Supreme Court soll über Rechtmäßigkeit der Trump-Zölle entscheiden
Das US-Bundesberufungsgericht entschied am Freitag, dass die Mehrheit der von Trump eingeführten globalen Strafzölle ungesetzlich sei, berichteten amerikanische Medien umfassend in der Nacht. Trump hatte sich für deren Einführung auf das Gesetz über internationale Notstandsbefugnisse (IEEPA) gestützt – eine Rechtsgrundlage, die diese Maßnahmen jedoch nicht deckt.
Warum der Ausdruck „Mehrheit“? Weil sich die Entscheidung des Berufungsgerichts auf die im April eingeführten „Reziprozitätszölle“ sowie auf die Zölle gegen Kanada, Mexiko und China vom Februar bezieht, die Trump wegen angeblichen Fentanylhandels in den USA verhängt hatte. Nicht betroffen sind hingegen die Zölle auf Stahl und Aluminium sowie auf Autos und Autoteile, da diese nicht auf Basis des IEEPA eingeführt wurden.
Obwohl das Gericht urteilte, dass die meisten Zölle illegal seien, wurden sie nicht sofort aufgehoben. Grund: Der Senat des Berufungsgerichts beschloss, das Urteil bis zum 14. Oktober nicht umzusetzen, um der Trump-Administration Zeit für den Gang vor den Supreme Court zu geben.
Berufungsgericht bestätigt Handelsgericht
Mit der Entscheidung im Fall V.O.S. Selections, Inc. gegen Trump bestätigte das Berufungsgericht mit 7 zu 4 Stimmen ein Urteil des spezialisierten US-Handelsgerichts in New York. Bereits im Mai hatte dieses Gericht nach Klagen betroffener US-Unternehmen festgestellt, dass das IEEPA dem Präsidenten keine Befugnisse für derart umfassende globale Zölle einräumt. Das Gesetz erlaubt zwar Maßnahmen bei „ungewöhnlichen und außergewöhnlichen“ Bedrohungen im Fall eines nationalen Notstands – etwa internationale Sanktionen. Doch das Gericht betonte im Mai: „Zölle sind ausschließlich Sache der Legislative und gehören zur Kernkompetenz des US-Kongresses.“
Das Handelsgericht hatte im Mai Trumps „Reziprozitätszölle“ sowie die Zölle gegen Kanada, Mexiko und China aufgehoben, nicht aber die auf Autos, Autoteile, Stahl und Aluminium, die auf Grundlage des „Trade Expansion Act“ (Section 232) verhängt worden waren. Daraufhin zog die Trump-Administration vor das Berufungsgericht.
Im Juli hatte dieses die Aufhebung der Zölle zunächst ausgesetzt, solange das Verfahren lief. Die Richter äußerten damals bereits Skepsis gegenüber Trumps Argument, der dauerhafte Handelsbilanzdefizit stelle ein „nationales Notstandsrisiko“ dar. Nun entschieden sie, dass die meisten Zölle rechtswidrig seien. Die Mehrheit befand, der Präsident benötige eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses, um so weitreichende Handelszölle einzuführen.
Rechtlich bleibt der Fall jedoch komplex: Obwohl das Gericht feststellte, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, blockierte es die Zölle nicht vollständig, sondern verwies zwei Klagen zurück an das Handelsgericht zur erneuten Prüfung. Nächste Instanz ist nun der Oberste Gerichtshof.
Trump attackiert das Gericht
Trump reagierte wütend und griff das Berufungsgericht scharf an. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Heute hat ein sehr voreingenommenes Berufungsgericht fälschlicherweise entschieden, dass unsere Zölle aufgehoben werden sollten. Aber sie wissen, dass die Vereinigten Staaten am Ende gewinnen werden.“
Weiter behauptete Trump: „Würden diese Zölle aufgehoben, wäre das eine absolute Katastrophe für unser Land, es würde die USA buchstäblich zerstören.“ Seine Administration argumentierte zudem in einer ergänzenden Stellungnahme, wenige Stunden vor dem Urteil eingereicht, dass eine Aufhebung der Trump-Zölle der US-Außenpolitik und nationalen Sicherheit schaden würde. Finanzminister Bessent warnte vor einer „gefährlichen diplomatischen Blamage“ und möglichen Vergeltungsmaßnahmen anderer Staaten.
Offene Fragen und Risiken
Beobachter erwarten, dass der Fall in mehrfacher Hinsicht brisant bleibt:
- Supreme Court – Unklar ist, wie das konservativ dominierte Oberste Gericht entscheiden wird.
- EU-USA-Handelsabkommen – Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf den jüngst ausgehandelten Handels- und Investitionspakt haben.
- Branchenspezifische Prüfungen – Parallel laufen Untersuchungen der Trump-Administration, ob Zölle auf Pharmazeutika und Halbleiter im Interesse der nationalen Sicherheit sind. Diese basieren auf anderer Rechtsgrundlage und wären von der Entscheidung nicht direkt betroffen.
Analysten warnen: Ganz gleich, wie der Supreme Court entscheidet – die Trump-Zölle haben bereits jetzt Instabilität und Unsicherheit geschaffen. Eine endgültige Aufhebung könnte Rückzahlungen bereits gezahlter Zollabgaben nach sich ziehen und Trumps gesamte Handelspolitik ins Wanken bringen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts markiert einen schweren Rückschlag für Donald Trump und seine US-Handelspolitik. Ob die Trump-Zölle tatsächlich fallen, hängt nun vom Supreme Court ab. Sicher ist schon jetzt: Der Streit wird die globalen Märkte weiter verunsichern und könnte die gesamte Architektur der von Trump aufgebauten Handelsabkommen ins Wanken bringen.
