Nach Eskalation: Russland und China wollen in Nahost vermitteln

Der Chef der syrischen Exil-Opposition reist zu Vermittlungsgesprächen nach China. Zugleich bietet die russische Regierung an, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu vermitteln. Die UN sind besorgt wegen der Eskalation.

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Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin, in Moskau am 3. September 2015. Die Staaten Russland und China wollen nun zusammenarbeiten. (Foto: EPA/WANG ZHAO)

Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin, in Moskau am 3. September 2015. (Foto: EPA/WANG ZHAO)

Der Chef der syrischen Exil-Opposition, Chaled Chodscha, reist zu Gesprächen über den Bürgerkrieg in Syrien nach China. „Wir glauben, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gleichzeitig einen Waffenstillstand und eine politische Einigung anstreben müssen“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Der Anführer der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) werde sich von Dienstag bis Freitag in China aufhalten.

China hatte als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zusammen mit Russland in der Vergangenheit mehrfach Resolutionen gegen die syrische Staatsführung verhindert. Mitte Dezember verabschiedete der UN-Sicherheitsrat mit den Stimmen Pekings und Moskaus eine Resolution zu einem Friedensfahrplan für Syrien. Die Resolution enthält sich jeder Kritik an Präsident Assad.

Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad erklärte sich bereit, an Friedensverhandlungen unter Vermittlung der UNO teilzunehmen. Sie nannte allerdings als Bedingung, dass ihr eine Liste mit den an den Gesprächen teilnehmenden Assad-Gegnern vorliegen müsse. China ist auf Öl-Importe aus dem Nahen Osten angewiesen und weitet seine diplomatischen Bemühungen im Zusammenhang mit den Konflikten in der Region zunehmend aus.

Die russische Regierung strebt zudem eine weitere Vermittlerrolle im Nahen Osten an: Moskau ist nach Medienberichten bereit, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu vermitteln. Die Nachrichtenagentur RIA zitierte einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter des Außenministeriums am Montag mit den Worten, die Regierung in Moskau stehe bereit, um eine Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Regionalmächten zu verhindern. „Als Freunde, wären wir – sollten wir gefragt werden – bereit, eine Vermittlerrolle einzunehmen, um die gegenwärtigen und mögliche künftige Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden Ländern auszuräumen“, zitierte die Agentur ihre Quelle.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich gegenüber dem saudi-arabischen Außenminister sehr besorgt darüber geäußert, dass das Land die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen hat. Ban habe bekräftigt, dass die Erstürmung der Botschaft des Königreiches in der iranischen Hauptstadt Teheran nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien bedauerlich sei, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen am Montag in New York. „Er hat aber auch gesagt, dass die Mitteilung über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran sehr besorgniserregend ist.“ Dies habe Bans Außenminister Adel al-Dschubeir in einem Telefonat mitgeteilt.

Ban habe am Sonntag auch mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif telefoniert und ihn sowie Al-Dschubeir aufgefordert, alles zu vermeiden, was die Lage zwischen den beiden Staaten und in der Region verschärfen könne.

Die neuen Spannungen zwischen den von unterschiedlichen islamischen Strömungen beherrschten Regionalmächten wurden durch Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien ausgelöst. Insbesondere gegen die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen und Regimekritikers Nimr al-Nimr gab es scharfe Proteste im Iran und der ganzen schiitischen Welt. In Pakistan, Kaschmir, der Türkei und in Bahrain kam es zu wütenden Demonstrationen. Die saudischen Verbündeten Bahrain und der Sudan brachen daraufhin ihre Beziehungen zum Iran ab.

Bloomberg zitiert den Iran-Experten Scott Lucas, der der Meinung ist, die Saudis hätten die Hinrichtung bewusst als Provokation gegen Teheran ausgeführt, um im Iran einen Machtkampf zwischen moderaten Kräften und Hardlinern anzufachen. Hinter der Eskalation könnte der Versuch der Saudis stehen, den Öl-Preis in die Höhe zu treiben. Saudi-Arabien ist nach Einschätzung des IWF von der Staatspleite bedroht.

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