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Unannehmbar: Troika-Vorschlag wäre der Todesstoß für Griechenland

Die Troika hat ihren Vorschlag für Griechenland vorgelegt: Das Angebot an Griechenland würde die ökonomische Zerstörung des Tourismus Griechenlands bedeuten. Offenbar will man Griechenland um jeden Preis aus der Eurozone werfen. Weil man in der EU die linke Regierung nicht ausstehen kann, riskiert man eine wirtschaftliche Katastrophe für ein ganzes Volk. Zugleich werden mit einem Schlag 240 Milliarden Euro vernichtet.

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Der Verhandlungsstil der Syriza-Regierung ist indiskutabel und unprofessionell. Sie hat Papiere mit ihren Vorschlägen immer erst kurz vor oder während der Sitzung geliefert, so dass eine echte und seriöse Vorbereitung für die Finanzminister der Eurogruppe gar nicht möglich war. Dreimal in den vergangenen acht Tagen haben diese sich getroffen, jedes Mal praktisch ohne vorher Unterlagen erhalten zu haben. Damit vergrätzte die griechische Regierung auch potentiell wohlwollende Unterstützer wie Österreich. Offenbar war die Agenda der griechischen Seite, die ganze Verhandlung auf die politische Ebene, d.h. die Ebene der Staats- und Regierungschefs, zu heben. Die Troika und die Eurogruppe, wo Finanzminister Varoufakis völlig isoliert stand, sollten überspielt werden. Was auch immer dahinter steckte, ob solch politisches Kalkül oder ob pure Unfähigkeit, leicht machte es die Regierung Griechenlands den Verhandlungspartnern nicht. Oder eben doch.

Denn möglicherweise wird auf der Seite der Troika auch ein ganz anderes Spiel gespielt. Durch einen (gezielten) Leak ist das Papier der Troika im Original publik geworden, welches diese am Donnerstag-Nachmittag den Finanzministern der Eurogruppe vorstellten. Während Wochen war für die Öffentlichkeit nie ganz klar, wer eigentlich was in den Diskussionen in den Vordergrund rückt, wer im Detail für welche Position steht.

Dies erlaubte es der Presse in Deutschland wie auch der internationalen Presse, die griechische Regierung kollektiv als reformfeindlich darzustellen und ihre Exponenten abzukanzeln oder zu verunglimpfen. Das vollmundig als Reformen bezeichnete Papier der Institutionen, vom IWF offensichtlich im Detail vorbereitet, reißt nun die Maske vom Gesicht und enthüllt die wahre fachliche Kompetenz und Stoßrichtung der Vorschläge der Institutionen. Das Papier enthält effektiv Punkte, die nur noch als Programm zur vollständigen Vernichtung von Kernsektoren der griechischen Wirtschaft bezeichnet werden können. Zuvorderst steht dabei die Erhöhung der Mehrwertsteuer gezielt für den Tourismus im Rahmen einer generellen Vereinfachung des Systems der Mehrwertsteuer.

Dieses System der Mehrwertsteuer bestand bisher aus einem Normalsatz von 23%, einem reduzierten Satz von 13% für Restaurants, Grundnahrungsmittel, Energie und öffentlichem Transport sowie einem super-reduzierten Satz von 6.5% für Hotels und Medikamente. In der Struktur entspricht dies ungefähr der EU-Norm und ist nicht fundamental von anderen Ländern verschieden. Die Inseln hatten zusätzlich um 30% reduzierte Sätze von 16%, 9% und 5%. Weil auf den teilweise weit vom Festland entfernten Inseln alle Produkte per Luft- oder Seetransport herangeschafft werden müssen, sind die Produktpreise dort ohnehin schon wesentlich verteuert. Die Vorschläge der Institutionen beinhalten Folgendes: Der Satz für Hotels soll von 6.5 auf 13%, derjenige für Restaurants von 13% auf 23% angehoben werden. Die allgemeinen Sätze für die Inseln, welche bisher stark reduzierte Sätze hatten, sollen in einem Schlag auf die beiden Standardsätze von 13% bzw. 23% angehoben werden und somit jegliche Ausnahmen für sie abgeschafft werden.

