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Olympia-Ambitionen: Ein teurer Spaß für die deutschen Steuerzahler

Das Bundesinnenministerium fördert Olympiastützpunkte mit Steuergeldern. Das Ministerium möchte nur ungern Auskunft über die genauen Ausgaben geben. Ein den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegender Datensatz verrät: Die Kosten für die Olympiastützpunkte belaufen sich auf über 26,1 Millionen Euro.

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Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes

Deutschland bewirbt sich um die Olympischen Sommerspiele 2024. Das hat der Deutsche Olympische Sportbund DOSB bei einer Mitgliederversammlung in Dresden einstimmig entschieden. Noch offen ist, welche Stadt für Deutschland ins Rennen geht: Berlin oder Hamburg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt die Bewerbung und sagte, dass Deutschland olympische Spiele gut zu Gesichte stehen würden.

Was er damit genau meint, ist unklar: Denn bisher war Deutschland bei Olympia nicht immer sehr erfolgreich. In jedem Fall sind die Steuerzahler die Visagisten der Großveranstaltung, wie die Finanzierung der Deutschen Olympia-Stützpunkte zeigt. Die Zahlen offenbaren, dass der Einsatz von Steuergeldern für die Funktionäre ein reiches Betätigungsfeld bietet.

Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten liegt ein Datensatz des Bundesinnenministeriums vor, aus dem hervorgeht, mit wieviel Geld das Innenministerium den Betrieb der deutschen Olympiastützpunkte im Jahr 2012 gefördert hat.

Die einzelnen Ministerien der Bundesregierung fördern jährlich mit Millionen an Steuergeldern Forschungsprojekte, Unternehmen oder Organisationen. Festgehalten sind die Zahlungen im Förderkatalog des Bundes, einer öffentlichen Datenbank. Sie beinhaltet mehr als 110.000 abgeschlossene und laufende Vorhaben der Projektförderung des Bundes. Der Förderkatalog enthält Angaben darüber, wer Geld zu welchem Thema erhält, in welcher Höhe und mit welcher Laufzeit. Verzeichnet ist auch, zu welchen Oberthemen eine Zahlung läuft und über welches ministeriumsinterne Referat die Zuwendung abgewickelt wird.

Von den derzeit 16 Bundesministerien machen allerdings nur 5 ihre Zahlungen überhaupt öffentlich. Dabei handelt es sich um die Ministerien für Bildung, Umwelt, Wirtschaft, Ernährung und Verkehr. Vor kurzem wurde bekannt, dass von den Zahlungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im Förderkatalog verzeichnet sind, mehr als zehn Prozent an Daimler und BMW fließen. Alle übrigen Bundesministerien halten ihre Zahlungen unter Verschluss, so auch das Bundesinnenministerium.

Der Datensatz des Bundesinnenministeriums macht Angaben zu insgesamt 1.995 Zahlungen des Ressorts. Die Zahlungen fließen zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2016.

Anders als bei den übrigen Bundesministerium, wo meist externe Forschungsinstitute, Institutionen oder Einzelpersonen gefördert werden, handelt es sich beim Innenministerium zu einem großen Teil um Zahlungen an Stellen innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. So erhielt beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung vom Innenministerium im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 insgesamt 28.000 Euro zum Thema „Prävention von islamischem Extremismus am Beispiel des Bezirks Berlin-Wedding“. Andere Zahlungen betreffen Maßnahmen für Spätaussiedler oder Sportprogramme. Andere Empfänger sind das Umweltbundesamt, das Bundesverwaltungsamt und das Technische Hilfswerk.

Um die Gelder zu erhalten, müssen die Stellen beim BMI einen Förderantrag stellen, der bewilligt werden muss. Anschließend müssen die Empfänger sich bei dem geförderten Vorhaben im Rahmen der Förderbedingungen bewegen, damit das Geld fließt.

Enthalten sind in dem Datensatz auch Informationen, die erstmalig Aufschluss über die Förderung der deutschen Olympiastützpunkte geben. Dort bereiten sich die deutschen Olympioniken jahrelang auf die Wettkämpfe vor. Die Sportförderung des Innenministeriums ist ein hochpolitisches Thema. Im Rahmen von sogenannten Zielvorgaben gibt das Innenministerium vor, wie viele Medaillen deutsche Sportler bei Olympia in einzelnen Sportarten erringen sollen. Als im letzten Jahr zwei Journalisten Auskunft zu diesen Zielvorgaben haben wollte, mauerte das Ministerium, bis es vor Gericht unterlag und Auskunft erteilen musste.

