Der Kampf gegen Diesel beginnt: Höhere Steuern, Verbot für ältere Motoren

Der derzeit deutlich billigere Steuersatz für Diesel soll jenem von Benzin angepasst werden. Zudem sollen ältere Diesel-Fahrzeuge in den Städten verboten werden, so die Forderung des Umweltbundesamts.

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Das Umweltbundesamt (UBA) fordert die baldige Verbannung älterer Dieselautos aus Deutschlands Innenstädten. Andernfalls werde sich die Luftqualität bis 2030 dort nicht wesentlich verbessern, erklärte UBA-Chefin Maria Krautzberger am Donnerstag in Berlin. Die Städte müssten mehr Eigenbefugnisse zur schnelleren Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung bekommen. Dazu gehöre, dass sie bestehende Umweltzonen für Diesel-Pkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 sperren können.

Krautzberger erklärte, sie sehe nicht, wie der Diesel in heutiger Form in den Innenstädten „noch eine lange Zukunft“ haben könne. Die Städte sollten mehr Möglichkeiten bekommen, Regelungen in bestehenden Umweltzonen zu verschärfen, um so die Atemnot und Bronchitis auslösende Stickstoffdioxidbelastung zu senken. Wenn in dieser Hinsicht nichts geschehe, werde erst in knapp 15 Jahren die Erneuerung der Fahrzeugflotte spürbare Emissionsverringerungen gemäß der neuen EU-Abgasgrenzwerte hervorbringen.

Krautzberger sprach sich dafür aus, den derzeit deutlich geringeren Steuersatz für Diesel dem für Benzin anzupassen. Pro Liter sei Diesel derzeit um 18,4 Cent niedriger besteuert als Benzin. Dadurch gingen dem Staat jährlich sieben Milliarden Euro Einnahmen verloren. Dieselfahrzeuge verursachten dabei deutlich mehr Umwelt- und Gesundheitsschäden als Benziner, nämlich 33 Milliarden Euro pro Jahr.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigt sich beim Aus für fossile Brennstoffe als Hardlinerin. Hendricks, ihrem Ministerium ist die Umweltbundesbehörde unterstellt, hat nach dem Klima-Gipfel in Paris klargemacht: „Paris verleiht unseren Klimaschutzzielen in Deutschland zusätzlichen Rückenwind“. Es sei völlig klar, dass sich Deutschland spätestens bis Mitte des Jahrhunderts von fossilen Energieträgern – Kohle, Gas und Öl – verabschieden müsse.

Grundsätzlich müsse die Verkehrspolitik vor allem in den Städten neu ausgerichtet werden, forderte Krautzberger. Dem UBA schwebe eine Stadt vor, „in den Supermarkt, Schreibtisch oder Kino am besten schnell zu Fuß, mit dem Rad oder mit sauberen Bussen und Bahnen zu erreichen“ seien. Dafür müsse vor allem die E-Mobilität vom elektrischen Fahrrad bis zum emissionsfreien Bus stärker gefördert werden.

Ein weiteres Indiz dafür, dass Diesel und Benziner bald der Vergangenheit angehören, ist der Beitritt Deutschlands zur ZEV-Allianz (zero-emission vehicle). Der Allianz zufolge sollen ab dem Jahr 2050 nur noch Neuwagen verkauft werden, die emissionsfrei fahren. An der Allianz nehmen neben Deutschland auch Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, acht US-Bundesstaaten sowie die kanadische Provinz Quebec teil, berichtet die US-Zeitung Car and Driver.

In weiteren Ländern wird ebenfalls gegen Diesel vorgegangen: Der Oberste Gerichtshof Indiens hat für mehrere Monate die Zulassung großer Diesel-Wagen in Neu Delhi untersagt, um die Luftverschmutzung zu verringern.


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