Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Kein Öl mehr aus Kasachstan: Russland stoppt Lieferung nach Deutschland
DWN
Politik
Politik Kein Öl mehr aus Kasachstan: Russland stoppt Lieferung nach Deutschland
22.04.2026

Ab kommender Woche wird kein Öl aus Kasachstan mehr durch die Pipeline Druschba nach Deutschland und zur PCK-Raffinerie in Schwedt...

Ungarn gibt Ukraine-Blockade auf: EU-Milliarden und neue Sanktionen gegen Russland kommen
DWN
Politik
Politik Ungarn gibt Ukraine-Blockade auf: EU-Milliarden und neue Sanktionen gegen Russland kommen
22.04.2026

Der Weg für den 90 Milliarden schweren EU-Kredit sowie für weitere Russland-Sanktionen ist frei. Die Hälfte des Geldes soll bereits in...

Bund als Wohnungsbauer? Regierung plant Bundesbaugesellschaft
DWN
Immobilien
Immobilien Bund als Wohnungsbauer? Regierung plant Bundesbaugesellschaft
22.04.2026

Wenn Wohnraum knapp wird, steigen die Preise: In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen zugleich verteuern sich die Mieten vor allen in...

Mini-Wachstum: Bundesregierung halbiert Konjunkturprognose
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mini-Wachstum: Bundesregierung halbiert Konjunkturprognose
22.04.2026

Nicht nur die Folgen des Iran-Kriegs bremsen die Konjunktur in Deutschland weiter aus. Die Bundesregierung rechnet nur noch mit einem...

Zwischen Datenschutz und Kontrolle: EU-App zur Altersprüfung im Internet kommt
DWN
Politik
Politik Zwischen Datenschutz und Kontrolle: EU-App zur Altersprüfung im Internet kommt
22.04.2026

Um den Jugendschutz im Internet zu verbessern, hat die EU eine App zur Altersverifizierung entwickelt. Die Lösung, die Ursula von der...

Flugstreichungen: Lufthansa streicht 20.000 Flüge bis Oktober
DWN
Unternehmen
Unternehmen Flugstreichungen: Lufthansa streicht 20.000 Flüge bis Oktober
22.04.2026

Die Schließung der Cityline reißt Lücken ins Lufthansa-Netz. Was heißt das konkret für die nächsten Monate und ihre Urlaubspläne?

Übernahme durch UniCredit: Welche Rolle spielt die Commerzbank-Aktie?
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Übernahme durch UniCredit: Welche Rolle spielt die Commerzbank-Aktie?
22.04.2026

Im Ringen um die Commerzbank-Übernahme verschärfen sich die Fronten, während UniCredit auf Kontrolle drängt und die mBank für den...

Entlastung Steuerzahler: Unionspolitiker legen Konzept für Steuerreform vor
DWN
Finanzen
Finanzen Entlastung Steuerzahler: Unionspolitiker legen Konzept für Steuerreform vor
22.04.2026

Die schwarz-rote Koalition hat eine Reform angekündigt, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Jetzt haben Unionspolitiker ein...