Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Steuerentlastung für Autofahrer: Koalition beschließt neue Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
DWN
Politik
Politik Steuerentlastung für Autofahrer: Koalition beschließt neue Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
13.04.2026

Die Energiepreiskrise bringt Autofahrer und Wirtschaft zunehmend unter Druck. Die Koalition setzt auf steuerliche Entlastungen und neue...

DAX-Kurs aktuell im Minus: Nahost-Konflikt belastet Aktienmärkte
DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs aktuell im Minus: Nahost-Konflikt belastet Aktienmärkte
13.04.2026

An der Börse aktuell dominieren Unsicherheit und Nervosität: Der DAX-Kurs gerät unter Druck, während Ölpreise steigen und politische...

Rundfunkbeitrag vor Gericht: VGH prüft ÖRR-Inhalte
DWN
Panorama
Panorama Rundfunkbeitrag vor Gericht: VGH prüft ÖRR-Inhalte
13.04.2026

Kann mangelnde Meinungsvielfalt ein Grund sein, den Rundfunkbeitrag zu verweigern? Genau diese Frage beschäftigt nun ein Gericht in...

Blockade der Straße von Hormus? Trump-Ankündigung lässt Ölpreis aktuell steigen
DWN
Finanzen
Finanzen Blockade der Straße von Hormus? Trump-Ankündigung lässt Ölpreis aktuell steigen
13.04.2026

Kaum schien sich der Ölmarkt zu beruhigen, sorgen neue geopolitische Spannungen für Unruhe. Die Ankündigung von US-Präsident Donald...

Ungarn-Wahlen: Orban gesteht Niederlage ein – Magyars Sieg verändert Europa
DWN
Politik
Politik Ungarn-Wahlen: Orban gesteht Niederlage ein – Magyars Sieg verändert Europa
13.04.2026

Nach Jahren der Dominanz steht Viktor Orbans System vor dem Aus. Der Wahlsieg der Tisza-Partei und von Orban-Herausforderer Peter Magyar...

Alarmstufe Rot im Klassenzimmer: Gewalt gegen Lehrkräfte erreicht Höchststand
DWN
Politik
Politik Alarmstufe Rot im Klassenzimmer: Gewalt gegen Lehrkräfte erreicht Höchststand
13.04.2026

Der Schulalltag in Deutschland wird zunehmend von Aggression überschattet: Neue Zahlen belegen eine drastische Zunahme von...

Europas Wirtschaft steuert auf Stagflation zu: Energiepreise belasten Wachstum
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft steuert auf Stagflation zu: Energiepreise belasten Wachstum
13.04.2026

Die EU steht angesichts steigender Energiepreise und wachsender geopolitischer Risiken vor einer wirtschaftlichen Belastungsprobe mit...

Globale Staatsverschuldung auf Rekordniveau: Was Anleger jetzt wissen sollten
DWN
Finanzen
Finanzen Globale Staatsverschuldung auf Rekordniveau: Was Anleger jetzt wissen sollten
12.04.2026

Die globale Verschuldung nimmt weiter zu und übertrifft zunehmend das Wachstum der Weltwirtschaft, während steigende Zinsen die...