Politik

Ukraine, Russland und EU einigen sich im Gasstreit

Lesezeit: 4 min
30.10.2014 15:14
Die Ukraine, Russland und die EU haben sich auf die Bezahlung der Gasschulden der Ukraine geeinigt. Offenbar werden 3,1 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern und dem IWF auf ein Sperrkonto überwiesen, das für die Bezahlung der Schulden der Ukraine bei Gazprom verwendet wird.
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Einigung ist erfolgt - aktueller Bericht hier - EU laviert bei Aussagen über Garantien

Die Ukraine, Russland und die EU haben ein Übereinkommen über Gaslieferungen unterzeichnet. Damit soll die Gasversorgung für die Ukraine bis zum März 2015 gesichert werden.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, dass ein 4,6 Milliarden Dollar-Deal die Grundlage für die Energieversorgung für die EU im Winter gesichert habe. Gasrechnungen an Russlaned werden von der Ukraine jetzt in "erheblichem Umfang" bezahlt. Die "Hilfsprogramme der EU und des IWF", die an die Ukraine gehen, werden zur Bezahlung der Gazprom-Rechnungen verwendet, sagte Oettinger.

Oettinger sagte:

1,45 Milliarden Dollar (erste Tranche) gehen "in den nächsten Tagen" an Gazprom für offene Rechnungen: "Damit wird die Tür für die Wiederbelebung des Gaslieferungen geöffnet".

Russland senkt die Zölle.

Die Ukraine hat die Option, Gas zu 3,85 Dollar pro Kubikmeter Gas zu bestellen. Die Ukraine bestellt das Gas, zahlt per Vorkasse, dann kommt die Lieferung.

Die Ukraine ist in der Lage, Vorkasse zu leisten. Zum einen hat die EU Geld für die Rechnungen im Haushalt vorgesehen.

Die EU "und ganz stark der IWF haben Hilfsprogramme beschlossen und werden diese vollziehen". Auch für das nächste Jahr werde die EU Kredite für die Ukraine bereitstellen. Oettinger hofft, dass diese "bald beschlossen werden".

Naftogas, der ukrainische Gasimporteur, wird 1,65 Milliarden Dollar vor Jahresende an Gazprom zahlen (zweite Tranche).

Damit wird die Ukraine 3,1 Milliarden Dollar an Gazprom zahlen.

Das Geld wird auf einem Sperrkonto liegen und ist eine verlässliche Quelle für Moskau.

Die Einigung ist ein "erstes kleines Zeichen der Deeskalation" zwischen Russland, der Ukraine und der EU, sagte Oettinger.

Der russische Energieminister Aleksandr Novak lobte die Einigung. Die russische Regierung werde in den kommenden Tagen beschließen, dass die Ukraine das Gas mit dem Rabatt erhält. Russland werde auch weiterhin verlässlich liefern. Novak sagte, dass die Russen trotz der laufenden Auseinandersetzung vor dem Schiedsgericht in Stockholm liefern werden. Moskau sei überzeugt, dass die Beziehungen konstruktiv verlaufen werden.

Der ukrainische Energieminister Yuri Prodan dankte Oettinger und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für ihr Engagement und bezeichnete die Lösung als "Zwischenlösung". Endgültig werde der Streit vor dem Stockholmer Schiedsgericht entschieden. Die Ukraine werde die Lieferungen in die EU sicherstellen. Die Unterschrift der EU-Kommission werde die "Umsetzung der Vereinbarung sicherstellen".

Auf eine Journalistenfrage nach den Garantien der EU sagte Oettinger ziemlich ausschweifend und etwas konfus, es gäbe zwar für die Bezahlungen künftiger und Teile der offenen Rechnungen keine Garantien. Doch die zwei Teilzahlungen der EU, die in diesem Jahr aus Brüssel nach Kiew fließen, ermöglichen die Zahlungen von Naftogas. Ob die Ukraine verpflichtet sei, das Geld zu verwenden, sagte Oettinger nicht.

