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Unannehmbar: Troika-Vorschlag wäre der Todesstoß für Griechenland

Die Troika hat ihren Vorschlag für Griechenland vorgelegt: Das Angebot an Griechenland würde die ökonomische Zerstörung des Tourismus Griechenlands bedeuten. Offenbar will man Griechenland um jeden Preis aus der Eurozone werfen. Weil man in der EU die linke Regierung nicht ausstehen kann, riskiert man eine wirtschaftliche Katastrophe für ein ganzes Volk. Zugleich werden mit einem Schlag 240 Milliarden Euro vernichtet.

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Der Verhandlungsstil der Syriza-Regierung ist indiskutabel und unprofessionell. Sie hat Papiere mit ihren Vorschlägen immer erst kurz vor oder während der Sitzung geliefert, so dass eine echte und seriöse Vorbereitung für die Finanzminister der Eurogruppe gar nicht möglich war. Dreimal in den vergangenen acht Tagen haben diese sich getroffen, jedes Mal praktisch ohne vorher Unterlagen erhalten zu haben. Damit vergrätzte die griechische Regierung auch potentiell wohlwollende Unterstützer wie Österreich. Offenbar war die Agenda der griechischen Seite, die ganze Verhandlung auf die politische Ebene, d.h. die Ebene der Staats- und Regierungschefs, zu heben. Die Troika und die Eurogruppe, wo Finanzminister Varoufakis völlig isoliert stand, sollten überspielt werden. Was auch immer dahinter steckte, ob solch politisches Kalkül oder ob pure Unfähigkeit, leicht machte es die Regierung Griechenlands den Verhandlungspartnern nicht. Oder eben doch.

Denn möglicherweise wird auf der Seite der Troika auch ein ganz anderes Spiel gespielt. Durch einen (gezielten) Leak ist das Papier der Troika im Original publik geworden, welches diese am Donnerstag-Nachmittag den Finanzministern der Eurogruppe vorstellten. Während Wochen war für die Öffentlichkeit nie ganz klar, wer eigentlich was in den Diskussionen in den Vordergrund rückt, wer im Detail für welche Position steht.

Dies erlaubte es der Presse in Deutschland wie auch der internationalen Presse, die griechische Regierung kollektiv als reformfeindlich darzustellen und ihre Exponenten abzukanzeln oder zu verunglimpfen. Das vollmundig als Reformen bezeichnete Papier der Institutionen, vom IWF offensichtlich im Detail vorbereitet, reißt nun die Maske vom Gesicht und enthüllt die wahre fachliche Kompetenz und Stoßrichtung der Vorschläge der Institutionen. Das Papier enthält effektiv Punkte, die nur noch als Programm zur vollständigen Vernichtung von Kernsektoren der griechischen Wirtschaft bezeichnet werden können. Zuvorderst steht dabei die Erhöhung der Mehrwertsteuer gezielt für den Tourismus im Rahmen einer generellen Vereinfachung des Systems der Mehrwertsteuer.

Dieses System der Mehrwertsteuer bestand bisher aus einem Normalsatz von 23%, einem reduzierten Satz von 13% für Restaurants, Grundnahrungsmittel, Energie und öffentlichem Transport sowie einem super-reduzierten Satz von 6.5% für Hotels und Medikamente. In der Struktur entspricht dies ungefähr der EU-Norm und ist nicht fundamental von anderen Ländern verschieden. Die Inseln hatten zusätzlich um 30% reduzierte Sätze von 16%, 9% und 5%. Weil auf den teilweise weit vom Festland entfernten Inseln alle Produkte per Luft- oder Seetransport herangeschafft werden müssen, sind die Produktpreise dort ohnehin schon wesentlich verteuert. Die Vorschläge der Institutionen beinhalten Folgendes: Der Satz für Hotels soll von 6.5 auf 13%, derjenige für Restaurants von 13% auf 23% angehoben werden. Die allgemeinen Sätze für die Inseln, welche bisher stark reduzierte Sätze hatten, sollen in einem Schlag auf die beiden Standardsätze von 13% bzw. 23% angehoben werden und somit jegliche Ausnahmen für sie abgeschafft werden.

