Politik

Wie erwartet: Französischer EU-Kommissar schont Hollande

Lesezeit: 1 min
05.12.2014 00:44
Frankreich erhält drei weitere Monate, um einen glaubwürdigen Haushaltsentwurf vorzulegen. EU-Abgeordnete werfen dem EU-Wirtschaftskommissar Moscovici und der Kommission Parteilichkeit vor: Mit kleineren Ländern werde härter umgegangen. Moscovici sieht aber keinen Konflikt. Schließlich war er früher französischer Finanzminister und wisse um die Gefahr eines zu hohen Defizits.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Und, ähnlich wie bei einigen Geldhäusern, wohl schon zu groß, um Sanktionen zu verhängen. Der EU-Wirtschaftskommissar Piere Moscovici musste am Dienstag das Europäische Parlament über die Entscheidungsfindung der EU-Kommission aufklären. Die Kommission hatte mitgeteilt, Frankreich, Italien und Belgien mehr Zeit zu geben. Frankreich habe drei Monate mehr Zeit erhalten, so Pierre Moscovici. Der Kommission hätten nicht alle notwendigen Informationen vorgelegen, um zu beurteilen, ob die vereinbarte Maßnahmen umgesetzt wurden. Andere Länder hätten aber die zur Beurteilung notwendigen Daten fristgerecht eingereicht. Die Kommission sei aber trotzdem nicht „selbstgefällig oder nachsichtig“, zitiert der EUObserver den Moscovici.

„Danke für die Klarstellung, dass ‚einige Tiere gleicher sind als andere‘“, zitierte die niederländische Abgeordnete Esther de Lange daraufhin aus George Orwells Roman „Animal Farm“. Es sei deutlich, dass mit kleinen Mitgliedsstaaten wie etwa Irland anders verfahren werde als mit Frankreich. „Das ist sehr beunruhigend“, sagte de Lange.  „Sie verwandeln die Kommission in eine Art Vereinte Nationen“, kritisierte die französische, liberale Abgeordnete Sylvie Goulard den EU-Kommissar. Und dann werde die Kommission bald dieselben Schwachstellen aufweisen wie die Vereinten Nationen. Deutlicher wurde Alain Lamassoure, der einst an Teilen des Vertrags von Lissabon mitgeschrieben hat:

"Die Maaastricht-Kriterien sind damals spektakulär gescheitert, weil Frankreich und Deutschland nicht bestraft wurden. (…) Ich fürchte, wir haben scheinbar Länder wie Italien und Frankreich, die als too big to fail betrachtet werden.

Moscovici hingegen betonte, dass er sich ganz der Reduzierung des Defizits verpflichtet fühle. Schließlich seien Defizite und Schulden „Feinde der Wirtschaft“. Und er wisse auch, dass dies eine Frage der Glaubwürdigkeit für den Stabilitätspakt, die EU-Kommission und für die Kommissare sei. Die drei zusätzlichen Monate seien vollständig im Einklang mit der Flexibilität der EU-Vorschriften. Und so oder so repräsentieren Sanktionen auch immer ein „Versagen“ der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Regierungen“, sagte Moscovici. Pierre Moscovici war 2012 bis 2014 französischer Finanzminister und konnte schon damals das übermäßige Defizit im nationalen Haushalt auch nicht verringern.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Erben und Vererben - steuerliche Aspekte im Überblick
22.06.2024

Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland nicht nur mit emotionalen, sondern auch mit steuerlichen Herausforderungen verbunden....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Beziehungen sind keine Einbahnstraße: Was China von Deutschland benötigt
22.06.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht gerade China, um auf gut Wetter beim Thema Strafzölle zu machen - Stichtag in der EU...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden: Gigantisches Vorkommen in Norwegen entdeckt
22.06.2024

Im Süden Norwegens wurde ein bedeutender Rohstofffund gemacht. In einem urzeitlichen Vulkanschlot entdeckten Geologen das größte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinas Elektroriese BYD: Das Geheimnis des Erfolgs von Wang Chuanfu
22.06.2024

BYD hat Tesla als größten Hersteller von Elektroautos abgelöst, und hinter diesem Erfolg steht Wang Chuanfu. Während Elon Musk weltweit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OECD: Geburtenrate hat sich innerhalb von 60 Jahren halbiert
22.06.2024

Starker Geburtenrückgang: In Deutschland und anderen Ländern bekommen Frauen deutlich weniger Kinder als früher. Das hat gravierende...

DWN
Technologie
Technologie Fraunhofer-Institut: Elektro-Lastwagen bald wettbewerbsfähig
22.06.2024

Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts könnten Batterie-Lastwagen schon bald kostentechnisch mit Diesel-Lkw mithalten. Der Hauptfaktor...

DWN
Technologie
Technologie Digitalisierung im Gesundheitswesen lahmt weiterhin
22.06.2024

Obwohl in Deutschland das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Ende 2023...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
21.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...