EU: Juncker warnt Griechenland vor „falschem Wahlergebnis“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker warnt die Griechen, die falschen Parteien zu wählen. Er wünsche nicht, dass extremistische Kräfte an die Macht gelangen. Umfragen weisen die Linkspartei Syriza als stärkste Kraft in Griechenland aus, nachdem 240 Milliarden Euro an Krediten die Lage des Großteils der Bevölkerung nicht im mindesten verbessert haben.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Griechenland für den Fall von Neuwahlen vor einer Abkehr vom Spar- und Reformkurs gewarnt. „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde“, sagte der der frühere Luxemburger Ministerpräsident in der Nacht zum Freitag im österreichischen Sender ORF. Er wolle persönlich nicht, dass extremistische Kräfte in Athen ans Ruder kämen.

Das griechische Parlament wählt im Dezember einen neuen Staatschef. Regierungschef Antonis Samaras hat die Abstimmung vorgezogen und ist das Risiko eingegangen, dass es beim Scheitern der Wahl zu einer politischen Krise kommt: Dann wären Neuwahlen fällig, aus denen die Gegner der EU-Hilfsprogramme als stärkste Kraft hervorgehen dürften.

Die gegen die Sparpolitik kämpfende linke Syriza-Partei liegt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich vorn. Juncker sagte, er hoffe, dass Griechenland von Politikern regiert werde, die sich der Notwendigkeit der europäischen Prozesse bewusst seien. Ministerpräsident Samaras beschwor die Abgeordneten jüngst, dem früheren EU-Kommissar Stavros Dimas das Vertrauen zu schenken und damit eine Wahl im Januar noch abzuwenden.

Andernfalls drohe dem Land ein „katastrophaler“ Rückfall in Zeiten, die der frühere Pleitekandidat Griechenland mit Hilfe seiner Geldgeber von EU und IWF nur mit Mühe überwunden habe. Auch ein Euro-Austritt würde dann wieder zu einem Thema. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Kreditprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden.

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