Im ersten Memorandum Griechenlands mit der Troika von Mai 2010 war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit noch als wesentliches mittelfristiges Ziel bezeichnet worden. Man hatte damals im Fokus, über eine Steigerung der Exporte und durch eine durch Exporte und Investitionen getragene Konjunktur die Bedienung und Rückzahlung der Auslandschuld zu ermöglichen. Die interne Abwertung war die Strategie, welche das Land wieder auf Vordermann bringen sollte. Die scharfe Anhebung der Mehrwertsteuersätze hatte aber unbeabsichtigte Effekte auf die Exportindustrie. Man schonte zwar die Hotels mit einer Erhöhung von 4.5 auf 6.5%, traf aber Restaurants und Bars mit einer schockartigen Verteuerung von 9 auf 23%.

Schon im zweiten Memorandum von 2012 wurde alles dem obersten Ziel Budgetausgleich untergeordnet. Damals schon war die fiskalische Konsolidierung ungeachtet aller konkreten Rahmenbedingungen oberste Priorität geworden. Deshalb wurden im zweiten Memorandum vom März 2012 vor allem auch die Steuersätze und Ausnahmen für den Tourismus, konkret die Inseln, anvisiert. Der Effekt der Mehrwertsteuer-Erhöhung für den Tourismus war desaströs. Die Tourismusindustrie hatte 2012 einen Kollaps. 2013 erklärte der griechische Hotelier-Verband (Greek chamber of hotels), dass bis zu 80% der Hotels seiner Mitglieder vor dem Bankrott stünden. Aus diesem Grund reduzierte die Regierung Samaras 2013 den Satz für Restaurants wieder von 23% auf 13%. Die Tourismusindustrie erholte sich wieder, wobei sie auch vom Ausfall der nordafrikanischen Mittelmeerländer als Tourismus-Destinationen profitierte.

Das jetzt für Samstag als letztes Angebot bezeichnete Reformpaket gibt sich nicht einmal mehr Mühe, den Anschein irgendeiner Logik zu enthalten. Nun wurde jegliche gesamtwirtschaftliche Zielsetzung fallengelassen. Als Paket ist es für jede griechische Regierung unakzeptabel, die nicht Selbstmord begehen will. Die Tourismus-Industrie ist neben der Handelsschifffahrt die zweite wichtige Export-Branche des Landes. Sie hat eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung, weil sie direkt und indirekt viele Personen beschäftigt. Vor allem für die Inseln ist sie absolut dominant. Die Troika hat die Erfahrung mit Mehrwertsteuer-Erhöhungen, aber auch mit reduzierten Sätzen für diese Branche.

Die erste drastische Erhöhung von 2011 sandte den Tourismus in eine Katastrophe, welche Hotels und Restaurants 2012 nahe an den Kollaps brachte. Jetzt wird eine Dosis derselben Medizin in ein Dokument hinein gesetzt, welche um ein Vielfaches stärker ist. Auf den Inseln würden die Hotels von einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 5 auf 13% geschlagen, die Restaurants von 9 auf 23%. 2011/12 war die Anpassung der Mehrwertsteuer für den Tourismus keine isolierte griechische Angelegenheit. Auch andere Peripherieländer in der Krise mussten solche Maßnahmen auf sich nehmen. Diesmal träfe es Griechenland isoliert. Dies in einem Umfeld, wo die benachbarte Türkei mit viel tieferen Sätzen und der Abwertung der Lira extrem kompetitiv da stünde. Und die Hotels und Restaurants in Griechenland sind immer noch so schwer angeschlagen, dass es sich in enorm hohen Quoten fauler Kredite für diesen Sektor ausdrückt. Die Erfahrung mit diesen erhöhten Mehrwertsteuersätzen ist nur negativ. Sie fördert nur die Flucht in den informellen Sektor. Außerdem würde sie gemäß dem Dokument per 1.7. 2015 in Kraft treten, quasi zu Beginn der touristischen Hauptsaison. Viele Akteure müssten sofort große Verluste hinnehmen.

Hier braucht man mehr über mangelnde Expertise zu diskutieren. Sicher hat die Verhandlungstaktik der griechischen Regierung zum Scheitern des ganzen Verhandlungsmarathons mit beigetragen. Doch wer so verantwortungslos wie die Institutionen operiert, muss den Hauptteil der Schuld auf sich nehmen.

