Politik

Ukraine: Teilnehmer an Donbass-Wahl sind „Komplizen von Terroristen“

Am Tag vor der Wahl im Donbass hat die Regierung in Kiew angekündigt, alle, die eine aktive Rolle bei der Wahl spielen, als „Komplizen von Terroristen“ zu behandeln. Bundesaußenminister Steinmeier warnte Russland vor Aussagen, die die Abspaltungstendenzen unterstützen.
01.11.2014 23:58
Lesezeit: 1 min

Der Berater des Verteidgungsministeriums in Kiew, Oleksandr Danyliuk, hat einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge angündigt, alle „Teilnehmer“ an der am Sonntag stattfindenden Wahl der selbst als autonom proklamiert habenden Republik Donbass als „Komplizen von Terroristen“ zu behandeln. Ob das auch auf alle Wähler zutrifft, geht aus dem Text nicht hervor. Danyliuk schrieb demnach auf Facebook: „Diejenigen, die an der Imitation von Wahlen in den besetzten Gebieten teilnehmen, können als Komplizen von Terroristen mit allen Konsequenzen betrachtet werden.“

In der Ostukraine wollen die militanten Aufständischen am Sonntag trotz internationaler Kritik Wahlen abhalten. Die Rebellen wollen mit der Abstimmung auch ihre Unabhängigkeitsansprüche bekräftigen. Die Führung in Kiew kritisiert die Wahl in den «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk als verfassungswidrig. Sie sieht die abtrünnigen Gebiete als Teil ihres Staatsgebiets. In Donezk und Lugansk sollen sogenannte Republikchefs und Regionalparlamente gewählt werden.

Auch vom Westen wird die Abstimmung kritisiert. Dagegen will Russland das Ergebnis anerkennen. Die Wahl findet von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ) statt. Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind. Grund sind andauernde Gefechte zwischen den bewaffneten Rebellen und Regierungseinheiten. Bei den Kämpfen kamen seit April Schätzungen zufolge etwa 4.000 Menschen ums Leben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Russland schon einmal sicherheitshalber Zurückhaltung gefordert. „Aussagen, die von den Separatisten als Ermutigung ihrer Abspaltungstendenzen verstanden werden könnten, würden nur weiter Öl ins Feuer gießen“, sagte Steinmeier laut Vorabbericht vom Samstag den Stuttgarter Nachrichten. „Davor kann ich nur warnen.“

„Die Wahlen stehen im klaren Gegensatz zu den Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen, weshalb wir sie auch nicht anerkennen werden“, bekräftigte Steinmeier die Position der Bundesregierung. Die jüngste Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sei aber ein wichtiger Schritt zur Entschärfung der Krise. Jetzt sei es zentral, über Kriterien für Sanktionserleichterungen gegenüber Russland zu diskutieren. „Erleichterungen setzen eine konsequente Erfüllung des Minsker Friedensplans und die Einleitung einer politischen Konfliktlösung voraus“, betonte Steinmeier. Nach der Abstimmung in der Ost-Ukraine dürften sich „keine neuen unüberwindbaren Schwierigkeiten ergeben“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...