RSS

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Die Weichen scheinen gestellt für die Neuordnung Europas: 50 Milliarden Euro pro Monat soll die Europäische Zentralbank (EZB) in den Markt pumpen, indem sie Staatsanleihen im großen Stil kauft. Das Procedere ist eine Formsache. De facto wird die EZB mit diesem Schritt die Europäische Zentrale Budgetkontrolle (EZB) – mit weitreichenden Auswirkungen für die nationalen Parlamente und damit für die Demokratie.

Einen Vorgeschmack auf den Konflikt zwischen den Parlamenten und der EZB lieferte am Mittwochabend überraschend das Parlament der Niederlande: Gegen die Stimmen der an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten lehnten die Abgeordneten mit Mehrheit das Ankaufprogramm der EZB ab. Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wies das Parlament in seine Schranken und behauptete, es sei unstatthaft, dass sich die Politik in die Angelegenheiten einer unabhängigen Zentralbank mische. Er qualifizierte damit das parlamentarische Votum als das, was es wirklich war: Eine fast schon verzweifelte, symbolische Geste von gewählten Mandataren, die eine Vorahnung haben, was nun als nächstes kommen wird: Die Umverteilung der Staatsschulden auf den Euro-Raum. Immerhin: Die Niederländer haben wenigstens protestiert. Die deutschen Regierungsvertreter beschäftigten sich zur selben Zeit mit einem dubiosen Demonstrations-Redner aus Dresden, der sich als Hitler auf Facebook in Pose warf.

Nicht ein einziger deutscher Politiker hat in den vergangenen Monaten mit Verve und Entschlossenheit für die Deutsche Bundesbank gekämpft. Doch deren Bedeutung steht bei der Entscheidung am Donnerstag gemeinsam mit der Zukunft der Souveränität der einzelnen Euro-Staaten auf dem Spiel.

Die Einlassung Dijsselbloems zeigt, dass die Revolution von oben bereits zu deutlichen Verschiebungen geführt hat. Der Euro-Gruppenchef verwischt bewusst die Grenzen zwischen Realität und Fiktion: Denn die EZB ist keine unabhängige Zentralbank, deren einzige Aufgabe die Sicherung der Preisstabilität ist. Dieses Ziel hatte man der deutschen Öffentlichkeit bei der Gründung der EZB noch als unverändert vorgegeben. Doch tatsächlich nimmt die EZB zwei Aufgaben wahr, die nicht im mindesten in die Hände einer Zentralbank gehören.

Die EZB ist durch die seit Jahren praktizierte Manipulation der Zinssätze für Staatsanleihen längst zu einem politischen Vehikel geworden. So soll, wie Bernd Lüthje schlüssig ausgeführt hat, die Vereinigten Staaten von Europa über die Institutionen erzwingen. Die Bundesbank hatte dagegen ausschließlich die Aufgabe, über die Inflation zu wachen. Diese hat sie in ihren besten Jahren gegen alle politischen Einflussnahmen wahrgenommen.

In den Jahren zwischen 1948 und 1989 lag der Leitzins der Bundesbank immer zwischen drei und acht Prozent. Die Bundesbank hielt Distanz zur Politik, auch wenn es Konflikte gab. So sagte Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger 1992 nach Kritik von Bundesfinanzminister Theo Waigel an den hohen Zinsen: „Ein Finanzminister, der Schulden hat und weitere machen muss, ist nie über eine Zinserhöhung erfreut.“

Die Notenbanken Italiens und Frankreichs agierten dagegen als chronische Weichspüler: Wann immer italienische oder französische Produkte unter Druck gerieten, werteten die Zentralbanken die Lira und den Franc ab, um die Waren wieder wettbewerbsfähig zu machen – ein durchaus legitimes Mittel, für deren Wirkung im Inland (höhere Kosten bei Importen) eben die Regierungen geradestehen mussten. Interessant sind die Eigentümerstrukturen: Die Eigentümer der Banca d’Italia sind die großen italienischen Banken und Versicherungen sowie einige Pensionsfonds. Auch die französische Notenbank gehört den französischen Banken. Die Banque de France wurde 1993 „mit Hinblick auf die Euroeinführung privatisiert“.

