Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak verteidigt. „Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel, und unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht“, sagte Merkel bei einer Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema am Montag. Deutschland könne in dieser Situation nicht warten und hoffen, dass andere sich der Gefahr stellten. Dabei sei sich die Bundesregierung der Risiken einer solch weitreichenden Entscheidung bewusst. Aber „das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte", betonte die Kanzlerin.
„Wir standen vor der Wahl, kein Risiko einzugehen, nicht zu liefern und letztlich die Ausbreitung des Terrors hinzunehmen, oder diejenigen zu unterstützen, die verzweifelt, aber mutig, mit knappsten Ressourcen gegen den grausamen Isis-Terror kämpfen“, erklärte Merkel. Man habe die Chance, Menschenleben zu retten und weitere Massenmorde zu verhindern. „Und diese Chance müssen wir nutzen.“
Militärisch werde sich der Konflikt allerdings dauerhaft nicht lösen lassen. Der Schlüssel zu einer Befriedung des Irak liege in einem politischen Prozess, der alle Bevölkerungsgruppen einbeziehe. „Die Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung, allen voran der Sunniten, muss aufhören“, forderte die Kanzlerin.
Eine erste Lieferung ist für den 4. September geplant. Sie umfasst u.a. Gefechtshelme, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und andere „nicht-letale“ (also nicht-tödliche) Güter. Die Güter werden mit einer Antonov-124, die laut Bundesverteidigungsministerium bis zu 60t Fracht transportieren kann, nach Bagdad geflogen. Dort soll die irakische Regierung die Gelegenheit haben, die Fracht zu kontrollieren und freizugeben. Danach, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, erfolgt der Weiterflug in die kurdische Hauptstadt Arbil.
Die kurdische Regionalregierung (denen die Peschmerga unterstehen) soll bei Empfang der Lieferung eine Endverbleibserklärung unterschreiben und damit zusichern, die Güter nicht an Dritte weiterzugeben.
Bei der Lieferung am 4. September wie auch bei späteren Lieferungen „richtiger“ Waffen handelt es sich laut Bundesverteidigungsministerium ausschließlich um „voll einsatz- und verwendungsfähiges Material aus den Beständen der Bundeswehr“, das aber „auf absehbare Zeit nicht für den Einsatz benötigt wird.“
Der Wert der ersten Tranche beträgt ungefähr 30 Millionen Euro. Die Kurden bekommen das Material allerdings geschenkt. Die Kosten trägt der deutsche Steuerzahler, wenn der Bund auf Dauer das Material für die Bundeswehr wiederbeschaffen muss.
