Politik

Geheimdienste machen Politik: CIA hat Kongress über Folter angelogen

Der US-Senat hat in einem Bericht die Foltermethoden der CIA im Kampf gegen den Terrorismus enthüllt. Der Geheimdienst soll die brutalsten Teile seiner Verhör-Methoden vor nahezu allen Institutionen des Landes verheimlicht haben. US-Präsident Barack Obama nennt die Entwicklung beunruhigend. Die Politik der USA hat offenkundig die Kontrolle über die Geheimdienste verloren.
09.12.2014 21:01
Lesezeit: 1 min

Die CIA hat den US-Kongress über den Einsatz von Foltermethoden gegen Terror-Verdächtige belogen. So hat der Geheimdienst falsche Angaben über die Wirksamkeit und den Umfang von Verhören gemacht. Die amerikanischen Volksvertreter wurden über die Brutalität der Methoden nicht aufgeklärt. Zudem sei das Verhörprogramm schlecht verwaltet worden. Das geht aus der 480-seitigen Zusammenfassung des insgesamt 6000 Seiten langen Folterberichts des US-Senats hervor. Dieser wurde am Dienstag veröffentlicht.

So werden folgende Kritikpunkte aufgezählt: Die Verhörmethoden waren nicht effektiv genug und lieferten keinerlei Schlüssel-Informationen, die zur Tötung von Osama Bin Laden führten. Zudem wichen die angewandten Methoden von jenen ab, die vom US-Justizministerium autorisiert wurden. Die CIA habe dem Weißen Haus, dem Kongress, dem Justizministerium, dem Generalinspekteur der CIA, den Medien und der Öffentlichkeit falsche Angaben über ihre Aktivitäten gemacht.

„Dieses Dokument untersucht die geheimen CIA-Übersee-Inhaftierungen von mindestens 119 Personen und die Anwendung von Zwangsverhörmethoden - in einigen Fällen Folter“, zitiert Bloomberg die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein. Im Herbst des Jahres 2002 starb ein Häftling an Unterkühlung. Er war auf einem Betonboden gefesselt. Das Verhör des Terror-Verdächtigen Abu Zubaydah soll weitaus brutaler gewesen sein als bisher angenommen. Er wurde mindestens 83 Mal der Foltermethode „Waterboarding“ unterzogen.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die CIA Präsident George W. Bush über die Folter-Methoden unterrichtet hat. Doch Dick Cheney nahm an CIA-Sitzungen teil, auf denen diesbezügliche „Taktiken“ ausdiskutiert wurden.

Am Dienstag hat US-Präsident Obama das Folter-Programm als „beunruhigend“ umschrieben. Das geht aus einer Mitteilung hervor.

Obama wörtlich:

„Darüber hinaus haben diese Techniken Amerikas Ansehen in der Welt erheblich beschädigt und es schwieriger gemacht, unsere Interessen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern durchzusetzen. Deshalb werde ich auch weiterhin meine Autorität als Präsident dazu verwenden, um sicherzustellen, dass wir nie wieder auf diese Methoden zurückgreifen.“

Die Schlussfolgerungen des Folterberichts wurden bereits vor der Veröffentlichung von Geheimdienstmitarbeitern und Republikanern scharf kritisiert. Ihrer Darstellung nach führten die Verhöre zu wichtigen Durchbrüchen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dominanz auf Rädern: Warum der Lkw das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bleibt
23.04.2025

Während über grüne Logistik und die Renaissance der Schiene debattiert wird, bleibt der Lkw unangefochten das Rückgrat des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen „Krise ist die neue Normalität“ – Warum kluge Investoren jetzt gegen den Strom schwimmen müssen
23.04.2025

Volatilität ist kein Ausnahmezustand mehr, sondern System. Warum Investoren jetzt mit Besonnenheit, Disziplin und antizyklischer Strategie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitaler Produktpass: Was die EU plant und was das für Firmen bedeutet
23.04.2025

Die Europäische Union will Ressourcen schonen und Emissionen und Abfälle reduzieren. Dafür plant sie den sogenannten digitalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bierbrauer in der Krise
23.04.2025

Eigentlich feiern die Brauer am 23. April den Tag des deutschen Bieres. Doch auch in diesem Jahr sind die Perspektiven der Branche eher...

DWN
Politik
Politik Spar- und Investitionsunion: Brüssel will die unsichtbare Zollmauer einreißen – und den Finanzsektor revolutionieren
23.04.2025

Brüssels stille Revolution: Wie Kommissarin Albuquerque den europäischen Finanzmarkt neu ordnen will – und dabei an den Grundfesten der...