Niederlande: Parlament lehnt überraschend EZB-Programm ab

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
21.01.2015 21:09
Das niederländische Parlament hat den KAuf von Staatsanleihen durch die EZB abgelehnt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rüffelte seine Kollegen und teilte ihnen mit, es sei unerwünscht, wenn Politiker Einfluss auf die EZB nehmen. Sollte die EZB tatsächlich morgen das Programm beschließen, sind die Möglichkeiten der nationalen Parlamente, ihre Budget hoheitlich zu beschließen, deutlich eingeschränkt. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht mit dem Thema befasst.
Niederlande: Parlament lehnt überraschend EZB-Programm ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das niederländische Parlament hat am Mittwochabend überraschend die geplanten Staatsanleihenkäufe durch die EZB abgelehnt. Einem von der liberalen Regierungspartei von Mark Rutte einbrachten Antrag stimmten auch die Liberalen, die Christdemokraten und die niederländische Linkspartei zu. Die Sozialdemokraten, die mit den Liberalen in der Regierung sitzen, lehnten den Antrag ab. Der liberale Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra sagte, die Niederlande dürfen nicht Risiken übernehmen, die sich aus den italienischen Staatsschulden ergeben.

Doch das Votum hat nur symbolischen Charakter: Kein Euro-Staat hat bei der Entscheidung der EZB mitzureden, auch, wenn die Folgen der Entscheidung gravierende Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben werden.

Prompt rüffelte der niederländische Sozialdemokrat und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem seine Kollegen im Parlament: Es sei "äußerst unerwünscht, dass Politiker direkt oder indirekt Empfehlungen geben oder versuchen, Einfluss auf Entscheidungen einer unabhängigen Zentralbank zu nehmen", zitiert Dow Jones den Politiker, der auch als Eurogruppenchef tätig ist. Doch auch der frühere niederländische Zentralbankpräsident Nout Wellink kritisierte die EZB und sagte, er finde "weder die Diagnose noch die Medizin gut".


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Korruption bei der UN in Afrika: Wer am meisten zahlt, darf nach Europa

Das Umsiedlungsprogramm der UN-Organisation UNHCR wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Demnach besorgten Mitarbeiter in Afrika...

DWN
Politik
Politik Libyen: Haftar lässt Ölproduktion blockieren, Öl wird teurer

Trotz der Libyen-Konferenz in Berlin haben die Truppen des libyschen Warlords Haftar zwei große Ölproduktions-Stätten in Libyen...

DWN
Politik
Politik Die Berliner Libyen-Konferenz: Zu viele Köche verderben den Brei

Die von der Bundesregierung ausgerufene Libyen-Konferenz in Berlin hat einen Friedensplan hervorgebracht. Doch ob sich dieser jemals...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler-Chef mahnt Arbeiter vor Tarifverhandlungen zur Mäßigung

Daimler bereitet sich auf Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vor. Konzernchef Källenius mahnt die Arbeitnehmer-Vertreter schon im...

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt geht seinem Ende entgegen

Die Zahl der Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 gestiegen. Dabei haben sich auch die Bruttolöhne...

DWN
Deutschland
Deutschland Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz, der für Top-Verdiener gedacht ist. Nach neuesten Zahlen gehörten...

DWN
Politik
Politik Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm

In NRW haben bisher nur wenige Linksextremisten das bundesweit erste Aussteigerprogramm genutzt.

DWN
Politik
Politik China führt Schwarze Liste deutscher Unternehmen

Die chinesische Regierung führt eine Schwarze Liste mit angeblichen Verstößen deutscher Unternehmen im Land.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Finanzen
Finanzen CDU fordert Vermögensprüfung bei Bezug von Grundrente

Die CDU sträubt sich gegen die Einführung einer Grundrente ohne Vermögensprüfung. Die Grundrente, die aus Steuermitteln finanziert...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie wartet immer noch auf den Aufschwung

Das Verarbeitende Gewerbe, das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so wichtig ist, hat das Jahr 2019 im tiefroten Bereich beendet....

celtra_fin_Interscroller