Politik

Eklat im Bundestag: Regierung verweigert Informationen über MH17

Lesezeit: 1 min
20.11.2014 23:46
Vertreter der Bundesregierung wollen dem Linkspolitiker Alexander Neu keine klassifizierten Informationen über den Abschuss der MH17 in der Ukraine geben. Denn dieser sei nicht vertrauenswürdig. Neu hatte zuvor die Kalte-Kriegs-Rhetorik eines CDU-Obmanns im Verteidigungs-Ausschuss kritisiert.
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Im Verteidigungs-Ausschuss des Bundestags ist es zum Eklat gekommen. Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Alexander Neu, wurde bei einer Debatte um den Abschuss der MH17 von der CDU und der SPD verbal attackiert.

Alexander Neu sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Im Verteidigungs-Ausschuss hat der CDU-Abgeordnete Henning Otte eine aggressive Rede gegen Russland gehalten, die einer Rede aus dem Kalten Krieg glich. Dieselbe Rede habe ich dann ebenfalls gehalten und habe das Wort `Russland´ durch das Wort `Westen´ ersetzt, um auf diese Weise Ihnen den Spiegel dieser Kalten Kriegsrhetorik vorzuhalten. Das zog massive verbale Angriffe seitens der CDU und SPD nach sich. Die Grünen zogen bei der CDU und der SPD mit.

Anschließend ging ich in die Obleute-Runde. In dieser Runde wurde ich von Otte erneut verbal attackiert. In der Obleute-Runde sollte uns BND-Präsident Schindler neben dem Thema `Islamischer Staat´ auch über den Abschuss der Mh-17 Rede und Antwort stehen, so hatten wir es vereinbart. Doch der SPD-Obmann Rainer Arnold verhinderte dies. Er sagte im Rahmen einer Rede, dass ich keinerlei Informationen über den Abschuss erhalten dürfe, da es sich um Geheimnisse handele, und ich nicht vertrauenswürdig sei. Die Obleute der SPD und CDU und die Bundesregierung wollen die Richtung des öffentlichen Diskurses bezüglich des MH17-Abschusses vorgeben. Abweichende Positionen sollen unterdrückt werden. Warum nur?“

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