EU vertagt Entscheidung über Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine

Reparationskredit bleibt vorerst blockiert

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag die Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine vertagt. Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Optionen weiter zu prüfen und die rechtlichen Risiken zu klären. Damit bleibt die Tür für eine milliardenschwere Kreditlinie, die mit russischen Geldern besichert werden soll, vorerst offen – ein endgültiger Beschluss wird jedoch erst im Dezember erwartet.

Nach langen Verhandlungen in Brüssel einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine vage formulierte Schlussfolgerung. Sie lehnten es zunächst ab, die von der Kommission vorgeschlagene „Reparationsanleihe“ im Umfang von rund 140 Milliarden Euro zu genehmigen. Laut dem litauischen Portal Verslo Zinios könnte die Ukraine frühestens Anfang 2026 über die ersten Mittel aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten verfügen.

Belgien stellt sich quer

Diplomaten bewerten das Ergebnis zwar als Schritt in Richtung einer möglichen Einigung, doch der Text wurde vor allem auf Druck Belgiens erheblich abgeschwächt. In Belgien liegt der Großteil der seit der russischen Invasion 2022 eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Brüssel fürchtet, dass Russland rechtliche Schritte einleiten und Belgien im Extremfall zur Rückzahlung der Gelder zwingen könnte.

Der belgische Premierminister Bart De Wever warnte, er werde einem solchen EU-Beschluss nicht zustimmen, solange seine Bedenken nicht ausgeräumt seien. Er fordert rechtlich bindende Garantien, dass alle Mitgliedstaaten gemeinsam haften, falls Russland erfolgreich klagt, und dass alle Länder mit eingefrorenem russischem Vermögen abgestimmt handeln. In anderen Mitgliedstaaten sind Schätzungen zufolge rund 25 Milliarden Euro russischer Gelder eingefroren.

„Diese Garantien sind das Mindeste, was nötig ist, um mit dieser Entscheidung fortzufahren“, erklärte De Wever gegenüber Journalisten.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron räumte ein, dass der Plan „rechtliche und haftungsrechtliche Fragen“ aufwerfe. Dennoch bezeichnete er das Modell als „beste Option“, um der Ukraine in den kommenden zwei Jahren finanzielle Stabilität zu sichern. Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, versprach, dass „die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine in den nächsten zwei Jahren gedeckt werden“. „Russland sollte das zur Kenntnis nehmen: Die Ukraine wird über die finanziellen Mittel verfügen, die sie benötigt, um sich zu verteidigen“, sagte Costa auf einer Pressekonferenz.

Politische Signalwirkung trotz offener Risiken

Seit Beginn des Krieges hat die EU etwa 200 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Die Europäische Kommission schlug vor, diese Gelder als Sicherheit für eine große Kreditlinie an Kiew zu nutzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Mehrheit der Mitgliedstaaten habe „eine sehr klare Position“ eingenommen. „Wir haben uns auf das Was geeinigt: eine Reparationskreditlinie. Jetzt müssen wir das Wie klären: wie wir sie umsetzen und auf welchem Weg wir vorankommen“, sagte sie.

Nach dem derzeitigen Konzept soll die Ukraine in den kommenden zwei Jahren durch Kredite unterstützt werden, die mit eingefrorenem russischem Vermögen besichert sind. Rückzahlungspflichten würden nur dann entstehen, wenn Russland nach Kriegsende tatsächlich Reparationen leistet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nach Brüssel gereist war, um die europäische Unterstützung zu festigen, wertete das Ergebnis des Gipfels als „politisches Signal“, dass Europa bereit sei, russische Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews einzusetzen.

Eingefrorenes Geld, heißer Streit

Der Streit über die eingefrorenen russischen Gelder ist längst mehr als eine Finanzfrage. Er offenbart die strategische Zerreißprobe Europas zwischen moralischem Anspruch und juristischer Realität. Während die USA bereits Wege suchen, russische Vermögenswerte zu nutzen, agiert die EU vorsichtiger, um ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit nicht zu gefährden. Belgien fungiert dabei als Bremser, aber auch als Mahner, die Grenzen politischer Symbolik im internationalen Finanzrecht zu beachten. Sollte die EU im Dezember eine Einigung erzielen, wäre das nicht nur für die Finanzierung des ukrainischen Widerstands, sondern auch für die künftige Architektur globaler Vermögenssicherung ein Wendepunkt. Bis dahin bleibt Europas Haltung zwischen juristischer Vorsicht und geopolitischer Entschlossenheit gefangen.