Der Datensatz, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, gibt auch Aufschluss darüber, was unter anderem noch Haushalt des Innenministeriums zu Buche schlägt:

– 6,0 Millionen Euro für „BSP Biathlon und Ski nordisch in Oberhof Bau einer Ski-Langlauf-Halle in Oberhof“
– 10,4 Millionen Euro für die Dopinganalytik und -forschung in den Dopingkontrolllaboren Köln und Kreischa im Zeitraum Januar 2009 bis Dezember 2015
– 8,2 Millionen Euro für „Leistungssportpersonal Deutscher Leichtathletik-Verband 2009 bis 2012“
– 6,4 Millionen Euro für „Leistungssportpersonal Deutscher Schwimm-Verband“
– 6 Millionen Euro für „Leistungssportpersonal Deutscher Schwimm-Verband 2009 – 2012“
– 5,4 Millionen Euro für „Projekte“ des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
– 4,7 Millionen Euro für „Vergütung Leistungssportpersonal Deutscher Ruderverband“
– 4,4 Millionen Euro für „Leistungssportpersonal Deutscher Kanu-Verband“
– 4,1 Millionen Euro für „Leistungssportpersonal Deutscher Ruderverband 2009-2012“
– 4,1 Millionen Euro für „Betriebs- und Unterhaltungsausgaben des Bundesleistungszentrums Kienbaum 2012“

Bei der Förderung der Olympiastützpunkte befindet sich Berlin an der Spitze mit 3,78 Millionen Euro, gefolgt von Bayern mit rund 3,3 Millionen Euro und Brandenburg mit 3,1 Millionen Euro (siehe Grafik).

Olympiastützpunkte: Die Verteilung der Steuergelder auf die Bundesländer. (Grafik: DWN)

Olympiastützpunkte: Die Verteilung der Steuergelder auf die Bundesländer. (Grafik: DWN)

Diese Stützpunkte erhalten viele Mittel, weil dort viele Leichtathleten und Schwimmer (Berlin), Wintersportler (Bayern), sowie Kanuten, Geräteturner und Leichtathleten (Brandenburg) trainieren. Das Schlusslicht im Ranking bildet der Olympiastützpunkt Freiburg-Schwarzwald. Insgesamt summieren sich die Kosten für die Olympiastützpunkte auf über 26,1 Millionen Euro.

Dem gegenüber stehen nach Zahlen des DOSB 391 Olympioniken, die an den Olympischen Spielen in London 2012 teilnahmen und 152, die bei den Olympischen Winterspielen in Sotchi mit von der Partie waren. Bei den letzten Olympischen Spielen gewann Deutschland elf Gold-, neunzehn Silber- und vierzehn Bronzemedaillen. Die deutsche Bilanz von Sotchi: Acht Gold-, sechs Silber- und fünf Bronzemedaillen. Bei beiden Olympischen Spielen blieben die deutschen Olympioniken weit unter den Erwartungen. In London lag Deutschland bei den Medaillen auf dem sechsten Platz hinter Südkorea, in Sotchi ebenfalls auf Platz sechs, hinter den Niederlanden und einen Platz vor der kleinen Schweiz.

Bei der Vergabe der Gelder für die Olympiastützpunkte kämpfen verschiedene Interessengruppen um ihr Stück vom großen Kuchen. Vertreter einzelner Sportarten wollen ihre Disziplin vorne sehen in der Förderung, Landessportbunde einzelner Bundesländer wollen ihre Region gestärkt wissen, Sportstättenbauer wollen, dass Gelder für ihre jeweiligen Projekte da sind.

Im August 2012 übte der Präsident des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen, Walter Schneeloch, der Nachfolger von Thomas Bach als Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes werden wollte, Kritik an der Gelderverteilung. „Der Bund fördert beispielsweise den Olympiastützpunkt Berlin stärker als die drei nordrhein-westfälischen Olympiastützpunkte zusammen, obwohl diese deutlich mehr Athleten betreuen“, so Schneeloch.

Die Internationale Vereinigung Sport- und Freizeiteinrichtungen (IAKS) in Köln ist eine wichtige Institution in der deutschen Sportlandschaft. Sie vereint unter anderem Sportstättenbauer, Architekten, Sportministerien und wissenschaftliche Einrichtungen und ist vom Internationalen Olympischen Komitee als „Recognised Organisation“ anerkannt. IAKS-Geschäftsführer Klaus Meinel ist der Ansicht, „dass die Investitionen des Bundesinnenministeriums in die Sportinfrastruktur generell zu gering sind, wenn man den Anspruch hätte, dass man da auf Augenhöhe mit anderen Nationen sein will“.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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