Der Internationale Währungsfonds (IWF) rettet die Ukraine im Schuldenstreit mit Russland voraussichtlich vor der Pleite. Der IWF will seine Kredit-Regeln ändern, um Länder weiter finanziell unterstützen zu können, die bei ihren Gläubigern in Zahlungsrückstand geraten, wie ein Sprecher des Fonds am Dienstag mitteilte. Das IWF-Exekutivdirektorium habe eine Abkehr von der jetzigen Politik beschlossen. Details dazu würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte umgehend, die Entscheidung richte sich gegen die Regierung in Moskau.
Siluanov kündigte an, gegen die Entscheidung klagen zu wollen. Doch er verwies auch auf den grundsätzlichen Folgen des Kurswechsels: Die für viele Jahre gültige Regel, dass Kredite von Staaten gegenüber Krediten von Banken bevorzugt werden, sei nun außer Kraft gesetzt. So werde nun nicht mehr darauf geachtet, wie man das Schulden-Problem der Ukraine lösen könne. Die Entscheidung sei rein politischer Natur.
Tatsächlich hat der IWF mit dieser Entscheidung seine Rolle als unparteiischer Institution aufgegeben. Der IWF wird mehrheitlich von den USA kontrolliert. Die Schwellenländer hadern schon seit längerem mit dieser Entscheidung und wollen eigene Institutionen gegen den IWF und die Weltbank gründen. Einen ersten Schritt hat China mit der Gründung der AIIB gemacht. Die USA wollten die Europäer ursprünglich davon abhalten, bei der AIIB mitzumachen. Doch bis auf Japan haben sich alle wichtigen Staaten Europas auf die Seite Chinas geschlagen - unter anderem, weil Russland und China mit dem Seidenstraßen-Projekt attraktive Investment-Möglichkeiten bieten.
Russland pocht bei der Ukraine auf die Rückzahlung von Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar und leistet damit Widerstand gegen eine von der Regierung in Kiew geplante Umschuldung von insgesamt 15 Milliarden Dollar. Russland weigert sich, dem mit privaten Gläubigern vereinbarten Forderungsverzicht beizutreten und argumentiert, die noch im Dezember fällige Fremdwährungsanleihe müsse als zwischenstaatlicher und nicht privater Kredit behandelt werden.
Ein Milliarden-Forderungsverzicht der Gläubiger ist Teil eines internationalen Kreditpakets von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine. Der IWF hat dem Land Kredite von 17,5 Milliarden Dollar eingeräumt. Der IWF akzeptiert bislang Zahlungsrückstände bei privaten Gläubigern, aber nicht bei Staaten. Würde die Ukraine die Anleihe nicht bedienen, wäre somit das IWF-Hilfsprogramm für das hoch verschuldete und wirtschaftlich angeschlagene Land in Gefahr.
Die Ukraine lebt seit Monaten von den Krediten der europäischen und amerikanischen Steuerzahler. Die Lage der Wirtschaft hat sich durch die Kredite nicht verbessert. Auch die Prioritäten der von den USA und der EU unterstützten Regierung in Kiew sind nicht auf die Wirtschaft, sondern gegen Russland gerichtet. Der neue Haushalt sieht massive neue Ausgaben im Rüstungssektor vor.
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In seinem neuen Buch, erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, welche Rolle internationale Organisationen wie der von den USA dominierte IWF bei internationalen Konflikten spielen. Das Beispiel mit den Änderungen der Kredit-Regeln zugunsten der Ukraine wird den Unwillen von Ländern wie China, aber auch den Schwellenländern steigern. Sie arbeiten intensiv an parallelen Strukturen, um sich der Hegemonialmacht der USA zu entziehen. Die Finanzkriege werden an Schärfe gewinnen. Recht uns Gesetz haben in diesen modernen Kriegen weithin ihre Gültigkeit verloren. Es dominiert das Recht des Stärkeren.
Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.
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