Gegen IS: Bundesregierung bereitet Kampf-Einsatz im Irak vor

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
08.12.2014 14:18
Deutschland bereitet offenkundig einen bewaffneten Einsatz gegen den IS im Irak vor. Dies dürfte im Zuge einer Nato-Operation geschehen. Weil die Regierung im Bundestag eine satte Mehrheit hat, tut sie sich in diesem Fall auch mit der Einbindung des Parlaments leicht.
Gegen IS: Bundesregierung bereitet Kampf-Einsatz im Irak vor

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die NATO bereitet sich auf einen Militär-Einsatz im Irak vor. Das westliche Militär-Bündnis will Bagdad im Kampf gegen den den Islamischen Staat (IS) unterstützen. Der irakische Premierminister Haidar Al Abadi zeigt sich erfreut über diesen Ansatz. Er will nach eigenen Angaben schon bald eine offizielle Anfrage an die NATO stellen.

Deutschland wird möglicherweise noch vor Weihnachten zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den IS beschließen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte „Bild“ vom Montag auf eine entsprechende Frage: „Darauf müssen wir uns einstellen.“ Derzeit prüfe Deutschland zusammen mit seinen Verbündeten, wie die Ausbildung der irakischen Truppen intensiviert werden könne, um diese besser für den Kampf gegen IS zu rüsten. „Eine Entscheidung darüber könnte noch vor Weihnachten fallen“, so die Ministerin.

Offiziell hält sich das Auswärtige Amt noch bedeckt. Doch es bekräftigte auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Position des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier: „Das kann ich mir ehrlich gesagt kaum vorstellen. Die Sensibilitäten – gerade bei den arabischen Staaten - sind groß, was eine sichtbare Rolle der NATO angeht.“

Von der Leyen hingegen unterstrich, der Kampf gegen IS müsse auf allen Ebenen geführt werden und könne Jahre dauern. „Wir müssen IS militärisch bezwingen“, forderte sie. Zudem müsse man die Finanzquellen der Miliz austrocknen und ihre Propaganda wirksam entlarven. Es müsse geschafft werden, dass IS den Rückhalt in dem sunnitischen Teil der irakischen Bevölkerung verliert.

Die Ministerin würdigte die Leistung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak, die Christen, Jesiden und sunnitischen Flüchtlingen Schutz böten. Kurden-Präsident Massud Barsani habe sie bei einem Telefonat vor kurzem um mehr Ausbildung seiner Truppen durch deutsche Experten gebeten.

Offen ist, ob es für den Einsatz wie üblich ein Bundestags-Mandat geben soll. Die Verteidigungsexperten der Union haben die Bundesregierung bereits davor gewarnt, den Einsatz ohne Mandat zu beschließen. "Auch wenn ein Kampfeinsatz ausgeschlossen ist und es sich ausschließlich um eine Ausbildungsmission handelt, sollten wir unsere Soldaten nicht ohne die Legitimation des deutschen Parlaments in dieses Krisengebiet senden", betonte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn schon im Oktober. Diese Tradition habe sich bewährt und entspreche den deutschen Grundsätzen einer Parlamentsarmee.

Die Bundesregierung habe großes Interesse daran, den Bundestag bei der Entscheidung eng einzubinden und größtmöglichen Rückhalt für ein Engagement im Nordirak zu bekommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Ob es aber ein Bundestagsmandat geben werde, könne sie noch nicht sagen, da auch noch nicht klar sei, wie der Einsatz aussehen solle. "Sobald das klar ist, wird auch die Frage geklärt werden können, welche Art von Beteiligung des Parlamentes hier in Frage kommen muss", sagte sie.



DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken fürchten um ihre Macht: Gehört die Zukunft einer goldgedeckten Digitalwährung?

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert den Kampf um die Währung der Zukunft.

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Vereinte Nationen: Kein Grund zum Feiern

Die UN verlieren zunehmend an Bedeutung - dafür ist nicht nur, aber vor allem, ihr Sicherheitsrat verantwortlich.

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem echten Top Gun-Piloten

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schildert Dave Baranek seine Erfahrungen als Kampfpilot und Ausbilder bei der...

DWN
Politik
Politik Russland-Affäre: Untersuchung des US-Senats entlastet Trump - belastet jedoch Putin

Inwiefern hat Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Hilfe von Russland bekommen? Eine parteiübergreifende Untersuchung des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Niedrige Lohnkosten, sichere Lieferketten: Wird Polen das neue China?

Die Pandemie hat gezeigt, dass China unberechenbar ist. Eine Analyse am Beispiel VW, warum Polen als Standort aufgewertet werden muss.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz unterstützt Ärzte bei Krebs-Diagnose

Die Zahl der Krebsfälle steigt immer mehr. Eine neue Technologie soll Mediziner dabei unterstützen, die Krankheit zu diagnostizieren,

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Deutschland
Deutschland Afrikanische Schweinepest in Deutschland - wie lange bleibt sie?

Dass die Afrikanische Schweinepest aus Osteuropa in Deutschland ausbrechen würde, haben Virologen, Tierärzte und Tierhalter erwartet. Wie...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

DWN
Deutschland
Deutschland Datenschutz: Bundesregierung will Steuer-ID auch für Rentenübersicht nutzen

Einem Gesetzesentwurf zufolge soll ein Bürger, wenn er über das Internet seine Rentenansprüche abfragen will, seine...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Eine russisch-deutsche Entente würde Europa dominieren

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagt der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman, dass eine deutsch-russische...

celtra_fin_Interscroller