Dass diese verschiedenen Kulturen nicht miteinander harmonieren, zeigt das Vorläufermodell des Euro, das „Europäische Währungssystem“ (EWS). Es existierte viele Jahre trotz des Weigerung der Bundesbank, die D-Mark abzuwerten, obwohl die Bundesregierung und die südeuropäischen Notenbanken dies von ihr gefordert hatten. Die Folge: Die Wirtschaft in Europa prosperierte, weil den Schuldenpolitikern die Grenzen aufgezeigt wurden. Die harte Haltung der Bundesbank hatte nämlich eine disziplinierende Wirkung auch für die Südstaaten: Obwohl etwa Frankreich und Italien ihren Währungen ständig abwerteten, unterblieb der ganz große und damit zerstörerische Exzess. Der Klassenprimus Bundesbank wurde zwar nicht geliebt. Doch keine Zentralbank war mächtig genug, sich der Benchmark der D-Mark zu widersetzen. Als Ziel blieb unbestritten: Eine harte Währung ist besser als eine weiche.

Die nun drohende Abwertung des Euro wird Europa zwar nicht zwangsläufig zerstören. In der Öffentlichkeit bringen die Zentralbanker, die die Abwertung wollen, immer wieder das Argument der Exporte vor. Eine weiche Währung sei besser für die Exporte. Das stimmt zwar kurzfristig, aber nicht einmal mehr auf mittlere Sicht: Eine weiche Währung verleitet Unternehmen, auf Innovationen bei der Produktivität zu verzichten. Das ist immer schlecht, weil Unternehmen am Ende auch bei einer weichen Währung nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und nicht einmal in der Krise ist ausgemacht, dass die Abwertung den Unternehmen hilft: Der ehemalige Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, sagte vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung in London, dass das Gelddrucken für die reale Wirtschaft keine Hilfe sei. Sein noch aktiver Kollege aus der Schweiz, Thomas Jordan, sagte bei der Pressekonferenz zur Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro, es sei nicht die Aufgabe einer Zentralbank, als Institut der Exportförderung zu agieren.

Genau beides gibt die EZB nun vor zu sein: Staatsfinanzierer und Exportförderer. Beides ist nicht Aufgabe der Geldpolitik. Die Staatsfinanzierung braucht demokratische Kontrolle. Die Exporte boomen am ehesten, wenn sich die Politik heraushält und Manipulationen über die Währung unterlässt. Deutschland war auch zu Zeiten der harten D-Mark eine erfolgreiche Exportnation. Voraussetzung für den Erfolg beim Export ist, dass die Unternehmen hervorragende Produkte mit ordentlichen Margen produzieren. Das Gerede von der Deflation ist ein Vorwand: Wenn die Preise fallen, hat dies nicht zwangsläufig mit einer gefährlichen geldpolitischen Tendenz zu tun. Aktuell hat der Preisverfall vor allem mit dem Fortschritt in der Produktion durch die neuen Internet-Technologien zu tun. Dieser Prozess wird sich noch weiter beschleunigen: Das sogenannte „Internet der Dinge“, also die Integration von Datenverarbeitung und industrieller Produktion wird jene Unternehmen, die diese Integration intelligent einsetzen, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber alten Unternehmen verschaffen, die zu höheren Kosten schlechtere Produkte herstellen. Das Deflations-Gespenst ist nichts anderes als eine Abwehrmauer, die den bestehenden Platzhirschen ihre Position sichern soll. Diese Strategie kann jedoch in einer global vernetzten Welt nicht aufgehen. Die Unternehmen müssen effizienter produzieren, und dabei kann ihnen eine Zentralbank nicht nachhaltig helfen.

Der Absolutheitsanspruch der Preisstabilität, wie ihn die Bundebank über Jahrzehnte verfochten hat, verfolgt einen anderen Zweck: Eine Zentralbank muss die privaten Sparguthaben schützen. Der Wert einer Währung ist nämlich nicht nur daran zu messen, ob die Staaten billig Schulden machen können. Der Wert der Währung ist ein Äquivalent für die Wertbeständigkeit der Sparguthaben. Außer den deutschen Sparkassen hat sich in dieser Hinsicht bisher kaum jemand wirklich für die Sparer in die Bresche geworfen. Allerings haben sich in den vergangenen Tagen auch auffallend viele Banken erstmals in diese Richtung positioniert.

