Städtetags-Präsident: "Stimmung in den Rathäusern explosiv"
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen angesichts ihrer Finanznot stärker zu entlasten. "Ich bin jetzt 21 Jahre dabei und spreche mit vielen Kolleginnen und Kollegen", sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Glauben Sie mir: Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen."
Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. "Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist", sagte Jung. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen – "obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen".
Statt Entlastungen weitere Belastungen
Das gelte zum Beispiel für die geplante Pflegereform. "Schon heute müssen wir fünf Milliarden Euro aufbringen für Menschen, die sich die Pflege im Alter nicht mehr leisten können." Durch die Pflegereform kämen neue Belastungen hinzu. Die Krankenhausreform bedeute ebenfalls Mehrbelastungen. "Das kann so nicht bleiben. Denn wir stehen jetzt schon mit dem Rücken an der Wand", betonte Jung.
Die Bürger spürten die Auswirkungen - "bei der ausbleibenden Sanierung von Schulen und Sportplätzen oder den Wartezeiten in den Bürgerämtern und dem Streichen vieler freiwilliger Leistungen der Städte". Der Städtetags-Präsident warnte: "Das hinterlässt Spuren und nährt Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt. Ich mache mir da ganz große Sorgen."
