Politik

Frankreich: Meuterei im Parlament wegen Russland

Lesezeit: 1 min
22.07.2015 23:43
Eine Gruppe französischer Abgeordneter ignoriert die Außenpolitik von François Hollande und reist auf die Krim. Die Parlamentarier halten die EU-Sanktionen für sinnlos und wollen auf eigene Faust Abhilfe schaffen.
Frankreich: Meuterei im Parlament wegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Mittwoch ist eine Delegation von zehn französischen Abgeordneten unter der Leitung es UMP-Abgeordneten und Ex-Staatssekretärs für Verkehrswesen, Thierry Mariani, von Paris nach Moskau geflogen, um sich dort mit dem Vorsitzenden der Duma, Sergej Narischkin, zu treffen. Im Anschluss wird die Delegation auf die Halbinsel Krim fliegen, um sich in Jalta und Sewastopol mit örtlichen Behörden, Verbänden und Vertreter der Minderheiten zu treffen.

Zur Delegation zählen neben Mariani die UMP-Abgeordneten Nicolas Dhuicq, Claude Goasguen und Jacques Myard, Patrice Verchère, Sauveur Gandolfi-Scheit und Marie-Christine Dalloz. Zudem gehören der Pariser Senator Yves Pozzo di Borgo von der Mitte-Rechts-Partei UDI und er Abgeordnete Jérôme Lambert zur Delegation, berichtet Le Monde.

Wir müssen versuchen, den Dialog mit unseren russischen Freunden aufrecht zu erhalten. Auf der parlamentarischen Ebene gab es in den vergangenen zwei Jahren ohnehin einen regen Dialog. Wir sprechen hier weder im Namen der Nationalversammlung noch im Namen der französischen Regierung“, so Mariani.

Offenbar will Mariani verhindern, dass die Krim-Reise als eine Art offizielle völkerrechtliche Anerkennung der Krim gewertet wird. Die Regierung in Kiew droht den französischen Volksvertretern damit, sie zu „unerwünschten Personen“ zu erklären, berichtet der Merkur.

Doch die französische Regierung kritisiert die Krim-Reise der Politiker. „Es handelt sich um eine persönliche Initiative der Parlamentarier. Wir bedauern das zutiefst. Eine solche Reise ist tatsächlich eine Verletzung des internationalen Rechts“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Russia Today den Sprecher des französischen Außenministeriums Romain Nadal.

Am Dienstag hatte sich der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, zur geplanten Reise geäußert. „Das ist ein ernsthafter politischer Schritt. Das führt vor Augen, dass es in Europa politische Kräfte gibt, die über engstirnige Erwägungen hinaus denken können“, zitiert die Tass Puschkow.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...