Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

US-Börsenbericht: Wall Street gibt in letzter Minute nach, trotz Warshs Inflationsoptimismus
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street gibt in letzter Minute nach, trotz Warshs Inflationsoptimismus
01.07.2026

Überraschende Kehrtwende kurz vor Handelsschluss: Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte am Abend bewegten.

Er war Bill Clintons engster Berater – nun sieht er eine einzigartige Möglichkeit, nach Trump die Macht zu übernehmen
DWN
Politik
Politik Er war Bill Clintons engster Berater – nun sieht er eine einzigartige Möglichkeit, nach Trump die Macht zu übernehmen
01.07.2026

Doug Sosnik war einer der engsten Berater von Bill Clinton. Heute räumt er ein, dass die Demokraten den schleichenden Verlust ihrer...

Wären Sie gern ein besserer Investor? KI kann helfen, doch Experten sind uneins, ob sie das sollte
DWN
Finanzen
Finanzen Wären Sie gern ein besserer Investor? KI kann helfen, doch Experten sind uneins, ob sie das sollte
01.07.2026

KI-Agenten analysieren Märkte, bauen Portfolios und führen teils schon selbstständig Trades aus. Doch während Broker eine neue...

Ex-Kanzlerin Merkel leuchtet: Porträt für Kanzlergalerie enthüllt
DWN
Politik
Politik Ex-Kanzlerin Merkel leuchtet: Porträt für Kanzlergalerie enthüllt
01.07.2026

Mehrere Monate stand Angela Merkel in einem Atelier in Berlin-Mitte immer wieder Modell für ihr offizielles „Staatsporträt“. Es sei...

AfD-Parteitag in Erfurt: GdP warnt vor Mangel an Einsatzkräften
DWN
Politik
Politik AfD-Parteitag in Erfurt: GdP warnt vor Mangel an Einsatzkräften
01.07.2026

In Erfurt hält die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Laut Kopelke geht die Polizei in Thüringen von bis zu 50.000...

Bargeld-Comeback: Läden in Schweden müssen Bargeld annehmen
DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Comeback: Läden in Schweden müssen Bargeld annehmen
01.07.2026

Schweden ist Vorreiter in Sachen bargeldlose Gesellschaft. Fast alles läuft über Karte oder Handy. Doch jetzt sollen zumindest manche...

Neue Regeln für „Demokratie leben!“: Prien bezieht Verfassungsschutz ein
DWN
Politik
Politik Neue Regeln für „Demokratie leben!“: Prien bezieht Verfassungsschutz ein
01.07.2026

Die Familienministerin hat neue Vorgaben für die Förderung von Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt entworfen. Dieses Jahr...

Vier Buchempfehlungen für die Liege: Was Entscheider diesen Sommer unbedingt lesen sollten
DWN
Panorama
Panorama Vier Buchempfehlungen für die Liege: Was Entscheider diesen Sommer unbedingt lesen sollten
01.07.2026

Das Tablet ist geladen, der Sonnenschirm steht, die E-Mails dürfen warten. Wir haben vier Wirtschaftsbuch-Empfehlungen für Sie, die den...