Im ersten Memorandum Griechenlands mit der Troika von Mai 2010 war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit noch als wesentliches mittelfristiges Ziel bezeichnet worden. Man hatte damals im Fokus, über eine Steigerung der Exporte und durch eine durch Exporte und Investitionen getragene Konjunktur die Bedienung und Rückzahlung der Auslandschuld zu ermöglichen. Die interne Abwertung war die Strategie, welche das Land wieder auf Vordermann bringen sollte. Die scharfe Anhebung der Mehrwertsteuersätze hatte aber unbeabsichtigte Effekte auf die Exportindustrie. Man schonte zwar die Hotels mit einer Erhöhung von 4.5 auf 6.5%, traf aber Restaurants und Bars mit einer schockartigen Verteuerung von 9 auf 23%.

Schon im zweiten Memorandum von 2012 wurde alles dem obersten Ziel Budgetausgleich untergeordnet. Damals schon war die fiskalische Konsolidierung ungeachtet aller konkreten Rahmenbedingungen oberste Priorität geworden. Deshalb wurden im zweiten Memorandum vom März 2012 vor allem auch die Steuersätze und Ausnahmen für den Tourismus, konkret die Inseln, anvisiert. Der Effekt der Mehrwertsteuer-Erhöhung für den Tourismus war desaströs. Die Tourismusindustrie hatte 2012 einen Kollaps. 2013 erklärte der griechische Hotelier-Verband (Greek chamber of hotels), dass bis zu 80% der Hotels seiner Mitglieder vor dem Bankrott stünden. Aus diesem Grund reduzierte die Regierung Samaras 2013 den Satz für Restaurants wieder von 23% auf 13%. Die Tourismusindustrie erholte sich wieder, wobei sie auch vom Ausfall der nordafrikanischen Mittelmeerländer als Tourismus-Destinationen profitierte.

Das jetzt für Samstag als letztes Angebot bezeichnete Reformpaket gibt sich nicht einmal mehr Mühe, den Anschein irgendeiner Logik zu enthalten. Nun wurde jegliche gesamtwirtschaftliche Zielsetzung fallengelassen. Als Paket ist es für jede griechische Regierung unakzeptabel, die nicht Selbstmord begehen will. Die Tourismus-Industrie ist neben der Handelsschifffahrt die zweite wichtige Export-Branche des Landes. Sie hat eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung, weil sie direkt und indirekt viele Personen beschäftigt. Vor allem für die Inseln ist sie absolut dominant. Die Troika hat die Erfahrung mit Mehrwertsteuer-Erhöhungen, aber auch mit reduzierten Sätzen für diese Branche.

Die erste drastische Erhöhung von 2011 sandte den Tourismus in eine Katastrophe, welche Hotels und Restaurants 2012 nahe an den Kollaps brachte. Jetzt wird eine Dosis derselben Medizin in ein Dokument hinein gesetzt, welche um ein Vielfaches stärker ist. Auf den Inseln würden die Hotels von einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 5 auf 13% geschlagen, die Restaurants von 9 auf 23%. 2011/12 war die Anpassung der Mehrwertsteuer für den Tourismus keine isolierte griechische Angelegenheit. Auch andere Peripherieländer in der Krise mussten solche Maßnahmen auf sich nehmen. Diesmal träfe es Griechenland isoliert. Dies in einem Umfeld, wo die benachbarte Türkei mit viel tieferen Sätzen und der Abwertung der Lira extrem kompetitiv da stünde. Und die Hotels und Restaurants in Griechenland sind immer noch so schwer angeschlagen, dass es sich in enorm hohen Quoten fauler Kredite für diesen Sektor ausdrückt. Die Erfahrung mit diesen erhöhten Mehrwertsteuersätzen ist nur negativ. Sie fördert nur die Flucht in den informellen Sektor. Außerdem würde sie gemäß dem Dokument per 1.7. 2015 in Kraft treten, quasi zu Beginn der touristischen Hauptsaison. Viele Akteure müssten sofort große Verluste hinnehmen.

Hier braucht man mehr über mangelnde Expertise zu diskutieren. Sicher hat die Verhandlungstaktik der griechischen Regierung zum Scheitern des ganzen Verhandlungsmarathons mit beigetragen. Doch wer so verantwortungslos wie die Institutionen operiert, muss den Hauptteil der Schuld auf sich nehmen.

