Politik

Bayern und Österreich für Grenz-Kontrollen

Lesezeit: 1 min
17.08.2015 00:00
Die Grenze zwischen Österreich und Bayern soll nach Wunsch von Politik und Polizei wieder kontrolliert werden. Die Probleme an der Grenze seien riesig, so der bayrische Innenminister. Die Nachbarstaaten dürften Flüchtlinge nicht einfach so durchreisen lassen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), fordert eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die Probleme an der Grenze zu Österreich seien riesig, sagte Herrmann am Sonntag. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich ähnlich: „Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen“, zitiert ihn die Presse.

Auch Österreichs oberster Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger kann sich eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorstellen: „Das ist ein überlegenswerter Gedanke“, sagte er dem Standard. Dafür sei mehr Polizei im Grenzraum notwendig. Doch es sei unmöglich, alles lückenlos zu überwachen. Greylinger wage zu bezweifeln, dass Grenzkontrollen zu einer Verbesserung führen, doch es könnte zumindest für eine „politische Beruhigung“ sorgen. Das österreichische Innenministerium schließe eine Wiedereinführung der Kontrollen nicht aus.

Bayern will nun als eine Maßnahme das zweite seiner umstrittenen „Aufnahme- und Rückführungszentren“ für Asylbewerber vom Balkan am 15. September in Bamberg eröffnen. Das kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an. Auf einem Teil des ehemaligen US-Militärgeländes sollen dann bis zu 1500 Menschen Platz finden, die kaum Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.

Nach Angaben von Herrmann sollen die Asylverfahren in dem neuen Zentrum innerhalb von maximal sechs Wochen abgewickelt werden. Dazu werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) direkt vor Ort arbeiten. Außerdem errichtet das Verwaltungsgericht Bayreuth eine Zweigstelle auf dem Gelände.

Insgesamt sollen 200 Mitarbeiter in der Einrichtung tätig sein. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Verfahren schneller werden“, sagte Herrmann: „Je schneller die Rückführung gelingt, desto eher wächst auf dem Balkan die Einsicht, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen.“

Das erste dieser Zentren speziell für Balkanflüchtlinge ist im oberbayerischen Manching eingerichtet worden. Es soll bereits am 1. September in Betrieb gehen. Sinn der Zentren ist es, Flüchtlinge vom Balkan, die so gut wie keine Chance auf Asyl in Deutschland haben, schneller abzuschieben.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
22.11.2024

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte...

DWN
Politik
Politik Netanjahu Haftbefehl: Deutschland und die rechtliche Zwickmühle
22.11.2024

Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erschüttert die internationale Bühne. Deutschland sieht sich in einem schwierigen Spagat:...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch kürzt 5.550 Stellen - 3.800 davon in Deutschland
22.11.2024

Bosch steht vor massiven Einschnitten: Bis zu 5.550 Stellen sollen wegfallen, davon allein 3.800 in Deutschland. Die Krise in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2025: Nach Kurskorrektur steigt der Goldpreis aktuell - wohin geht die Reise?
22.11.2024

Der Goldpreis steht derzeit im Fokus von Anlegern und Edelmetallexperten. Gerade in unsicheren Zeiten wollen viele Investoren Gold kaufen,...

DWN
Politik
Politik Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
22.11.2024

Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten...

DWN
Politik
Politik Dauerbaustelle Autobahn: Sie stehen hier im Stau, weil sich Verkehrsminister Volker Wissing verrechnet hat
22.11.2024

Wenn man im Sommer entspannt durch Frankreich oder Italien über die Autobahnen gleitet, fragt man sich jedesmal aufs Neue: Warum müssen...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform kommt: Lauterbachs Reform passiert den Bundesrat
22.11.2024

Karl Lauterbach freut sich: Der Bundesrat hat das sogenannte "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" gebilligt, das Herzensprojekt des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rezession droht im Winter, Euro ist im Sinkflug: Was sind die Gründe?
22.11.2024

Stagnation der deutschen Wirtschaft, ein schwächelnder Euro, miese Stimmung in den Unternehmen: Ökonomen befürchten eine...