Georgiens Krise: Welche Machtverschiebung Europa jetzt alarmieren sollte

Erste Anzeichen einer autoritären Wende in der Georgien Krise

Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen, seit bei den Parlamentswahlen in Georgien mehrere Oppositionsparteien um die Stimmen konkurrierten. Vier von ihnen zogen schließlich ins Parlament ein. Heute jedoch sitzen sieben von acht führenden Oppositionspolitikern entweder im Gefängnis, befinden sich im Ausland oder sehen sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Fachleute warnen vor einer dramatischen Entwicklung und sprechen von einer Georgien Krise, die das Land nur noch einen Schritt von einer Diktatur trennt. Der Rückweg aus dieser Lage wäre äußerst schwierig. Das berichten die Kollegen von Verslo žinios.

Die regierende Partei Georgischer Traum greift zu immer radikaleren Maßnahmen, die demokratische Prozesse untergraben. Am sechsten November erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Oppositionsführer, darunter den ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili. Ihnen wird eine Verschwörung zum Staatsstreich vorgeworfen. Die mögliche Strafe beträgt bis zu fünfzehn Jahre Freiheitsentzug. Sechs der Beschuldigten befinden sich bereits in Haft. Zuvor hatte die Regierungspartei beim Verfassungsgericht beantragt, die drei größten Oppositionsparteien zu verbieten. Außerdem nahm die Polizei in den vergangenen Wochen zahlreiche Demonstranten fest, die sich gegen die Regierung gewandt hatten. Die Proteste begannen Ende 2024, nachdem die Regierung die Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt ausgesetzt hatte. Die Verfassung des Landes verankert das Ziel der EU-Mitgliedschaft. Umfragen zufolge unterstützen etwa 80 Prozent der Bevölkerung diesen Kurs. Diejenigen, die am 4. Oktober, dem Tag der Kommunalwahlen, versuchten, den Präsidentenpalast zu stürmen, wurden wegen Teilnahme an einem Umsturzversuch angeklagt. Manche landeten allein deshalb im Gefängnis, weil sie Masken trugen oder den Verkehr blockierten. Die Justiz, einschließlich des Verfassungsgerichts, ist unter die Kontrolle der Regierungspartei geraten. Grigole Gegelia von der Oppositionspartei Lelo sagte, Georgien verschwinde zunehmend aus Europa und sogar von der internationalen Bühne. "Wir verlieren unser Land."

Machtverfestigung in Tiflis: Wie die Regierung die Georgien Krise vertieft

Der Georgische Traum wurde vom Milliardär Bidzina Iwanischwili gegründet, dem reichsten Mann des Landes. Die Partei übernahm 2012 die Regierungsgeschäfte. Iwanischwili verdiente sein Vermögen in Russland und war etwas mehr als ein Jahr lang Ministerpräsident. Zweitausenddreizehn verschwand er aus der Öffentlichkeit, blieb jedoch im Hintergrund mächtig. Anfangs knüpfte die Regierung an den prowestlichen Kurs ihrer Vorgänger an, insbesondere an jene Politik, die Saakaschwili geprägt hatte. Mit der Zeit wurde die Partei jedoch zu einem Instrument für die wirtschaftlichen Interessen und politischen Ambitionen Iwanischwilis. Vertreter der Regierung sowie die einflussreiche orthodoxe Kirche begannen, LGBT-Gruppen zu verfolgen. Offiziell verpflichtet sich das Land, Russland nicht bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu unterstützen. Eigene Sanktionen verhängte Sakartwelo jedoch nicht. Seit den Parlamentswahlen 2024, die von Betrugsvorwürfen überschattet wurden, hat sich der demokratische Rückschritt beschleunigt. Der Boykott der Opposition im Parlament verschaffte der Regierungspartei eine uneingeschränkte Kontrolle.

