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Der US-Kongress hat nach jahrelangem Zögern eine neue Gewichtung der Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptiert. Damit bekommen Schwellenländer wie China deutlich mehr Stimmgewalt im IWF, der unter anderem Notkredite an in Schwierigkeiten geratene Nationen vergibt. Die Finanzausstattung verdoppelt sich.
Die USA sind stärkstes Land im IWF, ohne die Zustimmung ihrer Parlamente konnte die bereits 2010 beschlossene Maßnahme nicht greifen. Mit der US-Zustimmung sind die notwendigen drei Fünftel aller 188 IWF-Mitglieder erreicht.
IWD-Chefin Christine Lagarde begrüßte den Schritt am Freitag. «Es ist ein willkommener und wichtiger Schritt nach vorne», sagte sie. Die Reformen würden die Kernressourcen des Fonds signifikant erhöhen. «Das ermöglicht uns, auf Krisen effektiver zu reagieren», sagte Lagarde.
Für Deutschland reduzieren sich durch die Neuerung die Stimmrechte im Währungsfonds von bisher 5,8 Prozent auf 5,3 Prozent. Die Bundesrepublik ist der viertgrößte Anteilseigner hinter den USA, Japan und China. Brasilien, Indien und Russland rücken in den Kreis der zehn größte IWF-Länder auf.
Die Amerikaner haben damit wohl auch der Tatsache Rechnung getragen, dass China mit der AIIB eine neue Alternative zu den US-dominierten globalen Finanzinstitutionen ins Leben gerufen hat. Zunächst hatten die Amerikaner versucht, die Europäer an der Teilnahme zu hindern. Doch attraktive Investments wie die neue Seidenstraße haben für die Europäer eine ausreichend große Faszination. Sogar Großbritannien ist bei der AIIB eingestiegen.
Die Bundesbank beurteilt die Entwicklung beim IWF positiv:
Der US-Kongress hat heute die Quoten- und Governance-Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) ratifiziert. Die Bundesbank begrüßt diesen Schritt. "Nun ist der Weg frei, die vereinbarten Reformen auch umzusetzen. Das ist eine gute Nachricht", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in seiner Funktion als deutscher IWF-Gouverneur. Die Quoten- und Governance-Reform war bereits 2010 verabschiedet worden. Deutschland hatte das Reformpaket 2012 ratifiziert.
Die Reformen geben den Schwellen- und Entwicklungsländern gemäß ihrer gestiegenen Bedeutung in der Weltwirtschaft ein stärkeres Gewicht bei Entscheidungen im IWF. Dies stärkt die Glaubwürdigkeit und Legitimität des IWF. Deutschland war mit einem Stimmanteil von 5,8% bislang drittgrößtes Mitglied im IWF und ist von diesen Verschiebungen betroffen. Künftig wird Deutschland mit 5,3% der Stimmrechte der viertgrößte Anteilseigner des IWF hinter den USA, Japan und China sein. Brasilien, Indien und Russland werden dann ebenfalls unter die zehn größten IWF-Mitglieder fallen.
Durch das Wirksamwerden der Quotenerhöhung verdoppelt sich die reguläre Finanzausstattung des IWF. Dadurch erhält der IWF eine komfortable Ausstattung an eigenen Mitteln. Die Quoteneinzahlungen der Mitgliedsländer werden dann wieder die hauptsächliche Ressourcenbasis des IWF für seine Finanzhilfen sein, wie es seiner speziellen Konstruktion entspricht. Gemäß der ihr im deutschen IWF-Gesetz übertragenen Aufgabe wird die Bundesbank die für die höhere Quote Deutschlands erforderliche Einzahlung an den IWF leisten.
