Politik

Obama verlängert Ausnahmezustand nach 9/11 um ein Jahr

US-Präsident Obama hat den Ausnahmezustand nach dem 11. September 2001 um ein weiteres Jahr verlängert. Die lapidare Begründung: Die Terror-Gefahr bestehe weiter.
06.09.2016 02:11
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Brief Obamas im Wortlaut:

Letter -- Continuation of the National Emergency with Respect to Certain Terrorist Attacks

TEXT OF A LETTER FROM THE PRESIDENT

TO THE SPEAKER OF THE HOUSE OF REPRESENTATIVES

AND THE PRESIDENT OF THE SENATE

August 30, 2016

Dear Mr. Speaker: (Dear Mr. President:)

Section 202(d) of the National Emergencies Act, 50 U.S.C. 1622(d), provides for the automatic termination of a national emergency unless, within 90 days prior to the anniversary date of its declaration, the President publishes in the Federal Register and transmits to the Congress a notice stating that the emergency is to continue in effect beyond the anniversary date. Consistent with this provision, I have sent to the Federal Register the enclosed notice, stating that the emergency declared in Proclamation 7463 with respect to the terrorist attacks on the United States of September 11, 2001, is to continue in effect for an additional year.

The terrorist threat that led to the declaration on September 14, 2001, of a national emergency continues. For this reason, I have determined that it is necessary to continue in effect after September 14, 2016, the national emergency with respect to the terrorist threat.

Sincerely,

BARACK OBAMA

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

DWN
Politik
Politik Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
01.05.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Politik
Politik Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
01.05.2025

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das...

DWN
Technologie
Technologie PwC-Studie: Künstliche Intelligenz könnte Weltwirtschaft bis 2035 um 15 Prozent beflügeln – doch der Preis ist hoch
01.05.2025

Während viele Volkswirtschaften unter dem Druck multipler Krisen taumeln – Energiepreise, geopolitische Spannungen, ein fragiles...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Politik schwächt den Dollar – Rogoff sieht Machtverschiebung zugunsten Europas
01.05.2025

Kenneth Rogoff sieht in Trumps Politik den Katalysator für das Ende des Dollar-Zeitalters. Europa steht vor der historischen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Zinsschock voraus – Warum US-Bonds Europa ausstechen
01.05.2025

JPMorgan sieht in US-Anleihen den neuen Renditetreiber – Europas zögerliche EZB-Politik wirkt abschreckend auf Investoren.

DWN
Panorama
Panorama Jung oder KI: Zwei Wege zur Lösung des Lkw-Fahrermangels
01.05.2025

Angesichts des anhaltenden Fahrermangels setzt die EU auf die Senkung der Altersgrenze für Lkw-Führerscheine, während die USA auf eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmer weltweit in Alarmbereitschaft: Handelskriege, Schuldenkrisen und KI – Was kommt als Nächstes?
01.05.2025

UBS-Report: Unternehmer zwischen Angst vor Handelskriegen, Hoffnungen auf KI und dem Wettlauf um Nachhaltigkeit.

DWN
Finanzen
Finanzen Versteckte Risiken: Wie die Rentenversprechen zur Illusion werden
01.05.2025

Vorsorge mit Risiko: Warum viele Pensionslösungen nur scheinbar sicher sind – und wie mangelnde Transparenz zum größten Feind der...