Ein Gesetz über sogenannte ausländische Agenten, das deutlich an russische Vorbilder erinnert, hat die Zivilgesellschaft weiter geschwächt. Ministerpräsident Irakli Kobachidse brach die Beziehungen zur EU ab und warf dem Westen vor, Georgien in einen Konflikt mit Russland treiben zu wollen. Laut einer EU-Analyse sind Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet, und das System der Gewaltenteilung funktioniert kaum noch. Die Opposition bleibt zersplittert und schwach. Die jüngsten Kommunalwahlen bestätigten dies. Einige Parteien boykottierten die Abstimmung, andere nahmen teil, weitere riefen zu Protesten auf. Das Ergebnis war ein klarer Sieg für den Georgischen Traum. "Die Wahlkampagne, der Boykott und die Revolution sind gescheitert", sagte der frühere Parlamentarier Dimitri Zkitischwili gegenüber dem Economist. Der EU-Kandidatenstatus hätte das Land eigentlich zu Reformen motivieren sollen. Das Gegenteil trat ein. Experten sind überzeugt, dass Iwanischwili befürchtete, seine Netzwerke könnten geschwächt werden, und in Panik geriet.

Die Abhängigkeit von Russland wächst. Derzeit stammen 45 Prozent aller Ölimporte aus Russland. 2012 waren es acht Prozent. Georgien liegt strategisch günstig am Schwarzen Meer. Durch das Land verlaufen Öl- und Gaspipelines, weshalb es für die europäische Energieumleitung relevant wäre. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion profitierte Georgien stark von ausländischen Investitionen. Heute ist seine Offenheit jedoch stark geschrumpft. Die Wirtschaft hängt zunehmend von Moskau ab. Fachleute sprechen zudem von großen, nicht dokumentierten Geldflüssen aus Russland, die die Wirtschaft stützen. 2023 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 9,4 Prozent. Regierungsvertreter behaupten, das Land könne sich keine neuen Konflikte mit Russland leisten. Moskau war 2008 einmarschiert und kontrolliert noch immer zwei große Gebiete auf georgischem Territorium. Sanktionen gegen Russland wären für Georgien "selbstmörderisch", sagte der Abgeordnete Lewan Machaschwili. "Wir müssen pragmatisch handeln und unsere Erwartungen prüfen." Auf dem Papier hält die Regierung an der EU-Perspektive fest. Allerdings will sie diesen Weg zu eigenen Bedingungen gestalten. Die Partei setzt offenbar darauf, dass populistische Kräfte in der EU an Einfluss gewinnen und dem Land später den Eintritt erleichtern.

Neue Allianzen in der Georgien Krise und die Folgen für Europa

Da sich die EU-Mitgliedschaft zunehmend entfernt, sucht Georgien neue Partner. Kobachidse reiste kürzlich nach China, das er als "einzige friedliche Supermacht der Welt" bezeichnete. Er pries das Land als Tor nach Europa an und warb für Pekinger Investitionen. Zudem versucht die Regierungspartei, Kontakte zum Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump zu knüpfen. Kobachidze schrieb in diesem Jahr zwei Briefe an den amerikanischen Präsidenten mit der Bitte, die 2024 verhängten Sanktionen zu streichen. Bisher blieb eine Antwort aus. Für die Partei und ihren Gründer sind enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland und China sowie der Verzicht auf eine europäische Integration wichtig, um die eigene Macht zu sichern. Kakatschia, ein Politologe, sagte dazu, es gehe nicht um Sympathien für Russland, sondern um eine Überlebensstrategie. Mehrere Politiker und Diplomaten erklärten gegenüber Reuters, dass Georgien einem Punkt gefährlich nahe komme, ab dem eine Rückkehr zur Demokratie möglicherweise nicht mehr möglich sei. Der ehemalige Vizeaußenminister Sergei Kapanadse betonte ebenfalls, das Land stehe am Rand einer Diktatur. Natalia Sabanadse, bis 2021 Botschafterin bei der EU, erklärte, über Jahrzehnte sei trotz politischer Konflikte klar gewesen, dass der Kurs des Landes Richtung Westen gehe. Heute lasse sich das nicht mehr mit derselben Überzeugung sagen. Die Regierung erkenne, dass die von der EU geforderte Demokratisierung das Ende der Einparteienherrschaft bedeuten würde. "Das wollen sie nicht und schaffen deshalb ein autoritäres Regime", sagte Sabanadse.

Die Entwicklungen in der Georgien Krise beeinflussen auch die europäische Sicherheitsarchitektur, die für Deutschland von zentraler Bedeutung ist. Georgien liegt an wichtigen Energie- und Transportkorridoren, über die Europa seine Abhängigkeit von russischen Ressourcen reduzieren könnte. Da sich das Land jedoch stärker an Moskau und Peking orientiert, schwinden für deutsche Unternehmen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen.