Steuerpaket: Merz setzt auf Milliarden für die Wirtschaft
Die Regierung hat das Steuerpaket bereits beschlossen, nun muss es noch das Parlament passieren. Nach zwei Jahren Rezession will die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz die deutsche Wirtschaft mit umfassenden Hilfsmaßnahmen wieder auf Wachstumskurs bringen. Neben einem prognostizierten staatlich finanzierten Investitionsschub von rund einer Billion Euro – etwa in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung – plant die Regierung auch ein 46-Milliarden-Euro-Paket mit Steueranreizen für Unternehmen. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Bundestag das Paket bis Mitte Juli verabschieden, so die Wirtschaftspublikation Finance.si.
Die Ausgangslage:
Das deutsche BIP schrumpfte 2023 um 0,1 Prozent, 2024 um 0,2 Prozent. Für 2025 rechnet man mit dem Ausstieg aus der Rezession. Die EU-Kommission prognostizierte im Mai für 2025 noch eine Stagnation, in aktuellen Prognosen geht man bereits von Wachstum aus. Die OECD erwartet ein Plus von 0,4 Prozent, das ifo-Institut rechnet mit 0,3 Prozent Wachstum.
Staatlich angeschobene Investitionen als Wachstumsmotor
Als wichtigster Wachstumskatalysator gelten staatlich geförderte Investitionen. Dafür hat die Merz-Regierung sogar die Schuldenbremse gelockert, um mehr finanziellen Spielraum zu schaffen. Insgesamt plant man in den kommenden Jahren mit einem Investitionsimpuls von rund einer Billion Euro. Besonders die rüstungs- und verteidigungspolitischen Ausgaben sollen deutlich steigen – mit positiven Effekten auf die heimische Rüstungsindustrie.
Zudem ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geplant. Davon sollen 100 Milliarden in Klimaprojekte fließen, 400 Milliarden in Infrastrukturmaßnahmen – davon 300 Milliarden auf Bundes-, 100 Milliarden auf Länderebene. Die gesetzliche Grundlage steht, die konkrete Mittelverteilung erfolgt noch. Der Modernisierungsbedarf ist riesig – etwa bei Bahn, Straßen oder digitaler Infrastruktur. Allein für das Schienennetz werden rund 150 Milliarden Euro veranschlagt.
Das Steuerpaket für Unternehmen ist geschnürt
Neben den Investitionen verfolgt die Merz-Regierung ein zentrales Ziel: die steuerliche Entlastung der Unternehmen. Dazu wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket im Umfang von 46 Milliarden Euro beschlossen – mit Umsetzung in der Legislaturperiode 2025–2029. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus, soll aber vor der Sommerpause erfolgen.
Wesentliche Elemente des Steuerpakets:
• Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028:
Zentrale Maßnahme ist die schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer um jährlich einen Prozentpunkt über fünf Jahre – von derzeit rund 30–33 Prozent (inkl. Solidaritätszuschlag und kommunaler Hebesätze) auf 25 Prozent. Der Start ist jedoch erst für 2028 vorgesehen. Experten wie das IW Köln fordern einen früheren Beginn, da der Satz laut OECD-Vergleich rund sechs Prozentpunkte über dem OECD-Schnitt liegt.
• Beschleunigte Abschreibungen ab 2025:
Bereits ab 2025 wird für Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen eine degressive Abschreibung mit einem Satz von 30 Prozent ermöglicht. Dadurch können Unternehmen ihre Steuerlast frühzeitig senken und den Cashflow stärken – ein starker Anreiz für Neuinvestitionen.
• Branchenspezifische Maßnahmen:
– Für das Gastgewerbe wird ab 1. Januar 2026 der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % dauerhaft eingeführt. Ursprünglich ein temporäres Corona-Instrument, wird es nun dauerhaft zementiert.
– Für die Automobilindustrie sind steuerliche Anreize beim Kauf von Dienst-Elektrofahrzeugen geplant: 75 % der Kosten sind im ersten Jahr steuerlich absetzbar, anschließend degressive Abschläge (10 %, 5 %, 3 %, 2 %). Der Preisrahmen für förderfähige Fahrzeuge steigt von 75.000 auf 100.000 Euro. Der Förderzeitraum ist Juli 2025 bis Dezember 2027.
Kritiker hinterfragen, ob das vor allem wohlhabende Dienstwagenfahrer begünstigt. Laut KBA lag der Anteil von E-Autos Anfang 2025 in Deutschland bei nur 3,3 %.
• Forschung und Entwicklung (F&E):
Die steuerliche Forschungsförderung wird ausgeweitet – die Fördergrenze steigt von zehn auf zwölf Millionen Euro (+20 %). Ziel ist die gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Laut Bundesfinanzministerium (unter Leitung von Lars Klingbeil) sollen die Maßnahmen bereits 2025 zu Entlastungen von 2,5 Milliarden Euro führen, bis 2027 auf fast 12 Milliarden steigen. Da auch Kommunen betroffen sind, werden Kompensationen diskutiert.
Die wirtschaftspolitische Strategie der Merz-Regierung setzt auf zwei Säulen: massive staatliche Investitionen und gezielte steuerliche Entlastungen. Ziel ist es, das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Weitere Reformen – wie die Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung – sollen folgen. In Berlin wurde bereits ein eigenes Ministerium für Bürokratieabbau gegründet.
