Politik

Deutschland wird sich in Westafrika militärisch engagieren

Die Bundeswehr wird sich stärker in Mali engagieren, um Frankreich zu entlasten. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagte, der IS werde auch dort bekämpft.
17.11.2015 10:53
Lesezeit: 1 min

Deutschland prüft nach den Anschlägen in Frankreich ein stärkeres militärisches Engagement im Kampf gegen Extremisten in Westafrika. Die französische Regierung weise zurecht darauf hin, dass der Kampf gegen die Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) und den Terrorismus „sich nicht nur auf Syrien und den Irak beschränkt“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Deutschland sei im westafrikanischen Mali schon eine der Führungsnationen der EU-geführten Trainingsmission.

Berlin prüfe derzeit, „wie wir in der VN-Mission Minusma unser Engagement ausweiten können“, sagte von der Leyen. Eine ähnliche Ankündigung hatte die Bundesregierung bereits Mitte Oktober gemacht. Von der Leyen hatte damals darauf verwiesen, dass in Mali vor allem Einsatzkräfte gebraucht würden, die aufklären, wo sich Terrorgruppen und Milizen bewegen.

Frankreichs Präsident hat bei den EU-Partnern nach Artikel 42 Absatz 7 am Dienstag offiziell Beistand gefordert. In ihm heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“ Diplomaten zufolge wurde der Artikel bisher noch nie in Anspruch genommen. Es gehe aber nicht darum, Soldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen.

Die Bundeswehr beteiligt sich an der UN-Mission Minusma in Mali derzeit unterstützend mit neun Soldaten. Etwa 200 weitere deutsche Soldaten sind an der EU-Mission EUTM Mali beteiligt, die malische Streitkräfte ausbildet. EUTM Mali ist im relativ ruhigen Süden stationiert, Minusma ist auch im unruhigen Norden des Landes aktiv. Deutschland engagiert sich zudem bei der Ausbildung von Polizisten.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...

DWN
Politik
Politik Was sich im Mai ändert: Neue Namensregeln, schärferer Biomüll-Kurs und Abschied von Skype
20.04.2025

Im Mai 2025 kommen wichtige Änderungen auf Bürger zu: Neue Nachnamensregeln für Familien, strengere Biomüll-Kontrollen, digitale...

DWN
Finanzen
Finanzen Ride Them Out: Den richtigen Moment in der Börsen-Blasen-Strategie finden
20.04.2025

Die Finanzwelt steht immer wieder vor der Frage, wie man in turbulenten Zeiten richtig handelt. Dieser Artikel beleuchtet, warum es oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abschottung statt Gastfreundschaft: Trumps zweite Amtszeit trifft Amerikas Tourismusindustrie
20.04.2025

Internationale Reisende meiden die USA – Fälle willkürlicher Festnahmen an den Grenzen häufen sich. Europas Touristen ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell: Asien als Haupttreiber des LNG-Wachstums bis 2040
20.04.2025

Shell prognostiziert einen Anstieg des globalen LNG-Verbrauchs um 60 Prozent bis 2040, vor allem getrieben durch die steigende Nachfrage in...

DWN
Politik
Politik Asien-Investor: „Jetzt beginnt Trumps Schicksalsvierteljahr“
20.04.2025

Ein schwedischer Analyst in Vietnam sieht das Weiße Haus vor einem Finanzbeben – und erkennt zugleich geopolitische Chancen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Brücken sind marode – reicht eine Finanzspritze aus?
20.04.2025

Deutschlands Brücken sind in einem kritischen Zustand – ein aktuelles Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...