Gewerbesteuereinnahmen brechen weg: Kommunen am finanziellen Limit
Angesichts rasant steigender Defizite fordern die Kommunen 30 Milliarden Euro jährliche Soforthilfe vom Bund. "So schlecht ging es den deutschen Städten und Gemeinden seit 1945 nie zuvor", erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am 18. März nach einer Sitzung im sächsischen Zwickau.
Die finanzielle Lage der Kommunen sei katastrophal und verschärfe sich weiter. Lagen die kommunalen Haushalte 2022 noch im Plus, sei in den Jahren danach das Defizit von 6 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro in diesem und dem vergangenen Jahr gewachsen. "Die städtischen Haushalte sind im freien Fall", warnte Jung.
Dramatische Finanzlage: Städtetag fordert Milliarden-Hilfe
Der Deutsche Städtetag fordert deswegen vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro spätestens 2027 für die Kommunen. Um die Summe zu erreichen, könnte der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von aktuell 2,8 Prozent vorübergehend um 10 Prozentpunkte angehoben werden, so der Vorschlag. Zugleich dringt der Verband auf Reformen, um Kommunen dauerhaft zu entlasten. Dabei müssten staatliche Leistungen auch im Sozialbereich überprüft, Bürokratie verringert und Prozesse digitalisiert werden.
Sozialausgaben steigen, Gewerbesteuereinnahmen brechen weg
Als Gründe für die Finanzmisere wurden unter anderem steigende Sozialausgaben, Einbrüche bei Gewerbesteuereinnahmen infolge der schlechten Konjunktur und neue Aufgaben genannt, die Bund und Länder den Kommunen übertragen hätten.
Der Städtetag sorgt sich auch um den künftigen Aufenthaltsstatus der etwa 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und dringt auf eine rasche Lösung. Den Angaben nach läuft die bisherige EU-Richtlinie dazu nächstes Jahr aus. Müsste diese große Gruppe ins Asylbewerberleistungsrecht wechseln, würden die Kommunen finanziell und administrativ überlastet, warnte Kalisch.
Wie die Gewerbesteuer zum Standortproblem wird
Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer lebenswichtig: Im Jahr 2024 brachte sie netto rund 69 Milliarden Euro ein, fast die Hälfte ihrer gesamten Steuereinnahmen. Genau darin liegt das Dilemma. Was für die Gemeinden unverzichtbar ist, wird für Unternehmen immer stärker zur Belastung: Wie eine Studie von drei Ökonomen des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln (IW) analysiert, ist die Gewerbesteuer inzwischen zu einem echten Standortproblem für Deutschland geworden.
Die Gewerbesteuer sollte den Kommunen finanzielle Eigenständigkeit sichern und Wettbewerb ermöglichen. Ursprünglich eingeführt, damit Städte und Gemeinden dort kassieren, wo Unternehmen von Straßen, Verwaltung und Infrastruktur profitieren, wird sie mittlerweile als Hindernis gesehen.
Gewerbesteuer: ein steuerpolitisches Relikt mit Sprengkraft
Die Kritik an der Gewerbesteuer ist nicht neu, aber sie ist heute drängender denn je. Ihre Bemessungsgrundlage ist umstritten: Durch Hinzurechnungen und Kürzungen weicht sie teils erheblich von Einkommen- und Körperschaftsteuer ab. Das macht sie intransparent, bürokratisch und teuer – für Unternehmen wie für die Finanzverwaltung.
Hinzu kommt ihre strukturelle Schwäche: Die Gewerbesteuer schwankt enorm mit der Konjunktur. In Krisenjahren wie 2009 oder 2020 brachen die Einnahmen regelrecht ein – sofort riefen die Kommunen dann nach Hilfe von Bund und Ländern. Auch führt die Gewerbesteuer zu Abhängigkeiten von wenigen großen Steuerzahlern. Fällt ein Unternehmen davon weg, gerät schnell der ganze Haushalt ins Wanken. So entsteht Unsicherheit. Zudem vergrößern sich die Unterschiede zwischen den Gemeinden, da die Einnahmen ungleich verteilt sind.
Aktuelles Beispiel ist der Autostandort Baden-Württemberg: Die Landeshauptstadt Stuttgart steht vor einer ernsten Haushaltskrise mit einem Defizit von etwa 630 bis 800 Millionen Euro, was zu drastischen Sparmaßnahmen führt. Ursachen sind sinkende Gewerbesteuereinnahmen der schwächelnden Autoindustrie und gestiegene Ausgaben, was eine Kreditaufnahme erforderlich macht. Von einer absoluten Zahlungsunfähigkeit ist bisher nicht die Rede, aber massive Einsparungen sind geplant.
Hebesätze: Kommunen drehen an der Steuerschraube
Der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden sind viele Kommunen in den vergangenen Jahren mit höheren Hebesätzen begegnet. Was kurzfristig Löcher stopfen soll, droht langfristig die Basis zu zerstören. Denn je höher die Gewerbesteuer, desto unattraktiver wird der Standort – erst im innerdeutschen Wettbewerb, dann im internationalen Vergleich. Deutschland fällt mit der Gewerbesteuer aus der Reihe: Während viele Staaten ihre Unternehmenssteuern senken, sorgen hierzulande die steigenden Hebesätze für zusätzliche Belastungen.
Das Ergebnis ist eine fiskalische Negativspirale: Hoch verschuldete Kommunen erhöhen die Sätze, Unternehmen investieren weniger oder weichen aus, das Aufkommen stagniert – und die nächste Erhöhung wird wahrscheinlicher. Wer Haushaltsnot mit Steuerdruck beantwortet, riskiert wirtschaftliche Erosion. Ein Teufelskreis.
Reform notwendig: Abschaffung der Gewerbesteuer
Auch die Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt zu dem Schluß, dass die Gewerbesteuer, so wie sie in Deutschland angewandt wird, "eine aus der Zeit gefallene Steuer" ist und dringend reformiert werden muss. Bisher wird die Gewerbesteuer von den Kommunen als Notmaßnahme genutzt. Sie kuriert keine strukturellen Probleme – sie verdeckt sie bestenfalls kurzfristig. Zielführend wäre laut der Studienautoren die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten einer höheren kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer – kombiniert mit begrenzten Zuschlagsrechten auf Einkommen- und Körperschaftsteuer. Reformvorschläge liegen seit den 1980er Jahren auf dem Tisch. Was bisher fehlt, ist der politische Wille.
Studie: Beznoska, Martin / Hentze, Tobias / Kauder, Björn, 2026, Reform der Gewerbesteuer – eine ökonomische Perspektive, Institut Finanzen und Steuern, ifst-Schrift Nr. 556, Berlin / Köln