Europa hat eine Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung, nicht nur gegenüber einer unliebsamen linken Regierung. In deutschen Medien wird gerne über Luftschlösser geschrieben, welche die Syriza-Regierung produzieren würde. Nun, darin stehen ihr die Institutionen in nichts nach. Gemäß den alles dominierenden Budgetzielen sollen die Primärüberschüsse im laufenden und in den nächsten Jahren wie folgt ausfallen:

Geplante Primärüberschüsse:

2015:     1%
2016:     2%
2017:     3%
2018:     3.5%

Dieses Zahlenwerk ist nicht nur unsinnig, sondern ein Scherz. Vor dem Hintergrund der dramatischen Depositenabzüge und der damit verbundenen Liquiditätskrise sind solch drastische Maßnahmen widersinnig. Sie würden die in Bezug auf die Beschäftigung wichtigste Exportindustrie in eine flächendeckende Konkurswelle treiben. Natürlich würde die Steuerflucht noch verstärkt, es wäre ja eine Frage des Überlebens für Hotels und Restaurants.

Die Einnahmen würden mittelfristig zurückgehen und nicht steigen, wie dies die in einer Buchhalter-Mentalität vorgenommenen Modellsimulationen anzeigen. Die Rückkoppelungseffekte würden genau gegenteilig ausfallen. Was dazu zu sagen ist: Europa hat sich vom IWF über die letzten fünf Jahre in Bezug auf Griechenland in eine ausweglose Sackgasse hineinmanövrieren lassen. Seit dem ersten Memorandum differieren Prognosen des IWF und effektive Entwicklung in eine gegensätzliche Richtung. Einen solchen Humbug wie das finale Angebot als Gütesiegel für eine neue Runde von größeren Zahlungen zu machen, zeigt, wie den Euro-Rettern das Dossier über den Kopf gewachsen ist.

Zum Schluss noch ein Hinweis, warum die von deutschen Ökonomen propagierte Lösung („Der Grexit ist die Rettung“) für Griechenland wie die Gläubigerländer nicht aufgehen wird. Griechenland hatte in den 1980er Jahren eine große Abwertung der Drachme. Vorher hatte das Land wegen der überragenden Bedeutung der Handelsschifffahrt die Drachme gegenüber dem Dollar stabilisiert. 1983 wurde sie gegenüber dem Dollar um 15% abgewertet, was eine lange Talfahrt auslöste. Für die Handelsschifffahrt als größte Exportindustrie brachte dies nichts, weil auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite fast alles in USD denominiert ist.

Nomineller Wechselkurs. (Grafik: DWN)

Nomineller Wechselkurs. (Quelle: Fxtop)

Doch auch der Tourismus profitierte nicht und würde auch jetzt bei einem Grexit nicht profitieren. Der Tourismus in Griechenland hat einen im internationalen Vergleich einzigartigen Saison-Charakter. Die Tourismus-Saison konzentriert sich traditionell auf wenige Sommermonate. In den Monaten Mai bis Oktober fanden im Jahr 2014  94% aller Übernachtungen in Hotels, Restaurants und Pensionen statt, in den Monaten Juni bis September 75% aller Übernachtungen. In diesen Monaten ist die Kapazität voll ausgelastet. Für die restlichen Monate des Jahres sind die Betten praktisch leer, viele Hotels geschlossen. Auch in anderen Mittelmeerländern hat der Tourismus einen Saison-Charakter, aber nie in einem vergleichbaren Ausmaß wie in Griechenland.

Eine Abwertung wird weder die Auslastung in der Hochsaison deutlich erhöhen können noch Touristen im Winter in die stürmische Ägäis bringen. Mit einem Grexit ist unweigerlich eine instabile Währung, sind hohe und volatile Zinsen verbunden. Damit wird nichts in eine neue Kapazität investiert werden. Der Tourismus in Griechenland hat immer Boomzeiten gehabt, wenn die Währung stabil war, und hohe Investitionen in neue Hotels erfolgten. Das war in den 1970er Jahren und wieder in den 1990er und 2000er Jahren der Fall. Dagegen genau nicht in den 1980er Jahren. Die Vorstellungen von Hans-Werner Sinn basieren nicht auf Fakten, sondern auf einfachen Grundstudiums-Lehrbuchmodellen ohne konkreten Sachbezug. Für Griechenlands Tourismus wichtig wären ein Verbleib im Euro, eine Rekapitalisierung des Bankensystems, ein Wiederherstellen des Kreditangebots, und der Verzicht auf solch widersinnigen Mehrwertsteuer-Experimente.

Monatliche Übernachtungszahlen. (Grafik: DWN)

Monatliche Übernachtungszahlen. (Quelle: Eurostat)

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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