Politik

Schäuble will Zugriff auf Bank-Konten der Bürger

Bundesfinanzminister Schäuble will den direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Zu diesem Zweck sollen Betriebsprüfer verpflichtet werden, zufällige Erkenntnisse über Bank-Kunden an die Steuerfahndung weiterzugeben.
28.04.2016 01:59
Lesezeit: 1 min

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt in einem Zehn-Punkte-Plan vor, Sammel-Abfragen bei Banken zu ermöglichen. Bei einem konkreten Verdacht müsste eine Bank dann dem Fiskus alle Kunden nennen, für die sie Kontakte zu einer Offshore-Firmen vermittelt hat. Dem Reuters am Mittwoch vorliegenden Plan zufolge will Schäuble außerdem das steuerliche Bankgeheimnis kippen. Es verhindert bisher, dass Betriebsprüfer ihre Zufallsfunde über verdächtige Konten einer Bank an den Fiskus melden. Zudem will Schäuble das Strafrecht für Steuerhinterzieher verschärfen.

Der Zehn-Punkte-Plan fasst zehn nationale Maßnahmen zusammen, über die die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern am Donnerstag erstmals diskutieren sollen. Schäuble muss die Bundesländer mit ins Boot holen, weil diese für die Steuerverwaltung zuständig sind. Zustimmung kam bereits aus Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans sagte, der Entwurf "zielt in die richtige Richtung". Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schütze das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug, sagte der SPD-Politiker. "Für Kapitaleinkommen muss endlich das Gleiche gelten wie für Löhne und Gehälter: dass der, der sie zahlt, das auch dem Finanzamt zu melden hat."

Steuerpflichtige sollen dem Finanzamt melden müssen, wenn sie Briefkastenfirmen im Ausland gegründet oder Anteile daran erworben haben. Banken müssen zusätzlich melden, wenn sie Offshore-Aktivitäten vermitteln. Der dritte - und wohl auch wichtigste - Komplex sind neue Befugnisse für die Finanzbehörden: Im Zentrum steht die Aufhebung des Paragrafen 30a der Abgabenordnung (AO), der das steuerliche Bankgeheimnis begründet. Kippt er, könnten etwa Betriebsprüfer, die in einer Bank Zufallsfunde machen, diese an die Steuerfahndung weitergeben. Viertens will Schäuble das Steuerstrafrecht verschärfen.

Das eigentliche - zivilrechtliche - Bankgeheimnis, das der Bank verbietet, Kundeninformationen an Dritte weiterzugeben, soll nicht beeinträchtigt werden. Allerdings sollen die Finanzämter Sammel-Auskunftsersuchen an Banken richten können. Faktisch könnten sich Bankkunden mit Offshore-Konten dann nicht mehr hinter ihrem Geldinstitut verstecken. Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen will Schäuble künftig als "besonders schwere Steuerhinterziehung" deklarieren. Damit würde die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängert. Die Frist soll außerdem erst beginnen, wenn ein Steuerhinterzieher dem Fiskus alle seine Beziehungen zu Briefkastenfirmen gemeldet hat.

Der nationale Zehn-Punkte-Plan ergänzt die internationalen Bemühungen Schäubles zur verschärften Steuereintreibung. Er hatte Mitte des Monats mit seinen Kollegen aus den vier größten EU-Ländern eine Initiative gegen Briefkasten-Firmen gestartet. Die Vorschläge erhielten von der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländern (G20), vom IWF und der Industrieländer-Organisation OECD Rückendeckung. Im Kern geht es darum, über Unternehmensregister in den einzelnen Ländern die Hintermänner und Nutznießer von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen kenntlich zu machen. Diese Informationen sollen von den Ländern ausgetauscht werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mithilfe des GENIUS Act und grüner Energie ermöglichen wir ein neues, konformes, sicheres und umweltfreundliches digitales Vermögenserlebnis.

Sind Sie es leid, jeden Tag den Markt zu beobachten? Erfahrene Anleger nutzen die IOTA Miner-App, um jeden Tag ganz einfach ein passives...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Höhere Steuern für Superreiche? Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer sollen steigen
04.08.2025

Bund, Länder, Kommunen und der Finanzminister stehen unter Druck: In der Haushaltskasse klafft bis 2029 eine Finanzlücke von rund 172...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien Frankfurt: DAX-Kurs steigt nach Rückschlag – Erholung oder Teil einer ausgewachsenen Korrektur?
04.08.2025

Der DAX-Kurs startet mit einer leichten Erholung in die Woche – doch wie belastbar ist diese Bewegung? Trotz positiver Impulse bleiben...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: Milliardenkosten durch ukrainische Geflüchtete?
04.08.2025

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen – und mit ihnen die politische Debatte um Gerechtigkeit und Sanktionen. SPD und Union verlangen...

DWN
Politik
Politik Wirtschaftsministerin Reiche über Gaskraftwerke: Keine Benachteiligung im Osten
04.08.2025

Ostdeutschland befürchtet Nachteile beim Bau neuer Gaskraftwerke – doch Wirtschaftsministerin Reiche sieht keinen Grund zur Sorge. Trotz...

DWN
Finanzen
Finanzen Europas Autobranche taumelt: Margen brechen ein, Verluste steigen, Auto-Aktien im Minus – was das für Anleger bedeutet
04.08.2025

Europas Autokonzerne geraten unter Druck: Margen schrumpfen, Zölle beißen, Elektromodelle floppen – und selbst Branchenriesen wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis profitiert von schwächelndem Aktienmarkt: Nächstes Ziel 4.000 US-Dollar?
04.08.2025

Der Goldpreis bleibt stabil auf hohem Niveau, während Aktienmärkte wanken, Zinsen fallen und Trump erneut für Chaos sorgt. Anleger...

DWN
Politik
Politik ESG-Bericht: EU-Leitlinien zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung für KMU
04.08.2025

Die EU verspricht Vereinfachung, doch ihre neue ESG-Empfehlung für KMU entpuppt sich als handfeste Berichtspflicht: 72 Seiten Vorgaben,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Sentix-Konjunkturindex überrascht mit Rückgang
04.08.2025

Die wirtschaftliche Stimmung in der Eurozone trübt sich wider Erwarten ein – ein überraschender Rückgang beim Sentix-Konjunkturindex...