Dies hängt mit dem Schock zusammen, den die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit ihrer Franken-Aufwertung ausgelöst hat: Die Schweiz hat die Notbremse gezogen, weil sie einen massiven Kapitalfluss aus dem Ausland beobachtet hat. Die Anleger sind weltweit auf der Suche nach sicheren Häfen, weil die globalen Krisen und die spekulativen Manipulationen Geld als Erspartes im großen Stil entwerten. Eine Währung aber ist kein Spekulationsobjekt. Sie mag das Fundament für Spekulationen sein (Derivate), bei denen die Anleger wetten können. Doch wenn das Fundament nicht mehr mit rationalen Kriterien beurteilt werden kann, wird die Währung zum Pudding, auf dem man ausrutscht – selbst, wenn man sich am Veitstanz um immer neue Renditen nicht beteiligt.

Passend zu den aktuellen Verschiebungen des Euro in Richtung Weich-Währung hat die Bundesbank die Zahl der Vermögen in Deutschland bekanntgegeben: Die deutschen Geldvermögen belaufen sich auf 5.011 Milliarden Euro – ein Rekord. Diese „Vermögen“ sind nicht die Offshore-Vehikel von Oligarchen und Spekulanten. Es sind in der Summe die Rückstellungen für Pensionen und Spareinlagen, die von Familienunternehmen geschaffenen Werte und die Inhalte des Sparstrumpfs der schwäbischen Oma.

Die Weichenstellung der EZB wird genau diese Vermögen anfassen: Sie werden abgeschmolzen, um politische Ziele zu erreichen und die Klientel der reformunwilligen Großunternehmen zu befriedigen. Den Preis der Europäischen Zentralen Budgtetverwaltung (EZB) als Säule der Vereinigten Staaten von Europa zahlen die Sparer von Buxtehude bis Unterhaching.

Mit der Preisgabe der klassischen Werte der Bundesbank haben diese Sparer ihren einzigen Verbündeten verloren. Man kann davon ausgehen, dass dieser Prozess nicht zwangsläufig in Krieg und Volksaufständen endet. Die Sparer sind in der Regel gewaltlos und schwach. Anders als die Großunternehmen können sie ihre Vermögen nicht mit Währungs-Swaps absichern. Sie werden gemolken im Dienst der vermeintlich höheren Sache.

Die Enteignung der Sparer wird nicht schlagartig vor sich gehen. Das ist eine Gefahr in diesem Prozess, weil schleichende politische Aktionen in der Regeln nicht auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen.

Doch die Tatsache, dass die Enteignung – anders als die vom IWF vorgeschlagene Zwangsabgabe auf Vermögen – langsam vor sich gehen wird, birgt auch eine Chance. Ob sie genutzt wird, wird maßgeblich an einem einsamen Rufer in der Wüste hängen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

Die Taktik, die Weidmann anwenden muss, ist kompliziert: Er könnte mit einem Paukenschlag zurücktreten. Dann hätte er zwar die Sympathien auf seiner Seite und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger durch dieses Signal endgültig das Vertrauen in die Zentralbanken vom Zuschnitt Mario Draghis verlieren. Ein Rücktritt könnte jedoch auch dazu führen, dass sich Angela Merkel und Mario Draghi die Hände reiben, weil sie den letzten Widersacher auf elegante Weise losgeworden sind. Jeder neue Bundesbank-Präsident, den die Bundesregierung unter den aktuellen geldpolitischen Verwerfungen bestellen müsste, wäre nur noch ein Kofferträger auf dem Weg zum Bahnhof der demokratischen Selbstaufgabe.

