Politik

Niederlande: Parlament lehnt überraschend EZB-Programm ab

Lesezeit: 1 min
21.01.2015 21:09
Das niederländische Parlament hat den KAuf von Staatsanleihen durch die EZB abgelehnt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rüffelte seine Kollegen und teilte ihnen mit, es sei unerwünscht, wenn Politiker Einfluss auf die EZB nehmen. Sollte die EZB tatsächlich morgen das Programm beschließen, sind die Möglichkeiten der nationalen Parlamente, ihre Budget hoheitlich zu beschließen, deutlich eingeschränkt. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht mit dem Thema befasst.
Niederlande: Parlament lehnt überraschend EZB-Programm ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EZB  
Niederlande  
Euro  

Das niederländische Parlament hat am Mittwochabend überraschend die geplanten Staatsanleihenkäufe durch die EZB abgelehnt. Einem von der liberalen Regierungspartei von Mark Rutte einbrachten Antrag stimmten auch die Liberalen, die Christdemokraten und die niederländische Linkspartei zu. Die Sozialdemokraten, die mit den Liberalen in der Regierung sitzen, lehnten den Antrag ab. Der liberale Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra sagte, die Niederlande dürfen nicht Risiken übernehmen, die sich aus den italienischen Staatsschulden ergeben.

Doch das Votum hat nur symbolischen Charakter: Kein Euro-Staat hat bei der Entscheidung der EZB mitzureden, auch, wenn die Folgen der Entscheidung gravierende Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben werden.

Prompt rüffelte der niederländische Sozialdemokrat und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem seine Kollegen im Parlament: Es sei "äußerst unerwünscht, dass Politiker direkt oder indirekt Empfehlungen geben oder versuchen, Einfluss auf Entscheidungen einer unabhängigen Zentralbank zu nehmen", zitiert Dow Jones den Politiker, der auch als Eurogruppenchef tätig ist. Doch auch der frühere niederländische Zentralbankpräsident Nout Wellink kritisierte die EZB und sagte, er finde "weder die Diagnose noch die Medizin gut".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende gefährdet Unternehmensschulden: Die Risiken lauern im Verborgenen

Die Zinsen steigen und die Wirtschaft kühlt sich ab. Können die US-Unternehmen ihre massiven Schuldenberge dennoch abtragen oder droht...

DWN
Deutschland
Deutschland EU-Kommissar fordert Laufzeitverlängerung für deutsche AKW - und warnt Berlin

Ein hochrangiger EU-Kommissar fordert eine Laufzeitverlängerung der letzten aktiven Kernkraftwerke in Deutschland.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Politik
Politik Niederlande: Massenproteste gegen neue Klima-Vorschriften der Regierung

Seit Tagen protestieren Landwirte und Fischer in den Niederlanden gegen neue Klima-Vorschriften der Regierung.

DWN
Deutschland
Deutschland Trotz hoher Preise: Deutsche Fleischindustrie beklagt große Einbußen

Während die deutsche Fleischindustrie große Einbußen erlitt, stiegen die Preise für Fleisch und Fleischwaren stark an. Jetzt muss der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rezession in Europa: Der „Abschwung ist eingeläutet“

Europa und namentlich die Eurozone sind die großen Verlierer der Verwerfungen auf den Energiemärkten und in der Weltpolitik - und Opfer...

DWN
Deutschland
Deutschland Bauern stöhnen unter der großen Hitze: Regionale Ernteausfälle in Deutschland

Die Hitzewelle zwingt Bauern in mehreren Regionen Deutschlands zu einer Not-Ernte ihres Getreides