Merkel muss USA um Erlaubnis fragen, ob sie Bundestag informieren darf

Die SPD und die Opposition verlangen die sofortige Herausgabe der Liste mit abgelehnten NSA-Suchbegriffen. Kanzlerin Merkel will hingegen erst die USA um Erlaubnis fragen.

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Die Bundesregierung lässt weiterhin offen, wann sie über die Forderungen von SPD und Opposition nach einer Herausgabe der Liste mit abgelehnten NSA-Suchbegriffen entscheidet. „Wenn die Konsultation mit den amerikanischen Partnern abgeschlossen ist“, werde die Regierung die notwendige Entscheidung treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen ist, oder an einem anderen Tag.“ SPD und Opposition verlangen die sofortige Freigabe, zumindest aber eine Übermittlung bis zur nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag.

„Es gibt international bewährte Verfahren und dazu gehört ein Konsultationsverfahren. Und das werden wir selbstverständlich durchführen“, begründete Seibert die Tatsache, dass er keinen Zeitplan für die Entscheidung über den Umgang mit den Listen nennen konnte. Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens werde es eine Entscheidung geben.

Das Kanzleramt hatte sich vergangene Woche an die US-Seite gewandt, um zu klären, wie mit den sogenannten Selektoren umgegangen werden kann – Sigmar Gabriel erhob daraufhin ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel. Dabei handelt es sich um geheime und streng geheime Suchdaten der Amerikaner. Seit 2008 hatte der Bundesnachrichtendienst insgesamt rund 40.000 NSA-Suchmerkmale wie Internet-Daten, E-Mail-Adressen oder auch Suchwörter abgelehnt. Um diese sogenannte Ablehnungsliste geht es.

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