EU-Kommission: 700 Millionen Euro Strafe für Apple und Meta
Brüssel nimmt erneut US-Techfirmen ins Visier und verhängt Strafen gegen Apple sowie die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die EU-Kommission belegt die US-Technologiekonzerne Apple und Meta mit Geldbußen von 500 Millionen beziehungsweise 200 Millionen Euro. Nach Auffassung der Behörde haben die Unternehmen gegen europäisches Digitalrecht verstoßen. Gegen die Entscheidungen können sie rechtlich vorgehen.
Apple kündigt juristische Schritte an
Apple kündigte bereits an, juristisch gegen die Strafe vorzugehen. Konkret sollen die US-Konzerne laut Kommission gegen das sogenannte Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben. Die Verordnung soll unter anderem sicherstellen, dass marktbeherrschende Unternehmen keine Wettbewerber benachteiligen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Bußgelder auf Basis des DMA verhängt.
Apple spricht von unfairem Vorgehen
Apple hält das Vorgehen der Kommission für unfair. Der Konzern werde gezwungen, Technologien kostenfrei bereitzustellen. "Wir haben Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen", erklärte Apple. Trotz zahlreicher Treffen ändere die Kommission immer wieder die Zielvorgaben.
Politischer Zündstoff zwischen EU und USA
Die Strafen könnten sich auf die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und der EU auswirken. Der republikanische Vorsitzende der US-Handelskommission (FTC), Andrew Ferguson, sagte kürzlich bei einer Veranstaltung, es wirke, als sei der Digital Markets Act (DMA) eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren wiederholt hohe Strafen gegen US-Techfirmen verhängt.
EU-Kommission weist Zusammenhang mit Zollstreit zurück
Die Brüsseler Behörde betont hingegen regelmäßig, dass Verfahren gegen US-Konzerne nicht im Zusammenhang mit aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits stehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte Ende vergangener Woche unabhängig davon Abgaben auf Werbeeinnahmen großer Online-Plattformen ins Gespräch.
Kommission: Apple behindert App-Entwickler
Im Verfahren wirft die EU-Kommission Apple vor, App-Entwickler daran zu hindern, Nutzern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Verbraucher könnten nicht im vollen Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da Apple Entwickler davon abhalte, über solche Offerten direkt zu informieren.
Pay-or-consent: Kritik an Metas Modell
Die Strafe gegen Meta bezieht sich laut Kommission auf dessen sogenanntes Pay-or-consent-Modell. Bereits im Juli hatte die Behörde mitgeteilt, dass sie dieses Modell für nicht EU-rechtskonform halte.
Meta führte neue Optionen ein
Im Zentrum steht die Wahlmöglichkeit für Facebook- und Instagram-Nutzer zwischen einer monatlich kostenpflichtigen, werbefreien Variante und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung. Diese Auswahl biete nicht ausreichend Spielraum, sich für einen Dienst mit geringerer Nutzung persönlicher Daten zu entscheiden.
Nach Angaben der Kommission hat Meta im November 2024 eine neue Version des personalisierten Werbemodells eingeführt. Diese enthalte eine Option, bei der weniger personenbezogene Daten verwendet werden sollen. "Die Kommission prüft derzeit diese neue Option." Die Strafe beziehe sich auf den mutmaßlichen Verstoß zwischen März 2024 und November 2024.
Höhere Strafen wären möglich gewesen
Wer gegen das DMA verstößt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Der Gesetzestext erlaubt Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Im Wiederholungsfall kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen.
Für das vergangene Jahr meldete Apple einen Umsatz von knapp 400 Milliarden US-Dollar (rund 370 Milliarden Euro). Bei Meta belief sich der Wert nach Unternehmensangaben auf rund 165 Milliarden US-Dollar.
