Eine Delegation aus Journalisten des spanischen Staatskanals TVE hat beim EU-Parlament in Brüssel gegen den eigenen Sender Beschwerde eingereicht. Die Vertretern des TVE-Informationsbeirats legten ein siebenseitiges Dokument vor, das die Fälle von Manipulation der Berichterstattung durch politische Einflussnahme auflistet. TVE wird darin als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“ bezeichnet, berichtet die spanische Zeitung El Mundo.
Nach Ansicht der unabhängigen Mitarbeiter-Vertretung finde bei TVE eine ideologische Kontrolle der Informationsangebote durch die neuen Verantwortlichen statt, zudem „werden die journalistischen Regeln regelmäßig nicht erfüllt, sei es im Bezug auf Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt, Wahrheitsgehalt oder Objektivität.“ Dem Beirats-Vorsitzenden Alejandro Caballero zufolge ist vor allem die täglich von Millionen Spaniern gesehene Nachrichtensendung Telediario betroffen, deren Bedeutung in etwa vergleichbar ist mit der Tagesschau in Deutschland.
„Ich bin seit 30 Jahren bei dem Sender und ich muss sagen, es war noch nie so schlimm.“, so Caballero gegenüber der Financial Times. „Wir wollen einen Sender, der im Dienst der Öffentlichkeit steht. Was wir derzeit haben ist ein Regierungsinstrument, das von der Politik missbraucht wird.“
Für Beobachter wie Victor Lapuente ist das Problem symptomatisch für die spanische politische Kultur, mit einem Regierungswechsel auch tausende Staatsdiener aus Justiz und öffentlich-rechtlichen Medien auszutauschen. Dadurch wüssten Staatsbedienstete, dass politische Neutralität für ihre Karriereaussichten abträglich sei, so Lapuente zur FT.
TVE ist als Staatssender mit den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland zu vergleichen. Zu Zeiten der Diktatur diente der Sender zudem als Propaganda-Instrument für das Franco-Regime. Auch danach sah sich der Sender regelmäßig dem Vorwurf der politischen Parteinahme ausgesetzt.
Caballero spricht vor allem drei Punkte an, die belegen sollen, dass der Sender systematisch Themen unterdrückt, die Rajoys Regierung schaden könnten. Dazu gehören demnach die zahlreichen Korruptionsfälle in der Regierungspartei PP, die katalonische Unabhängigkeitsbewegung sowie der Erfolg der Protest-Partei Podemos: Die Korruption würde heruntergespielt, Podemos hingegen ebenso wie die Separatisten konsequent in einem negativen Licht dargestellt.
Zur selben Zeit als die Beschwerde einging, hat TVE zudem eine Ausgabe einer beliebten Satire-Sendung verboten, in der Ministerpräsident Rajoy von dem Komiker José Mota parodiert wird, berichtet die Zeitung El País.
TVE weist die Vorwürfe von sich und sagt, die Nachrichten werden von unabhängigen Mitarbeitern vorbereitet. Allerdings werfen ehemalige TVE-Mitarbeiter dem Sender vor, insbesondere im vergangenen Jahr eine Art „Schatten-Redaktion“ aus regierungstreuen konservativen Redakteuren aufgebaut zu haben. So ist etwa der neue Chef des Regionalbüros in Katalonien ausgerechnet der ehemalige Pressesprecher der Regierungspartei PP.
Verstärkt habe diese Entwicklung Rajoys Abschaffung eines Gesetzes, nach dem der Senderchef mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament gewählt wird. Dies hätte einen Konsens zwischen den großen Parteien erfordert, stattdessen kann die Regierung die Besetzung dieses Postens nun wieder allein bestimmen.
In einem Monat finden in Spanien Regionalwahlen statt, Ende des Jahres Parlamentswahlen. Ministerpräsident Rajoy hat jüngst verkündet, in jedem Fall zu kandidieren, egal was passiert, und auch bei schlechten Ergebnissen keinen Änderungsbedarf in der von Korruptionsskandalen verfolgten Regierungspartei zu sehen, berichtet El Diario. Seit den letzten Wahlen hat die Regierungspartei PP Umfragen zufolge fast die Hälfte der Wählerstimmen verloren. Die besten Chancen auf den Wahlsieg hat demnach derzeit trotz der negativen Berichterstattung in den Staatsmedien die Protestpartei Podemos.
