Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
12.12.2014 02:17
Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.
Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog nennt sich „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“ und umfasst dutzende Regeln, die etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro ahnden, berichtet die Zeitung El País.

Mit dem von Kritikern als „Knebelgesetz“ bezeichneten Beschluss hat die Regierung einen Weg gefunden, die Gerichte zu umgehen: Wie die spanische Zeitung El Diario berichtet, hatten die spanischen Richter sich bisher meist geweigert, vorgeladene Demonstranten zu verurteilen, weil diese lediglich „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten“. Die Regierung hat die neuen Vergehen in dem Regelwerk daher als „Ordnungswidrigkeiten“ definiert. Anders als bei Verbrechen ist somit kein Gerichts-Verfahren nötig. Weil sie juristisch nicht gegen die Demonstranten vorgehen könne, versuche die Regierung demnach die Demonstranten auf dem behördlichen Weg zu bestrafen – mit teils extremen Geldbußen von bis zu 600.000 Euro.

Die Bürger sind  somit fortan der Willkür der Polizei unterworfen: Vergehen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden zukünftig direkt wie Falsch-Parken bestraft. Ein Punkte-System teilt die Bußgelder nach Schwere der Vergehen ein: Drei leichte Vergehen ergeben dabei ein schweres (bis zu 30.000 Euro) und drei schwere ein sehr schweres Vergehen mit Bußgeldbescheiden bis zu 600.000 Euro.

So werden künftig für den spontanen Protest etwa gegen Zwangsräumungen 100 bis 600 Euro fällig, wer via Twitter zum Protest aufruft oder sich weigert, Polizisten den Ausweis zu zeigen, zahlt wie für jede Art von „Respektlosigkeit“ gegenüber den Beamten weitere 600 Euro.

Wenn es bei dem Protest Ausschreitungen gibt, erhöht sich die Strafe für die Teilnahme jedoch auf bis zu 30.000 Euro. Der Protest vor Regierungsgebäuden am Vorabend einer Wahl gilt fortan gar als sehr schweres Vergehen und wird mit einem Bußgeld bis zu 600.000 Euro belegt. Gleiches gilt für Demos vor einem Atomkraftwerk: Beides gefährde dem Gesetz zufolge „wichtige Infrastruktur“.

Auch wer auf einer Demo ein Foto von einem prügelnden Polizisten macht oder veröffentlicht, zahlt bis zu 30.000 Euro. Durch das Foto-Verbot wolle die Regierung den Medien zufolge auch verhindern, dass die sich häufenden Gewalt-Exzesse der Polizisten auf den Demos an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Opposition stimmte gegen das Gesetz der Regierung, Menschenrechtsorganisationen kritisierten die massive Einschränkung der Bürgerrechte, Anwälte wollen vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. Tausende Bürger versammelten sich vor dem Kongress in Madrid zu einem „Trauerzug“, bei dem sie symbolisch die Bürgerrechte zu Grabe trugen. Sie enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift: „Demokratie- die Bürger werden dich nie vergessen“. Eine Umfrage der Zeitung El País ergab, dass über 80 Prozent der Spanier das Gesetz ganz oder teilweise ablehnen.

In den USA werden aktuell Regelungen diskutiert, nach denen Polizisten grundsätzlich mit einer Videokamera ausgestattet werden sollen. Angeblich, um allfälliges Fehlverhalten zu dokumentieren. Im Lichte der spanischen Entscheidung entsteht allerdings eher der Eindruck, dass das Fotografieren im öffentlichen Raum bald schon als Staatsmonopol angesehen werden könnte. 


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Hälfte aller Restaurants und Geschäfte wird den Lockdown nicht überstehen

Daten des Internetportals Yelp werfen ein Schlaglicht auf die vom Corona-Ausnahmezustand verursachte Verwüstung im US-Einzelhandel.

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Verstoß gegen Quarantäne kann bis zu 10.000 Pfund kosten

Wer als Corona-Infizierter in Großbritannien gegen die Quarantäne verstoßen sollte, muss künftig ein Bußgeld zwischen umgerechnet...

DWN
Politik
Politik Ölpreise: Libyen will Ölproduktion aufnehmen, US-Produzenten werden von Sturm gestört

Die Ölpreise sind aufgrund der Ankündigung, dass Libyen die Ölproduktion wieder aufnehmen will, gesunken. Währenddessen haben...

DWN
Deutschland
Deutschland Söder droht mit Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München in Aussicht gestellt, auf denen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldwäsche-Berichte lassen Aktien von Deutscher Bank & Co einbrechen

Medienberichte über Geldwäsche bei mehreren internationalen Großbanken setzen der Deutschen Bank zu. Die Banken sollen in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schweden schnürt Konjunkturpaket in Rekordhöhe

Die schwedische Regierung plant Steuersenkungen und Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 10 Milliarden Euro, auch wenn das Land...

DWN
Politik
Politik Kaukasus 2020: Russland startet größtes Militärmanöver des Jahres

Russland hat im Kaukasus sein größtes Militärmanöver in diesem Jahr begonnen. Es beteiligen sich Soldaten aus China, Pakistan, Belarus,...

DWN
Politik
Politik Die Abenteuer des Monsieur Macron, oder: Wie Frankreich sich einen neuen Napoleon wünschte - aber einen Don Quijote bekam

Emmanuel Macron war angetreten, Frankreich aus seiner lähmenden Erstarrung zu befreien. Doch daraus ist nichts geworden, wie DWN-Kolumnist...

DWN
Politik
Politik Deutschland hat bereits eine Reichensteuer: Sie beträgt 500 Milliarden Euro im Jahr

DWN-Kolumnist Christian Kreiß zeigt auf, wie der Neoliberalismus unsere Demokratie aushöhlt - und wir alle dabei mitmachen müssen. Ob...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltleitwährung unter Druck: Der Euro verdrängt den Dollar im chinesisch-russischen Handel

Der Euro gräbt dem Dollar im bilateralen Handel zwischen China und Russland das Wasser ab, während beide Staaten ihre Zusammenarbeit auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutlich weniger Hochzeiten wegen Corona-Auflagen

Die Corona-Pandemie hat viele Heiratspläne vorerst platzen lassen. Das zeigt sich nun auch in der offiziellen Ehe-Statistik.

DWN
Marktbericht
Marktbericht DAX: Wieder lustlos die Woche beendet - Eliteindex sucht nun nach seiner Richtung

Das deutsche Leitbarometer hat die vergangene Woche mit Verlusten abgeschlossen. Heute nachmittag spricht US-Notenbankchef Jerome Powell.

DWN
Politik
Politik Duda gegen die deutschen Medien: Volle Attacke

Das neue und alte polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda greift Deutschland gerne mal frontal an – oft allerdings nur aus politischem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diese 19 Autobauer machen weltweit den größten Umsatz

Wie lange braucht Tesla, um den Monatsumsatz von VW zu erreichen? Diese und viele andere Fragen beantwortet der folgende Artikel.

celtra_fin_Interscroller