Mario Draghi möchte die EZB-Bilanz von derzeit zwei auf drei Billionen Euro ausweiten. Dazu gehören der Ankauf von ABS-Papieren sowie Covered Bonds (Pfandbriefe) als auch der Ankauf von Unternehmensanleihen in der Eurozone, die neue „Dicke Bertha“, T-LTRO, sowie den demnächst vorgesehenen, breit angelegten Kauf von Staatsanleihen, vornehmlich aus Italien.
Mithin ein ganzes Bündel von „Maßnahmen“, die auch dazu dienen sollen, im Euroraum die Deflation zu bekämpfen, wobei der sinkende Ölpreis mit dazu beiträgt, diese Maßnahmen zu rechtfertigen.
Nun hat Draghi damit vorerst begonnen, die Banken mit neuen Geldspritzen zu versorgen, genannt T-LTRO, die vornehmlich die Banken dazu anregen soll, die Kreditvergabe an Unternehmen und Privathaushalte zu lockern.
Jedoch: die neue „dicke Bertha“ floppt. Die Banken greifen bei Draghis T-LTRO weit weniger zu, als die EZB es erwartete, wie die Financial Times berichtet. Und dies, obwohl sich die Banken das Kapital zu einem Zinssatz von 0,15 Prozent von der EZB für vier Jahre leihen können.
In der vergangenen Woche liehen sich die Banken von der EZB 130 Milliarden Euro. Die EZB hatte mit einer Nachfrage von 150 Milliarden Euro gerechnet. Bereits vor drei Monaten blieb die Nachfrage der Banken bei 82,6 Milliarden Euro und damit weit unterhalb des von der EZB erwarteten Kapital-Abrufs. Insgesamt liehen sich die Geldinstitute in diesem Jahr rund 212,6 Milliarden Euro. Die EZB hatte den Banken 400 Milliarden Euro angeboten.
Es mag auch daran liegen, dass einige Banken noch Kredite an die EZB aus den ersten beiden LTRO-Kreditlinien zurückzahlen müssen. Bis Februar 2015 müssen die Banken noch etwa 257 Milliarden begleichen. Daher ist der sogenannte „Netto-Effekt“, nämlich die neu in Anspruch genommenen T-LTRO-Kredite minus der zu leistenden Rückzahlung völlig unklar. Einige der Banken können auch die Neukredite abgerufen haben, um ihre Forderungen gegenüber der EZB zu bezahlen. Offiziell sind die neuen T-LTRO-Kredite dazu gedacht, vor allem Kredite an Firmen auszureichen. Doch welche Bank reicht Kredite an Unternehmen aus, wenn die Konjunktur lahmt und die Rückzahlung ungewiss ist?
Allein in Italien betrugen die offiziellen „Non-Performing-Loans“ (also Kredite mit mehr als 90 Tagen im Zahlungsverzug) im Oktober 2014 rund 180 Milliarden Euro und erreichen damit die höchste Quote seit 1998, wie Bloomberg berichtete. Italien befindet sich innerhalb der letzten sechs Jahre in der dritten Rezession.
Das Interesse der Banken liegt eher im Risiko-Appetit. Denn allein Risiko bringt Rendite. Deshalb ist es weniger eine Frage der mangelnden Liquidität, die die Banken dazu bringt, sich von der EZB Kredite zu leihen. Zumal sich die EZB selbst im Weg steht. Denn greifen die Banken bei der neuen T-LTRO zu, könnten sie alsbald auf überschüssiger Liquidität sitzen. Und wollen sie diese Liquidität bei der EZB parken, bezahlen sie einen „Strafzins“, nämlich den Negativ-Zins von 0,2 Prozent.
Die EZB steht sich auch bei den Staatsanleihen-Käufe durch internationale Banken selbst im Weg. Draghi selbst hat den Markt-Mechanismus außer Kraft gesetzt mit seiner Ankündigung („whatever it takes to save the Euro“), nämlich den Investoren im Fall des Falles die Bonds der Krisenländer abzukaufen.
Am Kauf von Staatsanleihen der Eurozone ist wegen der niedrigen Rendite kaum ein Investor mehr interessiert. Man kann also davon ausgehen, dass die EZB in der Eurozone die Schuldenpolitik finanziert.
Die Zinsen für italienische Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit betragen aktuell 2,0 Prozent. Im Sommer 2014 stufte die Rating-Agentur S&P Italien auf BBB und drohte der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone weiter mit einer Herabstufung. Die aktuelle Note liegt lediglich zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau. Somit liegt der Zinssatz von 2,0 Prozent für italienische Bonds weit unterhalb einer „realistischen Einschätzung“.
Dasselbe mit Frankreich. Das Land entfernt sich weiter vom Triple A. Die Rating-Agentur Fitch hat die Bonitätsnote des Landes von AA+ auf AA herabgestuft. Grund sei „der schwache Wirtschaftsausblick, der die Haushaltskonsolidierung beeinträchtigt und die Stabilität der Schuldenquote“. Die Zinsen für französische Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit betragen aktuell 2,2 Prozent und liegen ebenso unterhalb einer „realistischen Einschätzung“.
Indessen verläuft der Ankauf von ABS-Papieren und Covered-Bonds schleppend. Bisher hat die EZB von den Banken für 21 Milliarden Euro Covered-Bonds gekauft und für 600 Millionen Euro ABS-Papiere. Daher steigt der Druck auf die EZB, nunmehr die dritte Variante, nämlich den breit angelegten Ankauf von Staatsanleihen in der Eurozone ins Visier zu nehmen. Und dies aus dem einzigen Grund, weil Mario Draghi seiner Ankündigung, die EZB-Bilanz um eine Billion Euro auf drei Billionen Euro auszuweiten, auch Taten folgen lassen muss. Anderenfalls droht Draghi der „Gesichtsverlust“.
Sollte nämlich der „Netto-Effekt“ der LTRO (Ausreichung neuer Kredite minus Abzahlung der alten Kredite) bis zum Frühjahr negativ ausfallen, gerät die EZB unter Zugzwang.
Bereits die Ansagen der EZB, die Bilanz um eine Billion Euro aufzublähen, hatten in freudiger Erwartung die Aktienkurse steigen lassen und den Euro-Kurs etwas nach unten gedrückt. Experten gehen davon aus, dass nach der nächsten EZB-Rats-Sitzung am 22. Januar der Ankauf von Unternehmensanleihen beschlossen wird.
Und Anfang März könnte die Ankündigung vom breit angelegten QE-Staatsanleihen-Kauf „OMT-Programm“ erfolgen. Erklärtes Ziel sind dabei Ankäufe um Umfang von 1.000 Milliarden Euro. Erwartet wird, dass damit die Inflation in der Eurozone angeschoben wird. Fachleute gehen nach Modell-Rechnungen jedoch davon aus, dass die Inflationsrate lediglich zwischen 0,15 und 0,6 Prozent steigen wird.