Ein Top-Banker, der Weidmann kennt, hat den Deutschen Wirtschafts Nachrichten ein Psychogramm des Bundesbank-Chefs geliefert:

„Herr Weidmann ist zu jung, um für die Chefin in Berlin oder für andere zum Hau-Knüppel zu werden. Sein Ruf ist nicht stark. Nur durch eine Tat kann er ihn voll zurückgewinnen. Auf seiner Seite hat es das Vertrauen vieler Deutscher in die Bundesbank. Zwar wissen sie nicht, dass diese keine Bedeutung mehr hat, aber deren Ruf ist noch intakt. Und: Die Bundesbank ist die gemeinsame Vergangenheit aller Deutschen von 1948 an. An sie glaubten die Mitteldeutschen nach 1961 wie die Nord-, West- und Süddeutschen. Es war ein unsichtbares Band der Zusammengehörigkeit. Herr Weidmann hält es als letzter in der Hand. Einen Nachfolger (m/w) für ihn wird es in den Vereinigten Staaten von Europa nicht geben. Sein Problem: Er ist nicht standfest, Karrierebeamter. Er ist ordnungs- und geldpolitisch nicht theoretisch stark genug. Seine Stärke: Er ist ein lauterer Mensch.

Wie mit ihm umgegangen wird, zeigt, dass Herr Draghi Kompromissvorschläge mit Merkel-Schäuble direkt in Berlin verhandelt. Herr Weidmann wird von der deutschen Bundesregierung und der EZB-Spitze nicht mehr zur Kenntnis genommen. Darin liegt die Chance für ihn. Er ist in seiner Person der Rest der klassischen Unabhängigkeit der Bundesbank. Sagt er Nein am Donnerstag, wird die noch freie Presse in Deutschland dieses den Bürgern sagen. Sagt er Ja, ist er weg und nur noch Vorsteher des Bundesbank-Archives.

Weidmann muss daher am Donnerstag den Staatsanleihen-Ankauf ablehnen. Danach muss er wachsam bleiben und weiter kämpfen. Weidmanns charakterliche Stärke, so der zitierte Banker in dieser Einschätzung nicht irrt, ist sein stärkster Trumpf. Denn mit Alchemisten-Tricks ist der globale Währungskrieg nicht zu gewinnen. Daher wird die Geldschwemme der EZB auch nicht erfolgreich sein – wie es von Ökonomen bis zur Weltbank ja mittlerweile alle Spatzen von den Dächern pfeifen.

Es geht um das Timing und darum, der Stachel im Fleisch einer verantwortungslosen Geldpolitik zu bleiben. Die Truppe der Investment-Banker um Draghi werden vermutlich die Schlacht von Frankfurt gewinnen. Den Krieg können sie nicht gewinnen. Sie wissen nämlich alles über Preise von Assets, verstehen jedoch nichts von Werten. Die knallharte Kehrtwende des Schweizers Thomas Jordan könnte Weidmann anspornen: Auch in Deutschland gilt es, die Vermögens-Werte der Sparer zu verteidigen. Kapitalzuflüsse nach Deutschland werden kommen, wenn die sogenannten „Märkte“ erst einmal kapieren, dass die Abwertung des Euro den Volkswirtschaften in den europäischen Krisenstaaten nicht helfen wird. Die politische Lage wird sich verändern, wenn die nationalen Parlamente erkennen, dass sie entmachtet wurden. Keine Regierung, ob von Syriza (Griechenland), Podemos (Spanien) oder Rot-Rot-Grün (Deutschland) gebildet, kann regieren, wenn sie merkt, dass ihr Handlungsspielraum für die Staatsausgaben auf Bittgesuche bei Signore Dragi reduziert ist.

Spätestens dann wird eine vernünftige Neu-Ordnung des Euro-Raums erfolgen, was die Geldpolitik betrifft. Eine Wiedereinsetzung der strengen Prinzipien der Bundesbank ist unabdingbar, wenn Europa seinen Wohlstand nicht auf den der Schwellenländer herunterfahren willinklusive der bekannten ungerechten Verteilung auf wenige Super-Reiche und die Masse der recht- und vermögenslosen Niedriglohn-Sklaven. Weidmann kann darauf spekulieren, dass sich der Wind schneller dreht als die Vernichtung der Ersparnisse fortschreitet.

Robin Hood wird den Deutschen Sparern zwar nicht ersparen können, dass sie schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Aber er kann als Mahnmal einfach stehen bleiben, damit sich das Euro-Abenteuer für Deutschland wenigstens nicht als Total-Verlust erweist.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
abo-pic
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
abo-pic
Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
abo-pic
Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
abo-pic
Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
abo-pic
Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
abo-pic
Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

media-fastclick media-fastclick