EU plant weitreichende Reform digitaler Vorschriften
Die Europäische Union bereitet umfassende Änderungen ihres Datenschutzes und KI-Regelwerks vor. Interne Dokumente zeigen, dass Unternehmen künftig mehr Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten sollen, um Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz zu beschleunigen.
Gleichzeitig will die Kommission veraltete Regeln zur Datenverarbeitung in Cloud-Diensten, auf Plattformen und im öffentlichen Sektor streichen. Der Schritt ist Teil einer breiten Initiative zur Bürokratieentlastung. Kritiker wie Mario Draghi warnen seit Längerem vor übermäßiger Regulierung.
Mehrere große Technologieunternehmen haben bereits auf die aktuelle Rechtslage reagiert und Funktionen in Europa verschoben oder pausiert. Meta stoppte etwa Llama aufgrund offener Fragen mit irischen Behörden. Die Kommission betont, dass sich zu viele Vorgaben negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
Lockerungen bei personenbezogenen Daten und ePrivacy
In den Entwürfen schlägt die EU eine Anpassung der Definition personenbezogener Daten vor. Unternehmen sollen künftig mehr sensible Informationen verarbeiten dürfen, etwa zur Religion oder Gesundheit, wenn ein legitimes Interesse besteht.
Parallel dazu soll die ePrivacy Richtlinie modernisiert werden. Ein neues System soll Cookie Pop-ups weitgehend ersetzen, indem Nutzer ihre Einstellungen über Browser oder Mobilgeräte verwalten können. Dadurch sollen wiederholte Einwilligungen auf jeder Seite entfallen.
Bevor die Vorschläge in Kraft treten, müssen Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen. Datenschützer äußern bereits deutliche Sorgen. Markéta Gregorová bezeichnete die Änderungen als weitergehend als ursprünglich erwartet.
Kritik durch Bürgerrechtsgruppen und Experten
Mehrere Organisationen warnen vor möglichen Folgen für die Privatsphäre europäischer Bürger. Die Irish Council for Civil Liberties und Max Schrems fürchten eine Legalisierung kommerzieller Überwachung durch Tracking und Profiling.
Auch Surfshark und dessen Datenlöschdienst Incogni äußern Bedenken. Sie warnen, dass sensible Daten in Länder mit geringen Datenschutzstandards gelangen könnten. Incogni Chef Darius Belejevas sieht darin einen faktischen Freifahrtschein für große Plattformen.
Wirtschaft fordert weitergehende Reformen
Trotz der geplanten Anpassungen kritisieren viele Unternehmen, der Vorstoß gehe nicht weit genug. Digital Business Ireland betont, dass die Vorschläge weder der Dringlichkeit des KI-Wettbewerbs noch der strategischen Bedeutung der Technologie gerecht werden.
Rund 50 europäische Firmen wie ASML, Airbus und Spotify forderten bereits einen zweijährigen Aufschub des KI-Gesetzes. Das Gesetz verbietet unter anderem den Einsatz künstlicher Intelligenz für rassistisches oder soziales Profiling.
Meta argumentiert zudem, dass die Datenschutzgrundverordnung eine Nullrisikokultur geschaffen habe. Dies bremse datengetriebene Innovation. Alexandra Geese warnt hingegen vor dem Versuch amerikanischer Unternehmen, zentrale europäische Regeln aufzuweichen.
Einordnung der Reformpläne und Bedeutung für Deutschland
Die geplanten Änderungen markieren einen entscheidenden Moment in der europäischen Digitalpolitik. Die EU versucht, ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz und technologischem Fortschritt herzustellen, während Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen gegensätzliche Positionen vertreten.
Für Deutschland sind die Entwicklungen besonders relevant. Der Wirtschaftsstandort konkurriert global um Investitionen in KI und Dateninnovationen. Lockerungen könnten deutschen Firmen Vorteile verschaffen, erfordern jedoch robuste Schutzmechanismen, um Vertrauen zu sichern.
