Politik

Fluchtursache: Bevölkerung in Syrien leidet unter Sanktionen des Westens

Die westlichen Sanktionen gegen Syrien haben sich verheerend auf die syrische Zivilbevölkerung ausgewirkt. Menschen mangelt es an Nahrung und Kleidung. Krankenhäuser sind zerstört oder funktionieren wegen des Mangels nicht mehr. Diese Sanktionen endlich aufzuheben, wäre die wichtigste Maßnahme, um die sogenannten Fluchtursachen zu bekämpfen.
15.05.2016 03:31
Lesezeit: 2 min

Die Sanktionen des Westens gegen Syrien wirken sich vor allem verheerend auf die syrische Zivilbevölkerung aus. Bouthania Shaaban, politische Beraterin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte im Interview mit dem australischen Sender ABC: „Das erste, was der Westen im Kampf gegen den Terrorismus tun muss, ist, die Sanktionen gegen das syrische Volk aufzuheben. Die Sanktionen helfen den Terroristen gegen das syrische Volk. Das syrische Volk leidet in doppelter Hinsicht, nämlich sowohl durch die westlichen Maßnahmen als auch durch die Terroristen.

Der kanadische Autor und Menschenrechtsaktivist Stephen Gowans schrieb vor kurzem über die US-Regierung, dass der Sturz der syrischen Regierung seit langem geplant war. Die Sanktionen seien ein Teil dieses Plans: „Dokumente, die vom US-Kongress bereits im Jahr 2005 erstellt wurden, ergeben, dass die US-Regierung einen Regime-Change in Syrien aktiv erwog (…). Als eine Alternative zur direkten Militärintervention, um die syrische Regierung zu stürzen, entschieden sich die USA dafür, Druck auf Damaskus durch Sanktionen auszuüben und die syrische Opposition im Inland zu unterstützen.“

Die Webseite „End The Sanctions on Syria“ berichtet: „Ähnliche Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren haben zum Tod von mehr als einer halben Million irakischer Kinder geführt.“

Die Seite berichtet weiter: „701 von 1.921 syrischen Gesundheitszentren wurden durch Terroranschläge komplett zerstört. Der Wiederaufbau dieser Zentren wurde durch die Sanktionen der EU und der USA verzögert. Die Sanktionen hatten ohnehin ,tiefe Spuren im Gesundheitssystem‘ hinterlassen (…) Das beinhaltet die Blockade des Zugangs zu Arzneimitteln, medizinischen Geräten und zum Verkehr und zur Kommunikation.“

The Lancet berichtet am 27. Mai 2015: „Die Kosten für Grundnahrungsmittel sind seit 2010 um das Sechsfache gestiegen, obwohl es Abweichungen in den einzelnen Regionen gibt. Mit Ausnahme von Arzneimitteln für Krebs und Diabetes, war Syrien vor dem Krieg  in Bezug auf die Medizinproduktion 95 Prozent autark. Dies ist praktisch wie alle Krankenhäuser und primären Gesundheitszentren zusammengebrochen.

Die wirtschaftlichen Sanktionen haben nicht zum Sturz des Präsidenten geführt: (…) Ausschließlich Zivilisten sind in der Schusslinie, wie sich am desolaten Zustand der Haushalts- und Makro-Volkswirtschaften erkennen lässt. Die Sanktionen gehören zu den Hauptursachen des Leids der Menschen im Syrien-Konflikt.“

Die Assad-Beraterin Shaaban übt zudem scharfe Kritik an den Widersprüchlichkeiten der westlichen Außenpolitik: „Die widersprüchlichen Aussagen aus dem Westen sind gelinde gesagt rätselhaft. Selbst wenn er (US-Außenminister John Kerry) sagt, dass die USA keinen Regimewechsel suchen, sagt die amerikanische UN-Botschafterin (Samantha Powers), das Präsident Assad gehen muss. Kerry gab eine Erklärung im Sicherheitsrat ab, wonach er sich mit Russland darauf geeinigt habe, dass das syrische Volk über sein Schicksal und seine Regierung entscheiden soll. Doch dann kommt Obama und sagt: ,Nein! Präsident Assad muss gehen‘.“

Von 2011 bis Mai 2014 haben Russland sowie China viermal Vetos gegen anti-syrische Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingelegt.

Shaaban: „Niemand spricht über die Granaten, die unsere Städte und Zivilisten treffen. Diese Raketen treffen unsere Schulen, unsere Krankenhäuser und Menschen auf der Straße. Sie zielen nicht auf die Armee. Viele Länder besitzen die Technologie, die diese Granaten und Raketen aufspüren und Menschenleben retten könnten.  Doch aufgrund der Sanktionen gegen Syrien wird uns niemand diese Technologie geben.“

Im Jahr 2011 verhängten die USA und die EU harte Sanktionen gegen Syrien. „Innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr kulminierte diese Strategie dann allerdings in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen Sanktionierung eines Landes“, berichtet die Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb). Nahezu alle Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Einrichtungen des Landes sind mittlerweile zerstört oder nicht mehr nutzbar. Die BpB berichtet, dass der Erfolg der Sanktionen ausgeblieben ist. Besonders fatal für die syrische Zivilbevölkerung soll der Umstand gewesen sein, dass viele der Sanktionssender „über die Sanktionen hinaus andere, militärische und/oder finanzielle Mittel“ einsetzten, um ihre Interessen in Syrien durchzusetzen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Saab-Aktie: Neue Drohnenkiller-Rakete Nimbrix soll den Markt revolutionieren
31.08.2025

Saab hat eine neue Waffe entwickelt, die Drohnen und ganze Schwärme zerstören soll. Mit dem Projekt „Nimbrix“ hofft der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zwischen Stagnation und Rezession: Was es konkret heißt, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft
31.08.2025

Deutschlands Wirtschaft steckt weiter fest: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft stärker als erwartet, die Rezession dauert an. Während...

DWN
Immobilien
Immobilien House Flipping: Wie Sie mit sanierungsbedürftigen Objekten Geld machen können
31.08.2025

Der USA-Trend findet auch hierzulande immer mehr Anklang: Beim House Flipping geht es darum, möglichst günstig Immobilien zu erwerben,...

DWN
Technologie
Technologie Fachkräftemangel? Roboter bauen schon heute Häuser – schneller, günstiger, sicherer
31.08.2025

Die Baustelle der Zukunft: Roboter, Drohnen und autonome Helfer übernehmen Aufgaben rund um den Bau – präzise, effizient und 24 Stunden...

DWN
Politik
Politik Was will Trump, der „amerikanische Erdogan“?
31.08.2025

Donald Trump greift die Fed und Amerikas Institutionen frontal an – mit Folgen, die weit über die USA hinausreichen. Droht Europa ein...

DWN
Politik
Politik Trump-Krise: Rebellion im Herzen der MAGA-Bewegung
31.08.2025

Donald Trump sieht sich mit der größten internen Rebellion seiner Amtszeit konfrontiert. Der Epstein-Skandal droht, seine Machtbasis in...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienerwerb: Umfrage offenbart Wissenslücken beim Immobilienkauf
31.08.2025

Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung kann schnell Hunderttausende Euro kosten, doch viele Menschen kennen wichtige Bedingungen nicht....

DWN
Finanzen
Finanzen Polen setzt auf Atomenergie: Orlen verspricht den Bau des ersten SMR-Reaktor Europas
31.08.2025

Polen baut Europas ersten Small Modular Reactor (SMR) vom Typ BWRX-300. Während Warschau auf Kernkraft setzt, könnte Deutschland bald...