Ukraine: Schwerpunkt des Haushalts sind Militär und Rüstung

Die Ukraine will sich im kommenden Jahr vor allem auf die Ausgaben zur Sicherung der nationalen Sicherheit konzentrieren. „Die nationale Sicherheit und Verteidigung bilden zweifellos die Grundlage des Haushaltsplans. Wie bereits erwähnt wurde, werden wir 100 Milliarden Griwna (4,2 Milliarden Dollar) für diese Zwecke bereitstellen. Diese Entscheidung haben wir gefällt, weil der Krieg andauern wird. Das geht aus den neuesten Meldungen hervor. Zudem wollen wir – wie mit dem IWF vereinbart – das Haushaltsdefizit bei 3,7 Prozent halten“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den ukrainischen Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk.

Im Rahmen der Steuerreform sollen Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in Höhe von umgerechnet 2,5 Milliarden Dollar vorgenommen werden. Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko hatte zuvor angekündigt im Jahr 2016 umgerechnet 8,7 Milliarden Dollar, also 25 Prozent der bisherigen öffentlichen Ausgaben kürzen zu wollen. Einschnitte sollen vor allem im Gesundheits- und Bildungssystem vorgenommen werden.

In der Ukraine herrscht extreme Korruption. Seit die Gelder von EU und IWF fließen, haben sich die Möglichkeiten der lokalen Banden und Oligarchen erweitert. Insbesondere den Waffen-Schmuggel floriert. Das Innenministerium gibt an, dass die Diebstähle aus Waffendepots der ukrainischen Armee um 70 Prozent gestiegen seien. Die Waffen könnten über den Umweg der Türkei auch in die Hände der Terror-Miliz IS geraten sein, wie eine Verhaftung in Kuwait am Donnerstag zeigt.