderationshaushalt und trägt damit zur Kriegsfinanzierung bei.
Washington unter Trump verschaffte Orbán sogar zusätzliche Ausnahmen von den Sanktionen gegen russische Ölfirmen, mit dem Argument, Ungarn verfüge nicht über einen eigenen Seezugang. Dass alle Nachbarstaaten ähnliche geografische Bedingungen haben und dennoch ihre Abhängigkeit reduziert haben, spielte dabei keine Rolle. Orbán geht sogar einen Schritt weiter: Ungarns Energiekonzern MOL will die serbischen Gazprom-Vermögenswerte übernehmen, um über die bestehende Ausnahmegenehmigung weiterhin russisches Öl und Gas nach Serbien (einen der entscheidendsten russischen Verbündeten auf dem Balkan) weiterzuleiten.
Fico und Orbán unterstützen Putins „Friedensplan“ und destabilisieren Europa von innen
Robert Fico hat offen erklärt, dass der russische „Friedensplan“, der Moskau faktisch einen vollständigen Sieg verschaffen würde, aus seiner Sicht ein sinnvoller Weg sei. Orbán bezeichnet denselben Plan als „genial“. Beide Regierungen stehen klar gegen eine europäische Linie, die sich an Völkerrecht und territorialer Integrität orientiert. Diese Positionierungen sind kein Randphänomen. Sie untergraben die europäische Einheit in der Sanktionspolitik, verzögern Entscheidungen und geben Russland politische Hebelwirkung innerhalb der EU.
Selbst die Debatte über die Nutzung der eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen zeigt das Problem: Der belgische Premierminister Bart De Wever blockiert seit Wochen ein Modell, das Milliarden für die Ukraine freisetzen könnte. Seine Argumentation lautet, ein Zugriff gefährde das Vertrauen in die Euro-Währungsordnung, während Belgien über Zeebrugge weiterhin russisches LNG importiert und damit dem Kreml allein in diesem Jahr über eine Milliarde Euro einbringt.
Ein westliches Bündnis mit Rissen
Für Deutschland ist die Lage doppelt brisant. Einerseits hat Berlin seine energiepolitische Abhängigkeit von Russland so radikal abgebaut wie kaum ein anderer Industriekonzernstaat. Andererseits unterminieren Staaten wie Ungarn und die Slowakei die gesamte europäische Politik, indem sie russische Energiewaren weiterhin beziehen und politisch gegen Kiew arbeiten. Damit entsteht eine Schieflage, die auch die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik belastet: Europa trägt die Hauptlast der Ukraine-Unterstützung, während einige EU-Länder gleichzeitig das System schwächen, das Deutschlands Strategie erst möglich macht. Berlin ist gezwungen, zwischen Solidarität und diplomatischer Härte abzuwägen.
Die Auseinandersetzung zwischen USA und Europa ist längst nicht mehr nur eine Frage des Verteidigungsetats, sondern der politischen Glaubwürdigkeit. Wenn Trump Europa lehrmeisterlich auffordert, die „russische Kriegskasse“ nicht zu füllen, dann ignoriert er bewusst, dass seine engsten Verbündeten zu den größten Profiteuren russischer Energie gehören. Der geopolitische Schaden ist erheblich. Russland nutzt die Spaltung innerhalb der EU konsequent, während China und andere autoritäre Staaten beobachten, wie anfällig westliche Allianzen für interne Dissidenten sind.
