Politik

Athen: EU-Staaten verweigern Hilfe bei Sicherung der Außen-Grenzen

Die EU-Innenminister kritisieren, Athen müsse mehr zur Sicherung der Außengrenzen tun. Doch das Land ist pleite und muss wegen der Euro-Rettung seine Gelder für den Schuldendienst ausgeben. Die versprochenen Hilfen aus anderen EU-Staaten blieben bisher aus, so die griechische Regierung.
25.01.2016 17:12
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Regierung in Athen hat Vorwürfe zurückgewiesen, Griechenland täte für die Sicherung der Außengrenzen zur Türkei zu wenig. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam sagte der für Einwanderungsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas am Montag, „gemäß dem Völkerrecht, dem Seerecht, der Genfer Konvention, dem europäischen Recht, dem griechischen Recht“ sei die einzige Handlungsoption an einer Seegrenze, Menschen zu retten. Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten.

Der Minister bezeichnete den Vorwurf als „Lüge“, Griechenland wolle weniger Küstenwachen. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Mouzalas. Die Mitgliedstaaten der EU, die Griechenland gedrängt hätten, Hilfe anzufordern, ließen sich jetzt Zeit damit die zugesagten Küstenwachen und Materialien zu liefern, sagte er. Einige EU-Staaten leisteten Griechenland keine Hilfe, seien aber gleichzeitig bereit zu einem Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an der „Grenze eines Nicht-EU-Mitglieds“ - eine Anspielung auf Griechenlands Nachbarstaat Mazedonien.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Athen bei dem Amsterdamer Treffen aufgefordert, „seine Hausaufgaben“ zu machen. Die nächsten Wochen würden zeigen, welche Ergebnisse dabei erzielt würden. „Wir wollen Schengen erhalten“, so de Maiziere. „Wir wollen europäische Lösungen, aber die Zeit läuft uns davon.“ Zugleich schloss er einen Frontex-Einsatz in Mazedonien nicht aus.

Mehrere EU-Staaten drohen Griechenland mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn die Regierung in Athen die EU-Außengrenze zur Türkei nicht besser gegen den Zustrom von Migranten schützt. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der „größten Marinen in Europa“. Athen solle diese zum Schutz der EU-Außengrenze unter ein „ziviles Kommando“ stellen. Andernfalls werde sich die Schengen-Außengrenze „in Richtung Mitteleuropa bewegen“. Der schwedische Ressortchef Anders Ygeman sagte: „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen.“ Wie ein Ausschluss aus Schengen konkret umgesetzt werden soll, ließen die Innenminister offen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Zinssenkung: Drückt Fed-Chef Powell den Notrufknopf?
21.04.2025

Das Risiko, dass im Finanzsystem etwas ausbrennt, wächst zunehmend. Sollte dies eintreten, könnte die US-Notenbank gezwungen sein, eine...

DWN
Panorama
Panorama Vererbter Reichtum: Der jüngste Milliardär der Welt ist ein 19-jähriger Deutscher
21.04.2025

In der Regel dauert es viele Jahre, oft Jahrzehnte, bis Menschen ein Milliardenvermögen aufbauen – meist durch harte Arbeit,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalbeschaffung: So erkennen Sie Lügen im Vorstellungsgespräch
21.04.2025

Fast jeder vierte Bewerber schummelt im Lebenslauf oder beim Vorstellungsgespräch – die Dunkelziffer könnte noch höher sein....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU investiert Milliarden in eigene KI-Gigafabriken: Brüssel will Abhängigkeit von US-Datenmonopolen beenden
21.04.2025

Die Europäische Kommission plant eine industriepolitische Offensive von historischer Dimension: Mit bis zu 20 Milliarden Euro sollen...

DWN
Politik
Politik Tech-Milliardäre planen libertäre Parallelstadt – und haben Grönland im Visier
21.04.2025

US-Tech-Milliardäre planen eine eigene Stadt – mit Grönland als möglichem Standort. Hinter dem Projekt stehen Namen wie Peter Thiel...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lohntransparenz: geheimes Gehalt - das letzte große Tabu?
21.04.2025

Ein dänischer Berater teilt sein Gehalt auf LinkedIn – und löst eine Welle an Reaktionen aus. Warum bleibt das Thema Gehalt in Europa...

DWN
Panorama
Panorama Die bestbezahlten Bank-CEOs in Europa: Auf der Liste steht ein Deutscher
21.04.2025

Im Jahr 2024 war Sergio Ermotti, CEO von UBS, der bestbezahlte Bank-CEO Europas mit einem Gesamteinkommen von 15,6 Millionen Euro. Auf der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...