Politik

Bayern und Österreich für Grenz-Kontrollen

Lesezeit: 1 min
17.08.2015 00:00
Die Grenze zwischen Österreich und Bayern soll nach Wunsch von Politik und Polizei wieder kontrolliert werden. Die Probleme an der Grenze seien riesig, so der bayrische Innenminister. Die Nachbarstaaten dürften Flüchtlinge nicht einfach so durchreisen lassen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), fordert eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die Probleme an der Grenze zu Österreich seien riesig, sagte Herrmann am Sonntag. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich ähnlich: „Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen“, zitiert ihn die Presse.

Auch Österreichs oberster Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger kann sich eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorstellen: „Das ist ein überlegenswerter Gedanke“, sagte er dem Standard. Dafür sei mehr Polizei im Grenzraum notwendig. Doch es sei unmöglich, alles lückenlos zu überwachen. Greylinger wage zu bezweifeln, dass Grenzkontrollen zu einer Verbesserung führen, doch es könnte zumindest für eine „politische Beruhigung“ sorgen. Das österreichische Innenministerium schließe eine Wiedereinführung der Kontrollen nicht aus.

Bayern will nun als eine Maßnahme das zweite seiner umstrittenen „Aufnahme- und Rückführungszentren“ für Asylbewerber vom Balkan am 15. September in Bamberg eröffnen. Das kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an. Auf einem Teil des ehemaligen US-Militärgeländes sollen dann bis zu 1500 Menschen Platz finden, die kaum Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.

Nach Angaben von Herrmann sollen die Asylverfahren in dem neuen Zentrum innerhalb von maximal sechs Wochen abgewickelt werden. Dazu werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) direkt vor Ort arbeiten. Außerdem errichtet das Verwaltungsgericht Bayreuth eine Zweigstelle auf dem Gelände.

Insgesamt sollen 200 Mitarbeiter in der Einrichtung tätig sein. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Verfahren schneller werden“, sagte Herrmann: „Je schneller die Rückführung gelingt, desto eher wächst auf dem Balkan die Einsicht, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen.“

Das erste dieser Zentren speziell für Balkanflüchtlinge ist im oberbayerischen Manching eingerichtet worden. Es soll bereits am 1. September in Betrieb gehen. Sinn der Zentren ist es, Flüchtlinge vom Balkan, die so gut wie keine Chance auf Asyl in Deutschland haben, schneller abzuschieben.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Exportnation Deutschland im Tief: Das Land ist schlicht "nicht wettbewerbsfähig"
07.11.2024

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft. Die jüngsten Konjunkturdaten machen...

DWN
Politik
Politik Ampel-Aus: Was dann? Wie geht's jetzt weiter?
07.11.2024

Wann finden die Neuwahlen statt? Das ist die drängende Frage, die Deutschland beschäftigt. Gestern kam es mit einem Paukenschlag zum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Förderbank des Bundes: KfW vergibt weniger Fördermilliarden und macht mehr Gewinn
07.11.2024

Das Geschäft der Förderbank normalisiert sich nach mehreren Krisenjahren zusehends. Dennoch verdient die KfW Bankengruppe gut.

DWN
Politik
Politik Welche Projekte Kanzler Scholz bis Jahresende noch durchbringen will
07.11.2024

Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Das macht es schwierig, wichtige Pläne noch...

DWN
Politik
Politik Friedrich Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte - Kanzler Olaf Scholz blockt ab
07.11.2024

Die Unionsfraktion fordert, der Kanzler solle spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz lässt sich...

DWN
Politik
Politik Der Sherpa übernimmt: Scholz-Berater Jörg Kukies wird neuer Finanzminister
07.11.2024

Er ist einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Jetzt soll er den Posten des gefeuerten Finanzministers Lindner übernehmen.

DWN
Politik
Politik Die Biege machen: Volker Wissing bleibt und tritt aus der FDP aus - doch seine Staatssekretäre gehen
07.11.2024

Die Ampel ist zerbrochen. Die FDP ist nicht mehr Teil der Bundesregierung, Verkehrsminister Volker Wissing schon. Doch nicht alle in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DIHK gibt Empfehlungen zum EU-Bürokratieabbau, Entlastung dringend nötig
07.11.2024

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat Ideen für den Abbau von Bürokratie vorgelegt. Diese betreffen EU-Gesetze, die nach...