Europa hat eine Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung, nicht nur gegenüber einer unliebsamen linken Regierung. In deutschen Medien wird gerne über Luftschlösser geschrieben, welche die Syriza-Regierung produzieren würde. Nun, darin stehen ihr die Institutionen in nichts nach. Gemäß den alles dominierenden Budgetzielen sollen die Primärüberschüsse im laufenden und in den nächsten Jahren wie folgt ausfallen:

Geplante Primärüberschüsse:

2015:     1%
2016:     2%
2017:     3%
2018:     3.5%

Dieses Zahlenwerk ist nicht nur unsinnig, sondern ein Scherz. Vor dem Hintergrund der dramatischen Depositenabzüge und der damit verbundenen Liquiditätskrise sind solch drastische Maßnahmen widersinnig. Sie würden die in Bezug auf die Beschäftigung wichtigste Exportindustrie in eine flächendeckende Konkurswelle treiben. Natürlich würde die Steuerflucht noch verstärkt, es wäre ja eine Frage des Überlebens für Hotels und Restaurants.

Die Einnahmen würden mittelfristig zurückgehen und nicht steigen, wie dies die in einer Buchhalter-Mentalität vorgenommenen Modellsimulationen anzeigen. Die Rückkoppelungseffekte würden genau gegenteilig ausfallen. Was dazu zu sagen ist: Europa hat sich vom IWF über die letzten fünf Jahre in Bezug auf Griechenland in eine ausweglose Sackgasse hineinmanövrieren lassen. Seit dem ersten Memorandum differieren Prognosen des IWF und effektive Entwicklung in eine gegensätzliche Richtung. Einen solchen Humbug wie das finale Angebot als Gütesiegel für eine neue Runde von größeren Zahlungen zu machen, zeigt, wie den Euro-Rettern das Dossier über den Kopf gewachsen ist.

Zum Schluss noch ein Hinweis, warum die von deutschen Ökonomen propagierte Lösung („Der Grexit ist die Rettung“) für Griechenland wie die Gläubigerländer nicht aufgehen wird. Griechenland hatte in den 1980er Jahren eine große Abwertung der Drachme. Vorher hatte das Land wegen der überragenden Bedeutung der Handelsschifffahrt die Drachme gegenüber dem Dollar stabilisiert. 1983 wurde sie gegenüber dem Dollar um 15% abgewertet, was eine lange Talfahrt auslöste. Für die Handelsschifffahrt als größte Exportindustrie brachte dies nichts, weil auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite fast alles in USD denominiert ist.

Nomineller Wechselkurs. (Grafik: DWN)

Nomineller Wechselkurs. (Quelle: Fxtop)

Doch auch der Tourismus profitierte nicht und würde auch jetzt bei einem Grexit nicht profitieren. Der Tourismus in Griechenland hat einen im internationalen Vergleich einzigartigen Saison-Charakter. Die Tourismus-Saison konzentriert sich traditionell auf wenige Sommermonate. In den Monaten Mai bis Oktober fanden im Jahr 2014  94% aller Übernachtungen in Hotels, Restaurants und Pensionen statt, in den Monaten Juni bis September 75% aller Übernachtungen. In diesen Monaten ist die Kapazität voll ausgelastet. Für die restlichen Monate des Jahres sind die Betten praktisch leer, viele Hotels geschlossen. Auch in anderen Mittelmeerländern hat der Tourismus einen Saison-Charakter, aber nie in einem vergleichbaren Ausmaß wie in Griechenland.

Eine Abwertung wird weder die Auslastung in der Hochsaison deutlich erhöhen können noch Touristen im Winter in die stürmische Ägäis bringen. Mit einem Grexit ist unweigerlich eine instabile Währung, sind hohe und volatile Zinsen verbunden. Damit wird nichts in eine neue Kapazität investiert werden. Der Tourismus in Griechenland hat immer Boomzeiten gehabt, wenn die Währung stabil war, und hohe Investitionen in neue Hotels erfolgten. Das war in den 1970er Jahren und wieder in den 1990er und 2000er Jahren der Fall. Dagegen genau nicht in den 1980er Jahren. Die Vorstellungen von Hans-Werner Sinn basieren nicht auf Fakten, sondern auf einfachen Grundstudiums-Lehrbuchmodellen ohne konkreten Sachbezug. Für Griechenlands Tourismus wichtig wären ein Verbleib im Euro, eine Rekapitalisierung des Bankensystems, ein Wiederherstellen des Kreditangebots, und der Verzicht auf solch widersinnigen Mehrwertsteuer-Experimente.

Monatliche Übernachtungszahlen. (Grafik: DWN)

Monatliche Übernachtungszahlen. (Quelle: Eurostat)

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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