Politik

US-Regierung startet massive Attacke gegen EU-Kommission

Lesezeit: 1 min
25.08.2016 03:26
Die US-Regierung hat eine ungewöhnlich massive Attacke gegen die EU-Kommission gestartet: Die Amerikaner werfen der EU vor, als supranationale Steuerbehörde zu agieren und in dieser Funktion US-Konzerne wie Apple zu benachteiligen. Die US-Regierung droht der EU mit Vergeltung, sollte die EU bei ihrem Kurs bleiben und Apple zu einer Milliarde-Steuervorschreibung verdonnern.
US-Regierung startet massive Attacke gegen EU-Kommission

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission ist ein massiver Streit ausgebrochen. In ungewöhnlich scharfer Form attackieren die Amerikaner die EU. Der Grund sind die Ermittlungen der EU gegen Apple wegen zu geringer Steuerzahlungen. In einem Papier des US Finanzministeriums wird der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission vorgeworfen, dass sie sich als supranationale Steuerbehörde aufspiele. Dies stehe ihr nicht zu. Die EU Kommission hat nach Auffassung der US-Regierung nicht das Recht, den Mitgliedsstaaten Vorschriften über die Steuern zu machen. Mit ihrem Verhalten gefährde die EU-Kommission die internationalen Vereinbarungen zur Steuergesetzgebung.

In dem Papier wird der EU Kommission unverhohlen gedroht. Sollte die Kommission bei ihrer Position bleiben und auf einer hören Besteuerung von Apple bestehen werde die US-Regierung entsprechende Antworten in Erwägung ziehen. Die FT, die dieses Papier ausgegraben hat, schreibt, dass Apple mit einer Strafzahlung von bis zu 19 Milliarden Dollar rechnet, sollte die EU zu der Auffassung gelangen, dass Apple über Irland zu niedereren Steuern gekommen ist, obwohl die Umsätze in anderen EU Staaten angefallen sind.

Die US-Regierung wirft der EU vor, US-Konzerne ausgesucht schlecht zu behandeln. Eine Sprecherin der Kommission sagte der FT, dass die EU alle Unternehmen gleich behandle. Man befinde sich in einem langen Austausch mit den Amerikanern und stehe der US-Regierung jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...