Politik

Griechenland: Justiz steht vor dem Kollaps

Die Sparmaßnahmen der Regierung haben das Gerichtssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Um alle offenen Verfahren zu beenden, würde es zehn Jahre brauchen.
09.06.2016 23:09
Lesezeit: 1 min

Das Gerichtssystem in Griechenland droht zu kollabieren: Weil Rechtsanwälte und Juristen seit Monaten gegen Steuererhöhungen und die jüngst verabschiedete Rentenreform streiken, haben sich mittlerweile mehr als 320.000 unbearbeitete Fälle angehäuft – zusätzlich zu rund 380.000 Verfahren, die vorher schon liefen.

Als „Armageddon“, also als biblische Schlacht, bezeichnete die Athener Tageszeitung Kathimerini den Zustand am Donnerstag in einem Bericht – insgesamt seien rund 700.000 Verfahren offen.

Um all diese Fälle zu bearbeiten, bräuchten die Juristen bis zu zehn Jahre. Betroffen von dem Ausstand der Juristen sind nach dem Bericht nicht nur Zivilklagen, sondern auch große Fälle von Wirtschaftskriminalität, die Geld in die Staatskassen spülen könnten.

Die griechischen Juristen befinden sich bereits im fünften Monat im Ausstand. Sie protestieren gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, von denen sie sich besonders betroffen sehen. Nach einer Rechnung des Athener Anwaltsverbands müsste ein junger Rechtsanwalt, der 20.000 Euro im Jahr verdient, nach den neuen Gesetzen 14.000 Euro Rentenbeiträge, Krankenversicherung und Steuern zahlen. Nach Angaben des Dachverbandes griechischer Rechtsanwälte erhöhen sich durch die neuen Sparmaßnahmen die Renten- und Krankenkassenbeiträge aller Freischaffenden um 223 Prozent.

Die Sanierung Griechenlands zeigt noch keine Erfolge

Im Frühjahr 2010 startete die EU die Sanierung Griechenlands. Heute hat das Land eine um fast 30 Prozent geringere Wirtschaftsleistung. Erfolgreiche Sanierungen sehen anders aus. Denn die Experten kennen nur ein Rezept: Vor allem muss das Land sparen, also das Defizit reduzieren. Dann werde sich alles zum Besten wenden. Vor einigen Monaten gab sogar der Währungsfonds in einer Analyse zu, dass diese Politik nicht erfolgreich ist. Die entscheidende Ursache für das Scheitern der Griechenland-Sanierung ist die falsch verstandene Sparpolitik und das Fehlen einer Wachstumsstrategie, die dem Land eine Perspektive geben sollte.

Tatsächlich wurde bislang nur den europäischen Großbanken geholfen, die Griechenland gigantische Summen geborgt hatten und bei einem Ausfall in arge Turbulenzen geraten wären. Somit „half“ man Griechenland mit Milliarden, die bei den Banken in Deutschland, Frankreich und anderswo als Tilgung der Schulden landeten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Babyboomer verlassen die Bühne: Jetzt kommt das große Chaos am Arbeitsmarkt
29.06.2025

Die Babyboomer verabschieden sich in Scharen – und mit ihnen verschwinden Loyalität, Erfahrung und Arbeitsdisziplin. Zurück bleibt ein...

DWN
Panorama
Panorama Ersatzpflege: Was sich für pflegende Angehörige ab dem 1. Juli ändert
29.06.2025

Pflegende Angehörige stemmen den Großteil der häuslichen Pflege in Deutschland – oft bis zur Erschöpfung. Doch was passiert, wenn sie...

DWN
Immobilien
Immobilien Heizkosten: Vergleich der Kosten für verschiedene Heizungslösungen - Tipps
29.06.2025

Heizöl, Pellets, Gasheizung oder Wärmepumpe: Wer 2025 neu heizt, muss weiterhin hohe Kosten einpreisen. Doch welche Heizungslösung ist...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elon Musks X wird zur Bank: Der Angriff auf das Finanzsystem
29.06.2025

Elon Musks Plattform X will mehr sein als ein soziales Netzwerk. Mit eigenen Finanzdiensten und digitaler Geldbörse kündigt sich eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pandora und Amazon decken globales Fälschernetzwerk auf
29.06.2025

Pandora und Amazon decken ein globales Netzwerk von Produktpiraten auf. Die Drahtzieher in China sitzen nun im Gefängnis – doch die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verteidigungsbranche boomt: Diese fünf Aktien setzen Analysten jetzt auf die Watchlist
29.06.2025

Der globale Rüstungsboom bietet Anlegern neue Chancen. Fünf Aktien stehen bei Analysten hoch im Kurs – von Hightech-Zulieferern bis zu...

DWN
Panorama
Panorama Unwetterwarnungen: Was sie können und was nicht
29.06.2025

Unwetterwarnungen sollen Leben retten – und das möglichst rechtzeitig. Doch nicht immer klappt das. Warum ist es trotz modernster...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr: Rüstung auf dem Papier – Defizite auf dem Feld
29.06.2025

Die Bundeswehr bleibt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen kaum einsatzfähig. Es fehlt an Ausrüstung, Personal und Struktur. Ist das...