Ukraine: Bürger müssen Energie-Konzern mit höheren Gas-Preisen retten

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk hat angekündigt, dass die inländischen Gaspreise erhöht werden. Beim Energie-Konzern Naftogaz ist ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro aufgelaufen. Der Staat kann den von Korruption erschütterten Konzern nicht retten, weil er selbst pleite ist. Also müssen die Bürger der Ukraine die Rechnung bezahlen.

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Die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine will die Energiepreise für Bürger deutlich erhöhen. „Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Tarife auf Marktniveau anzuheben“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag im Parlament.

Der 40-Jährige begründete den Schritt mit einem Defizit von 5,6 Milliarden Euro beim staatlichen Energie-Riesen Naftogaz. Der Mangel an Gas und der Verlust der Kohle-Abbaugebiete im Osten des Landes haben in der Ukraine in den vergangenen Wochen immer wieder zu Strom-Ausfällen geführt.

Die ukrainische Regierung fordert seit Wochen eine internationale Geberkonferenz. Die milliardenschweren Zahlungen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Union reichen nach Angaben aus Kiew nicht aus, um das Land vor dem finanziellen Aus zu retten. Deshalb plant die Regierung auch dramatische Einschnitte im Sozialsystem.

Die Einwohner des krisengeschüttelten Landes dürften kaum in der Lage sein, die zuletzt bereits angehobenen Gaspreise zu bezahlen. Hinzu kommt, dass die Währung Griwna massiv an Wert verliert. Dies hat zur Folge, dass die vom Staat zu Dollar-Preisen im Ausland eingekaufte Energie bereits jetzt kaum noch zu bezahlen ist.

Das Defizit im Staatshaushalt will Jazenjuk zudem durch die Kürzung von Sonderrenten schmälern. Die Währungsreserven des Landes haben mit umgerechnet knapp acht Milliarden Euro den tiefsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Ohne neue Kredite droht dem Land der Staatsbankrott.

Dies hatte auch Ende November der IWF vermeldet.
Hinzu kommt, dass der Anteil der Schattenwirtschaft zwischen 30 und 100 Prozent des ausgewiesenen Bruttoinlandsprodukts beträgt. Die EU hat am vergangenen Mittwoch im Rahmen der „Makrofinanzhilfe“ 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Ukraine überwiesen.

Doch in der Ukraine besteht die Gefahr, dass die Gelder im Korruptions-Kreislauf verschwinden oder gar ins Ausland geschmuggelt werden. So hat das Tochter-Unternehmen der norwegischen Investment-Gesellschaft Ferncliff, Standard Drilling, im Jahr 2011 eine Bohrinsel an Naftogaz verkauft. Der Kaufpreis soll 220 Millionen Dollar betragen haben. Dieser Kaufprozess sei dokumentiert, berichtet businessneweurope.

Der Naftogaz-Vorstand sagt hingegen, dass die Bohrinsel für 400 Millionen Dollar von der Schiffswerft in Riga im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erworben wurde. Die Transaktionen habe Naftogaz über die litauische Bank Trasta Komercbanka abgewickelt. Derartige Widersprüche beim Kaufpreis und bei der Kaufprozedur von Bohrinseln kamen in den vergangenen Jahren bei Naftogaz immer wieder auf.

Bei einem ähnlichen Deal im Jahr 2011 hat Naftogaz mit einem Tochterunternehmen von Unicredit kooperiert. Unicredit musste sich anschließend mit dem Vorwurf der Beihilfe zur Geldwäsche auseinandersetzen.

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