Auf eine Nachfrage einer Journalistin ("Entschuldigen Sie, ich habe Ihre Antwort nicht verstanden")  sagte Oettinger, 3,1 Milliarden Dollar aus den Krediten des IWF und der EU werden zur Zahlung herangezogen. Der IWF sei angeblich bereit, weitere Kredite zu leisten. Die Ukraine könne das Geld abrufen.

Prodan sagte: "Herr Oettinger, ich möchte Sie beruhigen. Die Lieferungen sind gesichert." Die Ukraine hätte die ausreichenden finanziellen Mittel, um das Gas zu bezahlen. Die erste Lieferung werde erfolgen, wenn die erste Tranche von 1,45 Milliarden Euro überwiesen sei, danach werde mit Vorkasse bezahlt.

***

 

Vorgeschichte

Die Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine steht offenbar kurz bevor. Der TV-Dienst der EU teilte mit, dass am Donnerstagabend eine Zeremonie zur Unterzeichnung einer Vereinbarung in Brüssel gesendet werde. Nach Angaben der EU-Kommission ist für 21:45 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Energiekommissar Günther Oettinger sowie den Energieministern der Ukraine und Russlands vorgesehen. Anwesend sollen auch die Chefs von Gazprom und Naftogaz sein. Details der möglichen Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Offen war vor allem, wie die Ukraine im Winter die von Russland geforderte Vorkasse bei Gaslieferungen leisten soll.

Russische Offizielle, die an den Gasverhandlungen in Kiew teilgenommen haben, hatten am Nachmittag der Aussage von Arseni Jazenjuk widersprochen. Dieser hatte behauptet, die EU übernehme Milliarden-Garantien für die Ukraine, um offenen Gasschulden zu beglichen.

In der nächtlichen Sitzung, die bis vier Uhr morgen ging, wurden keine Vereinbarungen über mögliche Garantien getroffen, zitiert die FT Verhandler der russischen Seite.

Wie die FT berichtet, soll auch die EU gesagt haben, dass sie die Garantien nicht übernehmen könne. Nun sollen, so werden Offizielle aus der Ukraine zitiert, die Weltbank, die Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) geben. Das wären allerdings wieder Steuergelder, wenngleich das Risiko dann weltweit verteilt würde. Das Problem für die Ukraine: Alle diese neuen Kredite werden den Staatshaushalt belasten und werden, so sie vom IWF kommen, an Programme gebunden sein. Die Ukraine will im Fall des IWF Gelder aus den vorhandenen IWF-Krediten verwenden. Damit würden sich neue Löcher an anderer Stelle auftun. Ob die EU dann im Zuge des Assoziierungs-Prozesses einspringen wird, ist noch unklar.

Die EU hat vorgeschlagen, ein Sperrkonto einzurichten, über das Gazprom die Sicherheit erhalten solle, dass das Geld wirklich vorhanden ist.

„Die Position der russischen Seite im Rahmen der laufenden trilateralen Gas-Gesprächen in Brüssel zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union bleibt unverändert“, so der russische Energieminister Alexander Nowak.

„Der Preis für das russische Gas für die ,Winter-Paket‘ (Zeitraum vom 1. November 2014 bis 31. März 2015) für die Ukraine wird in Übereinstimmung mit dem bestehenden Vertrag festgelegt werden, unter Berücksichtigung des Rabatt von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Energieminister.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass über die Vermittlung der EU ein Deal zwischen der Ukraine und Russland erreicht worden sei. Details gab er nicht bekannt. Bestätigt wurde lediglich, dass Dokumente nach Kiew und Moskau geschickt wurden, die nun unterschrieben werden sollen.

Das Risiko ist in der Ukraine besonders hoch, weil das Land pleite ist. Das hat zuletzt sogar Energiekommissar Günther Oettinger eingeräumt. 

Die Verhandlungen werden am Donnerstagabend fortgesetzt.

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