Politik

Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit.
25.05.2015 02:06
Lesezeit: 1 min

Seit einigen Tagen liegen in der amerikanischen Botschaft in Berlin die Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP zur Einsicht auf. Doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sich, die AFP berichtet, nicht darüber informieren, worüber sie am Ende im Namen der deutschen Bürger abstimmen müssen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervor.

Euractiv berichtet:

„Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in dem Schreiben.“

Die Dokumente waren zuvor in einem Leseraum in Brüssel für EU-Vertreter ausgelegt worden.

Nach Angaben der Bundesregierung sei der Leseraum nur ein „erster Schritt“. Man habe bei den Amerikanern angeregt, eine „sichere Datenbank“ zu erreichten, die die Dokumente enthält. Doch ob diese kommt, ist genauso ungewiss wie die Frage, ob die Abgeordneten dann Zugriff auf diese Datenbank erhalten. Im Schreiben der Regierung an die Amerikaner hält sich die Bundesregierung ziemlich bedeckt und sagt, dass eine solche Datenbank „gegebenenfalls auch für den Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden“ könnte.

Die EU will ihre eigenen Textvorschläge im Internet veröffentlichen. Doch wirklich wichtig sind die US-Vorschläge, wenn die Abgeordneten eine Möglichkeit erhalten sollen, rechtzeitig in den Verhandlungsprozess einzugreifen.

Die Möglichkeiten der nationalen Parlamente sind jedoch rechtlich begrenzt: Freihandel ist seit 2009 EU-Kompetenz. Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, ein Abkommen zu verhindern. Das Procedere ist auf strenge Geheimhaltung ausgelegt, um die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen zu können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Auftragsmangel hemmt deutsche Wirtschaft weiterhin
08.08.2025

Das Ifo-Institut meldet: Der Auftragsmangel bleibt eine Bremse für die deutsche Wirtschaft. Trotz vereinzelter Lichtblicke in einigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie: Ist der Krisenmodus vorbei? Neuer CEO Doustdar will Vertrauen zurückgewinnen
08.08.2025

Die Novo Nordisk-Aktie braucht neue Impulse, um Wachstum und Anlegervertrauen zurückzugewinnen. „Dass ich anders bin, ist die halbe...

DWN
Politik
Politik Stagnierendes Wirtschaftswachstum und gigantische Schulden: Wie realistisch ist die Finanzpolitik der Bundesregierung?
08.08.2025

Die Wirtschaft stagniert, der Arbeitsmarkt kollabiert. Doch die Bundesregierung gibt unermüdlich geliehenes Geld aus. Die...

DWN
Politik
Politik Trump gegen den diplomatischen Konsens: Treffen mit Putin rückt näher
08.08.2025

Donald Trump will mit Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg verhandeln – ohne Selenskyj. Ein neuer geopolitischer Machtpoker beginnt....

DWN
Finanzen
Finanzen Crocs-Aktie stürzt ab trotz solider Quartalszahlen: Was wirklich hinter dem Kursrutsch steckt
08.08.2025

Die Crocs-Aktie hat am Donnerstag einen historischen Kurssturz erlitten, obwohl die aktuellen Quartalszahlen solide ausfallen. Und am...

DWN
Technologie
Technologie KBA: Preisunterschied zwischen Verbrennern und E-Autos wird deutlich weniger
08.08.2025

Der Preisunterschied zwischen Verbrennern und E-Autos sinkt rasant. Hersteller passen Rabatte und Listenpreise an, Käufer reagieren...

DWN
Technologie
Technologie Trump droht mit Chip-Zöllen: Apple und TSMC weichen nach USA aus
08.08.2025

Donald Trump bringt mit seiner Zoll-Drohung die Halbleiterbranche unter Druck – doch der Präsident zeigt auch gleich einen Ausweg:...