EZB stellt Ultimatum: Ohne Einigung keine Kredite an griechische Banken

Die EZB hat Griechenland und der EU gedroht, ab dem 28. Februar keine Kredite mehr an das Land zu vergeben, wenn das aktuelle Kredit-Programm nicht verlängert werden sollte. Die Drohung könnte Teil eines Plans der EZB sein, die griechischen Schulden auf Europa zu verteilen. Denn auch die EZB spricht nicht mehr von Troika-Auflagen. Das Ultimatum setzt die EU stärker unter Druck als Griechenland.

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In einem Interview mit dem finnischen Staatsfernsehen YLE hat das EZB-Mitglied Erkki Liikanen am Samstag gesagt, dass die EZB ihre Kredite an die griechischen Banken werde einstellen müssen, wenn es bis zum 28. Februar keine Einigung zwischen den Griechen und den Gläubigern geben solle. Über das Interview berichtet die englischsprachige Ausgabe von Reuters.

Diese vordergründige Drohung dürfte ganz im Sinne der griechischen Regierung sein: Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis waren angetreten, um die Banken, die bisher einen guten Teil der Kredite aufgesogen haben, zu Fall zu bringen. Mit einer Kredit-Sperre durch die EZB gäbe es vermutlich sofort Banken-Pleiten in Griechenland, ohne das deshalb das ganze europäische Finanzsystem zusammenbrechen würde.

Die griechischen Banken könnten allerdings auch vorgewarnt sein: Ausgerechnet vor der Wahl genehmigte die EZB Notkredite (ELA), die den Banken ab sofort zu Verfügung stehen. Offiziell war angegeben worden, die Banken hätten Mittelabflüsse wegen eines Bankruns zu verkraften.

Interessanterweise nennt Liikanen die Troika mit keinem Wort. Der griechische Finanzminister Varoufakis hatte der Euro-Gruppe am Freitag mitgeteilt, dass es keine Zusammenarbeit mit der Troika mehr geben werde.

Liikanen ging allerdings auf das Themen eines Schuldenschnitts ein. Dies ist das wichtigste Thema für die Griechen, weil die Kredite sonst immer nur an die EZB, den IWF und die Banken gehen müssten und die Regierung keinen Spielraum für wirtschafts- oder sozialpolitische Entscheidungen hat. Liikanen sagte, es habe bereits „eine signifikante Restrukturierung der Schulden mit privaten Investoren gegeben“: Die europäischen Steuerzahler mussten im Zuge des ersten griechischen Haircuts die Banken retten. Liikanen: „Die EZB kann einen Staat nicht direkt finanzieren, und das würde ein Schuldenschnitt bedeuten.“

Damit stellt sich die EZB indirekt an die Seite Griechenlands. Alexis Tsipras unterhält seit langem gute, informellen Beziehungen zu ETB-Chef Mario Draghi. Der Ball könnte nun schon sehr bald im Feld der nordeuropäischen Steuerzahler landen: Anders als die EZB können Deutschland, die Niederlande, Finnland oder Österreich die Schulden der Griechen rechtlich schultern. Bis dahin kann etwa der ESM Kredite in erheblichem Ausmaß vergeben. Dort sind bereits europäische Steuergelder gelagert. Die Organe des ESM sind völlig immun, können für ihre Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden und können unter vollständiger Geheimhaltung operieren.

In der Zwischenzeit könnte Tsipras mit den Europäern eine Umschuldung verhandeln: Auf Bloomberg sagte Tsipras am Samstag, Griechenland wolle selbstverständlich mit der EZB oder dem IWF zusammenarbeiten. Von der Troika sprach auch Tsipras nicht. Tsipras sagte, er hoffe, „dass wir bald ein Abkommen schließen werden, das beiden Seiten dient – Griechenland und der EU als Ganzes“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Freitag mit Martin Schulz und Francois Hollande konferierte, kann bei diesen Plänen keine aktive Rolle spielen. Sie wird vermutlich abwarten, wie sie den deutschen Steuerzahlern neue Milliarden-Lasten möglichst sanft verpackt verkaufen kann.

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